2. COVID-19-Gesetzespaket: Eine Zusammenfassung

MAG. PHILIPP STOSSIER

Ihr Experte für Insolvenz- und

Immobilienrecht, Unternehmens-

und Wirtschaftsrecht.

Mitte März hat das Parlament ein erstes Gesetzespaket in Reaktion auf die Corona-Krise beschlossen. Nun haben die Abgeordneten ein zweites Covid-19-Gesetzespaket nachgelegt.

Ein wesentlicher Eckpfeiler des zweiten Covid-19-Gesetzes sind Sonderregelungen für die Justiz. Dabei geht es unter anderem um die vorübergehende Unterbrechung von Verfahren, die Einschränkung des Gerichtsbetriebs sowie den Aufschub von Haftstrafen. Außerdem sind weitere Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen inklusive eines Härtefallfonds für Kleinstunternehmen, EPUs, Non-Profit-Organisationen und freie DienstnehmerInnen, ein erleichterter Zugang zum Unterhaltsvorschuss, Hilfen für KünstlerInnen sowie zusätzliche Budgetmittel für die Österreichische Gesundheitskasse und den Pflegebereich vorgesehen.

MitarbeiterInnen gesperrter Betriebe können bis zu einem gewissen Maß gezwungen werden, Urlaubsansprüche und Zeitausgleichsguthaben zu verbrauchen. Zudem werden vorübergehende Sonderregelungen für den Zivildienst und für Angehörige von Gesundheitsberufen geschaffen. Zahlreiche Verfahrensfristen werden verlängert, Aufnahmeprüfungen an Universitäten und Fachhochschulen können bei Bedarf verschoben werden.

Die Bestimmungen des am Wochenende beschlossenen Gesetzes treten, soweit das Gesetz heute verlautbart wird, größtenteils am Dienstag, 24. März 2020, 00.00 Uhr in Kraft und weitgehend mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

Der umfangreiche Gesetzesentwurf ist unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/BNR/BNR_00017/fname_788779.pdf abrufbar.

Nachstehend eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen:

Unterbrechung von Fristen in gerichtlichen Verfahren
In gerichtlichen Verfahren werden alle verfahrensrechtlichen Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fällt, sowie verfahrensrechtliche Fristen, die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen. Sie beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen.

Ausgenommen sind Verfahren, in denen das Gericht über die Rechtmäßigkeit eines aufrechten Freiheitsentzuges nach dem Unterbringungsgesetz, Heimaufenthaltsgesetz, Tuberkulosegesetz oder Epidemiegesetz 1950 entscheidet, sowie für Leistungsfristen.

Das Gericht kann aber in bestimmten Fällen (Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit oder zur Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens einer Verfahrenspartei u.a.) im jeweiligen Verfahren aussprechen, dass eine Frist nicht unterbrochen wird. Gleichzeitig ist eine neue angemessene Frist festzusetzen.

Außerdem wird die Zeit vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. April 2020 in die Zeit, in der bei einem Gericht eine Klage oder ein Antrag zu erheben oder eine Erklärung abzugeben ist, nicht eingerechnet. Dies betrifft etwa Verjährungsfristen, die Frist für Besitzstörungsklagen nach § 454 ZPO u.a..

Änderungen der Insolvenzordnung und Exekutionsordnung
Eine schriftliche Mahnung einer nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmung fällig gewordenen Verbindlichkeit, die ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. April 2020 abgesendet wird, führt nicht zum Verzug nach § 156a Abs. 1 IO.

Zusammenschlussanmeldungen nach dem Kartellgesetz 2005
Für Zusammenschlussanmeldungen (§ 9 KartG 2005), die vor dem 30. April 2020 bei der Bundeswettbewerbsbehörde einlangen, läuft die Frist für den Prüfungsantrag nach § 11 KartG 2005 ab dem 1. Mai 2020. Für Prüfungsanträge, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes beim Kartellgericht anhängig sind oder bis zum Ablauf des 30. April 2020 anhängig gemacht werden, läuft die Entscheidungsfrist nach § 14 KartG 2005 ab dem 1. Mai 2020.

Unterhaltsvorschüsse
In der Zeit vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. April 2020 sind Titelvorschüsse nach § 3 UVG auch dann zu gewähren, wenn das Kind keinen entsprechenden Exekutionsantrag bei Gericht einbringt. Solche Vorschüsse sind abweichend von § 8 UVG längstens für ein halbes Jahr zu gewähren.

Unterbrechung von Fristen in Verwaltungsverfahren
In anhängigen behördlichen Verfahren der Verwaltungsbehörden, auf die die Verwaltungsverfahrensgesetze (AVG, VStG und VVG) anzuwenden sind, werden alle Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fällt, sowie Fristen, die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen sind, biszum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen. Sie beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen. Dies gilt auch für Verjährungsfristen (§ 31 VStG), jedoch nicht für verfassungsgesetzlich festgelegte Höchstfristen und für Fristen nach dem Epidemiegesetz.

Die Zeit vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. April 2020 wird in die Zeit, in der ein verfahrenseinleitender Antrag (§ 13 Abs. 8 AVG) zu stellen ist, nicht eingerechnet.

Änderungen im Arbeitsrecht
Das Gesetz beinhaltet außerdem Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz (in Bezug auf die Altersteilzeit), Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes (Anhebung der Obergrenze für COVID-19 Kurzarbeit), Arbeitsmarktservicegesetz (Abdeckung der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung im Rahmen der Kurzarbeit durch die Beihilfe), Arbeitsverfassungsgesetz, Gleichbehandlungsgesetz (Hemmung der 14-tägigen Frist nach §§ 15 Abs. 1a oder 29 Abs. 1a bis 30. April 2020) und Arbeitsvertrags-Anpassungsgesetz (Sonderbetreuungszeit; Hemmung des Fortlaufs von laufenden gesetzlichen, kollektivvertraglichen und vertraglichen Verjährungs- und Verfallfristen betreffend Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bis 30. April 2020).

Änderung des ABGB – Verbrauch von Urlaub und Zeitguthaben
Arbeitnehmer, deren Dienstleistungen aufgrund von Maßnahmen auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBI. Nr. 12/2020, die zum Verbot oder zu Einschränkungen des Betretens von Betrieben führen, nicht zustande kommen, sind verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitgebers in dieser Zeit Urlaubs- und Zeitguthaben zu verbrauchen. Für den Verbrauch gilt: 1. Urlaubsansprüche aus dem laufenden Urlaubsjahr müssen nur im Ausmaß von bis zu 2 Wochen verbraucht werden. 2. Von der Verbrauchspflicht sind weiters ausgenommen solche Zeitguthaben, die auf der durch kollektive Rechtsquellen geregelten Umwandlung von Geldansprüchen beruhen (Freizeitoption). 3. Insgesamt müssen nicht mehr als 8 Wochen an Urlaubs- und Zeitguthaben verbraucht werden.

Änderung der Bundesabgabenordnung
In anhängigen behördlichen Verfahren der Abgabenbehörden werden alle im ordentlichen Rechtsmittelverfahren vorgesehenen Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach dem 16. März 2020 fällt, sowie Fristen, die bis zum 16. März 2020 noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen.

Die Abgabenbehörde kann jedoch in bestimmten Fällen (Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit oder zur Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens einer Partei u.a.) im jeweiligen Verfahren aussprechen, dass eine Frist nicht unterbrochen wird. Gleichzeitig hat sie eine neue angemessene Frist festzusetzen.

Schaffung einer Gebührenbefreiung
In § 35 Abs. 8 Gebührengesetz 1957 wird eine umfassende Befreiung von den Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben für sämtliche Schriften und Amtshandlungen vorgesehen, die mittelbar oder unmittelbar aufgrund der erforderlichen Maßnahmen iZm der Bewältigung der COVID-19 Krisensituation erfolgen.

Einrichtung eines Härtefallfonds
Mit dem Härtefallfondsgesetz wird ein Härtefallfonds eingerichtet. Abgewickelt wird das Förderungsprogramm des Bundes von der Wirtschaftskammer Österreich im übertragenen Wirkungsbereich. Die WKO ist dabei an die Weisungen des Vizekanzlers, der BM für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und des BM für Finanzen gebunden. Das Förderprogramm soll ein Sicherheitsnetz für Härtefälle bei jenen Ein-Personen-Unternehmen (EPU), freien Dienstnehmern nach § 4 Abs. 4 ASVG, Non-Profit-Organisationen nach §§ 34 – 47 BAO sowie Kleinstunternehmen schaffen, die durch die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 verursacht wurden. Die Förderung wird in Form eines Zuschusses gewährt. An liquiden Mitteln werden insgesamt maximal 1 Mrd Euro zur Verfügung gestellt. Der BM für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Vizekanzler und der BM für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort eine Richtlinie für die Abwicklung des Härtefallfonds auf Basis des KMU-Förderungsgesetzes zu erlassen. Diese Richtlinie bleibt abzuwarten.

Änderung des Zustellgesetzes
Solange die Fristen unterbrochen sind, gelten für die Zustellung mit Zustellnachweis der von Gerichten bzw. von Verwaltungsbehörden zu übermittelnden Dokumente sowie die durch die Gerichte bzw. die Verwaltungsbehörden vorzunehmende Zustellung von Dokumenten ausländischer Behörden (§ 1) bestimmte Erleichterungen.

Maßnahmen im Gesellschaftsrecht
Für die Dauer von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz getroffen werden, können Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, einer Genossenschaft, einer Privatstiftung oder eines Vereins, eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit oder eines kleinen Versicherungsvereins nach Maßgabe einer Verordnung der BM für Justiz auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt werden.

Außerdem wird geregelt, dass abweichend von § 104 Abs. 1 AktG die ordentliche Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft innerhalb der ersten zwölf Monate des Geschäftsjahrs der betreffenden Gesellschaft stattfinden muss.

Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
Im ASVG wird eine verzugszinsenfreie Stundungsmöglichkeit für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020 geschaffen.

Weitere in diesem Gesetzespakt enthaltene Änderungen betreffen u.a. das Zivildienstgesetz 1986, das Tabaksteuergesetz 1995, das Telekommunikationsgesetz 2003, das Bauarbeiter-Urlaubs- und  Abfertigungsgesetz, das KMU-Förderungsgesetz und diverse andere Rechtsmaterien.

MAG. PHILIPP STOSSIER

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