Kein Verstoß bei COVID19-Gesetz, einzelne Verordnungen teilweise gesetzeswidrig

MAG. PHILIPP STOSSIER

Ihr Experte für Insolvenz- und

Immobilienrecht, Unternehmens-

und Wirtschaftsrecht.

Der Verfassungsgerichtshof berichtet heute, dass die Gesetze und Verordnungen im Rahmen der COVID19-Maßnahmen verfassungskonform sind.

Zusammengefasst ergeben sich vom VGH folgende Urteile:

verfassungskonform:

  • Das Maßnahmengesetz (Verordnung BGBI. II96/2020) umfasst keine Entschädigung für Betriebe, die als Folge eines Betretungsverbotes geschlossen wurden. Es liegt dabei kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums noch gegen den Gleichheitsgrundsatz vor. Die Einbettung in ein umfangreiches Rettungspaket zielt(e) auf eine Reduzierung des wirtschaftlichen Schadens ab.
  • Betretungsverbote von Betriebsarbeitsstätten, Arbeitsorten und sonstigen Orten ist gemäß der gesetzlichen Grundlage verfassungskonform.

teilweise gesetzeswidrig:

  • Die Verordnung über Betreuungsverbote von öffentlichen Orten war teilweise gesetzeswidrig. Die Ausnahme: das Betreten im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, mit Haustieren oder mit Personen aber einem Mindestabstand von mindestens einem Meter. Die Einschränkung des „Freiheitsrechts“ ist nur dann zulässig, wenn sie einem legitimen öffentlichen Interesse dient.


gesetzeswidrig:

  • Ein Betretungsverbot von Geschäften mit Kundenbereichen größer als 400m2 war gesetzeswidrig. Es ist dem VGH nicht möglich, die Basis im Verordnungsakt, auf die diese Verordnungsentscheidung sich referenziert, einzusehen und eine sachliche Rechtfertigung dafür nachzuvollziehen. Es ergibt sich eine Ungleichbehandlung von verschiedenen Betriebsstätten, insbesondere von Bau- und Gartenmärkten.

Hier ein Blick ins Detail

*Quelle: VGH

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Die Krise mit drohender Insolvenzwelle ist noch nicht vorbei

MAG. PHILIPP STOSSIER

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Vor allem in den nächsten Wochen wird es für Unternehmer von Klein- und Mittelbetrieben aber auch für Private noch wichtiger sein die Finanzen im Auge zu haben. Die Auswirkungen der Coronakrise mit einem Shut down wirken sich vor allem auch bis zum Herbst auf Liquidität aus: Es gilt die Welle zu reiten und sich keinesfalls runterziehen zu lassen.

In den letzten Wochen und Monaten kam an der Coronapandemie niemand vorbei: die wohl größte Gesundheits- und Wirtschaftskrise ist jedoch noch nicht gebannt. Experten gehen von einer Insolvenzwelle in den kommenden Monaten bis spätestens Anfang 2021 als Spätfolge der Coronakrise aus. Diese werde vor allem KMUs hart treffen. Denn ab jetzt laufen nach und nach Fristaufschübe für Steuern, Abgaben und Rechnungen aus.

Es ist fünf vor zwölf: Sorge um Klein- und Mittelbetriebe 

Zahlreiche KMUs in Österreich sind bereits „ausfinanziert“, was bedeutet dass keine eigenen Sicherheiten mehr zur Verfügung stehen. Neue Kredite oder auch eine Erweiterung des bestehenden Kreditrahmens können daher nur mit privaten Sicherheiten oder – wenn diese bereits zur Verfügung gestellt wurden – nicht mehr aufgenommen werden. Die Schulden sind also bereits da, umso wichtiger ist es daher, Überschuldungssituationen soweit als möglich rasch zu beseitigen, also schnell wieder abzubauen. Neuaufträge generieren, Vertragsverhandlungen mit Kunden und Lieferanten führen, neue Geschäftsfelder erschließen – dies sind nur einige Impulse für Unternehmer, um die Liquidität weiterhin zu gewährleisten und damit Kredite und Schulden zurückzahlen zu können. Wenn Unternehmen dies umsetzen können, würde die Insolvenzwelle eher flach bleiben.

Doch in vielen Branchen läuft das Geschäft eher schleppend weiter bzw. wieder an. Daher ist zu befürchten, dass wenn die gestundeten Abgaben fällig werden eben nicht genügen Geldmittel zur Verfügung stehen und man sich derer bedienen kann. Die nächsten Wochen sind ausschlaggebend.

Transparenz und Ehrlichkeit

Für Private und Kleinunternehmer werden Zinszahlungen, Tilgungen oder auch Pauschalraten ausgesetzt oder bis Oktober verlängert. Moratorien also ein Aufschub bzw. eine Übereinkunft zwischen Gläubiger und Schuldner Schuldendienste vorläufig zu unterlassen oder aufzuschieben vor allem von Sozialversicherungen und Finanzamt wirken nach. Aber gänzlich aufzuhalten sind diese Probleme nicht, lediglich etwas aufschiebbar.

Eine Analyse der Unternehmenssituation ist ein erster wichtiger Schritt, um eine drohende Insolvenz abzuwehren. Besser vorab informieren, ehrlich die Zahlen auf den Tisch legen, über potentielle Szenarien offen sprechen, als dann Insolvenzauslöser und Fristen zu übersehen. Sanierungsspezialisten können über mögliche Szenarien informieren und unterstützen.

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HV Fazit: „Big Player“ sehr gut aufgestellt auch in Krisenzeiten

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Verbund, Lenzing, Rosenbauer, Mayr-Melnhof Karton, Pierer Mobility, FACC oder Andritz: Die großen österreichischen Aktiengesellschaften hielten in den letzten Monaten ihre Hauptversammlungen – virtuell oder physisch – ab.

Einmal im Jahr sind die Aktiengesellschaften verpflichtet eine ordentliche Hauptversammlung mit allen stimmberechtigten Teilnehmern, also allen Inhabern von Stammaktien des Unternehmens, abzuhalten. Bei den Hauptversammlungen 2020, die bisher durchgeführt wurden, war ein zentrales Thema natürlich die Coronakrise und ihre Auswirkungen auf Märkte, Umsätze und die Zukunft.

Mein Fazit ist klar – die österreichischen Konzerne und „Big Player“ sind sehr gut aufgestellt und können auf jegliche Veränderungen rasch reagieren. Mein Eindruck, dass große Unternehmen mit zig tausenden Mitarbeitern eher träge sind, wurde revidiert. Die Vorstände sitzen fest im Sattel, die Strukturen sind so geschaffen, dass man unheimlich schnell reagieren kann, die Zukunft wird nachhaltig abgesichert. Ich bin beeindruck!

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Besichtigung 2.0: physisch vs. virtuell – jedenfalls aber mit Checkliste

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Die Coronapandemie hat aufgezeigt, dass die Digitalisierung in allen Branchen notwendig und auch möglich ist. So auch am Immobiliensektor mit Besichtigungen mittels 360 Grad-Views und digitalen Rundgängen in Wohnungen und Häuser. Einen realen Check der Immobilie mit definierter Liste für Besichtigungen sollte aber auch die Digitalisierung nicht verdrängen.

Die Coronakrise dämpft auf der einen Seite aktuell den Wunschtraum vom Hausbau. Die Immobilienpreise geraten unter Druck. Die Menschen nehmen sich aufgrund von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit zurück. Doch dann zeigen sich laut Experten auch wieder positive Aspekte. Die Suchanfragen nach Immobilien zum Kaufen oder Mieten steigen nach einem kurzen Dämpfer zu Beginn der Coronapandemie wieder stark an. Das Interesse ist sogar aktuell höher als vor der Krise. Die Angebote sind jedenfalls am Markt.

Hat man sich für ein Objekt entschieden, geht es um die Besichtigung. Diese sind in Zeiten von Social Distancing oder den verordneten Maßnahmen wie einem Mund-Nasenschutz für viele nicht sehr ansprechend. Der persönliche Rundgang in einem Haus oder einer Wohnung ist nur eingeschränkt möglich. Virtuelle Besichtigungen sind die Alternative.

Vorteile:

  • Die Immobilien können örtlich und zeitlich flexibel besichtigt werden
  • Die Qualität der Anfragen erhöht sich

Nachteil:

Ist der erste Eindruck am Computer oder Smartphone vielversprechend, kommt es im nächsten Schritt dazu, dass Makler oder Verkäufer durch die Immobilie gehen und mittels Videochat Fragen der potenziellen Käufer beantworten. Aufgrund der oftmals vorherrschenden großen Euphorie, werden dabei – und vor allem digital – Schäden und Mängel übersehen. So kann – oft erst nach dem Abschluss des Kaufvertrags oder des Mietvertrags – der Wohntraum schnell zum Albtraum werden.

Mit der Checkliste zum Wohntraum

Der Experte empfiehlt unbedingt, mit einer Checkliste auf Besichtigungstour zu gehen, gleich ob diese physisch oder virtuell ist. Die Checkliste sollte sämtliche Themen enthalten wie:

  • Lage/Infrastruktur
  • Ist ein Abstellplatz fürs Auto vorhanden, vielleicht sogar eine Garage
  • Gibt es Fördermöglichkeiten für das Objekt

Aber auch spezifische Punkte umfassen wie:

  • In welchem Zustand sind Fenster und Türen
  • Sind Wände, Decken und Böden saniert, neu gestrichen, etc.
  • In welchem Zustand sind die Sanitärräume und die Küche
  • Welche Heizung ist installiert
  • Sind die Sicherungen der Elektroinstallationen intakt
  • Befindet sich Feuchtigkeit im Keller
  • Gibt es einen Hausbesorger
  • Wer wohnt in der Nachbarschaft und vieles mehr.

Hier finden Sie eine empfohlene Checkliste für Besichtigungen von Immobilien zum Download.

Ein Haus- oder auch ein Wohnungskauf sowie auch die Miete einer Immobilie sind kein alltägliches Geschäft. Daher sollte man sich unbedingt bestmöglich über ein Objekt informieren, bevor Zusagen oder Unterschriften getätigt werden.

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Geheimhaltungsvereinbarung – Schützen Sie ihr geistiges Eigentum!

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Sie denken darüber nach an einem Joint Venture mitzuwirken? Sie wollen mit ihrem Know-how ein neues Produkt entwickeln und brauchen einen Partner? Oder Sie gehen eine neue Geschäftsbeziehung ein und sind Fachbereichsexperte? Dann ist eine Absicherung Ihres Wissens und das Schützen von (geheimen) Informationen essenziell.

Eine Idee für ein Produkt in einer Marktnische, eine Technologie, um Bewährtes noch besser und leistungsfähiger zu machen, Kontakte, die eine Idee weltweit vermarkten und vieles mehr. Know-how ist absolutes geistiges Eigentum, und zwar Ihres! Daher gilt: Bevor Partnerschaften geschlossen werden, verhandelt oder New Business gemacht wird, ist eine Vereinbarung darüber, was mit eigenen vertraulichen Informationen oder Wissen passiert, unumgänglich. Dies nennt sich Geheimhaltungsvereinbarung, auch Non Disclosure Agreement oder kurz NDA. Also ein lebenswichtiger Vertrag zwischen zwei Parteien der festlegt, welche vertraulichen Informationen geteilt werden und deren Verwendung einschränkt.

Verweigert? Sofortiger Verhandlungsstopp

Zu Beginn neuer Geschäftsbeziehungen werden stets Verhandlungen geführt. Es geht darum, was eingebracht wird, von wem, bis wann etc. Dabei sollte auch unbedingt die Geheimhaltungsvereinbarung zur Sprache kommen. Weigert sich das Gegenüber, ein NDA zu unterzeichnen oder um Bedenkzeit bittet, sollte das Treffen unverzüglich beendet werden. Erst wenn eine angemessene Vereinbarung getroffen wurde, gehen die Verhandlungen und die weiteren Strategieausarbeitungen weiter. Eine Offenlegung wertvollster Geheimnisse ohne ein NDA ist in etwa gleichbedeutend mit einem kostenlosen Geschenk an jemanden, das man sich eigentlich nicht leisten kann. Ein NDA braucht eine sorgfältige Ausarbeitung von Experten, damit die Gewissheit gegeben ist, dass wertvolles geistiges Eigentum geschützt wird und dass Regressansprüche geltend gemacht werden können, wenn potenzielle Partner Versprechen nicht einhalten.

Warum ein NDA?

Urheberrechts- und Patentgesetze schützen die Geschäftsgeheimnisse eines Unternehmens vor unbefugter Nutzung. Doch lassen eben diese Gesetze einen großen Teil des geistigen Eigentums ungeschützt. Urheberrechtsgesetze zum Beispiel schützen nur den Ausdruck einer Idee, nicht die Idee selbst, und Patentgesetze bieten nur Schutz für gültige, erteilte Ansprüche.

Daher braucht es unbedingt eine NDA. Eine Geheimhaltungsvereinbarung kann einen breiteren Schutz bieten, der sich auf Ideen und Informationen über Produkte erstreckt, die sich in Entwicklung befinden und noch nicht auf den Markt gebracht oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. Wenn Informationen an jemanden außerhalb des Unternehmens weitergegeben werden, ohne zuvor einer abgeschlossenen NDA, könnten unbeabsichtigt das Recht auf ein späteres Patent verloren gehen. Denn eine öffentliche Nutzung einer Erfindung zu rein kommerziellen Zwecken macht einen Patentanspruch ungültig. Öffentliche Nutzungen sind dabei jede Nutzung durch eine andere Person als den Erfinder, die jedoch keine Beschränkung, Einschränkung oder Geheimhaltungspflicht gegenüber dem Erfinder unterfertigt haben.

Ein NDA kann auch anderen Zwecken dienen, z.B. der Beschränkung der Nutzung von Informationen, indem beispielsweise festgelegt wird, dass sie nur zu Testzwecken verwendet werden dürfen. In jeder Hinsicht kann eine NDA vor Reverse Engineering schützen, das ansonsten völlig legal sein könnte. Eine Klausel, die Reverse Engineering ausdrücklich verbietet, sollte Teil eines jeden NDA sein, wenn Produktmuster ausgetauscht werden sollen.

Strategisch klug handeln und das vorab

Gerichtsurteile haben klargestellt, dass ein NDA nicht so weit gefasst sein kann, dass es Informationen umfasst, die der Öffentlichkeit bereits zur Verfügung stehen. Auch wird ein NDA, das nachlässig formuliert ist, nicht viel nützen. Eine vertrauliche Vereinbarung, die nicht sorgfältig ausgearbeitet wurde, kann nach hinten losgehen. Wenn es beispielsweise Schlupflöcher gibt, durch die einige Informationen, die einem Partner offenbart werden, außerhalb des Geltungsbereichs der Vereinbarung bleiben, oder wenn die NDA zu früh ausläuft, kann die Partei, die einem Partner Geheimnisse preisgegeben hat, daran gehindert sein, einen Anspruch auf widerrechtliche Aneignung von Geschäftsgeheimnissen geltend zu machen, die sie sonst gegen den Partner hätte.

Ein NDA zu erstellen braucht Fachwissen. Es kommt oft vor, dass dieselbe Vereinbarung in einer Vielzahl von Situationen immer wieder verwendet wird oder nur oberflächlich geprüft wird, um mit den Verhandlungen rasch fortfahren zu können, insbesondere wenn die Zeit knapp ist oder ein Rechtsbeistand zur Prüfung des Dokuments nicht zeitnah verfügbar ist. Doch solch ein Handeln ist äußerst unklug, geht es doch um schwer verdientes geistiges Eigentum. Jedes NDA sollte daher von einem Experten sorgfältig ausgearbeitet und überprüft werden, um den Erfordernissen der jeweiligen Situation gerecht zu werden. Wenn es um den Schutz von geistigem Eigentum geht, sollte man sich nicht auf den Grundsatz „One size fits all“ verlassen.

NDA als rechtsgültiger Vertrag

Nach Abschluss einer NDA ist dies ein rechtsverbindlicher Vertrag. Unabhängig davon, wie sorgfältig die Abfassung formuliert ist, kann sich später herausstellen, dass er nicht (mehr) den Bedürfnissen der Parteien entspricht. Sollte dieser Fall eintreten, empfiehlt es sich über die Änderungen der Vereinbarung zu verhandeln oder dem NDA eine Zusatzvereinbarung hinzuzufügen. Auf diese Weise können Streitigkeiten beigelegt werden, bevor diese eskalieren und in einen teuren und zeitlich aufwendigen Rechtsstreit münden.

Controlling der Geheimhaltungsvereinbarung

Um die Einhaltung der Bedingungen einer NDA zu überwachen, hilft es, eine zentralisierte Datenbank zu erstellen, in der die Namen aller Personen erfasst werden, die vertrauliche Informationen erhalten haben. Dies ist besonders nützlich, wenn festzustellen wäre, ob vertraulichen Informationen von einer unbekannten Quelle auf den Markt gekommen sind.

Wenn die Vereinbarung einmal ausläuft, sollten die vertraulichen Informationen und alle Muster zurückgeholt werden oder es eine Zusicherung geben, dass diese vernichtet wurden. Andernfalls könnte der Mitbewerb, oder jemand der Unternehmungen schädigen will seine Taschen mit den Erlösen aus fremdem geistigen Eigentum füllen. Ein akribisch ausgearbeitetes NDA ist der beste Weg, um sicherzustellen, dass eben dies nicht geschieht.

*Dieser Artikel wurde ausschließlich zum Zweck der allgemeinen Information erstellt und ist kein Ersatz für eine Rechtsberatung. Ich ersuche um Verständnis, dass ich keine Verantwortung dafür übernehme, wenn Sie – im Vertrauen auf die in diesem Artikel enthaltenen Informationen – in einer bestimmten Weise handeln oder es unterlassen, zu handeln.

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Darum prüfe, wer sich bindet! – Vor allem auch in Krisenzeiten

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Ein Überblick über die Beschränkungen bei der Zahlung von Dividenden und Gehältern (insbesondere Boni) wenn staatliche Hilfe der COVID-Finanzierungsagentur (COFAG) in Anspruch genommen wird.

Am 8. April 2020 verabschiedete das österreichische Finanzministerium eine Verordnung zur Umsetzung von Richtlinien für die Gewährung finanzieller Maßnahmen, die Unternehmen, die infolge des COVID-19-Ausbruchs in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, bei der Aufrechterhaltung ihrer Liquidität unterstützen sollen.

Die Richtlinien sind an die COFAG gerichtet, welche sicherstellen muss, dass die Vereinbarungen zwischen ihr und dem jeweiligen Antragsteller die in den Richtlinien dargelegten Verpflichtungen enthalten. In diesen wurde nun festgelegt, dass Unternehmen, die finanzielle Unterstützungsmaßnahmen beantragen, sich gegenüber der COFAG zu folgenden Maßnahmen verpflichten müssen. Unterstützungsmaßnahmen können sein:

i) direkte Subventionen und rückzahlbare Vorschüsse

ii) eine Übernahme von oder Bürgschaften für Verbindlichkeiten eines Unternehmens oder

iii) direkte Darlehen von der neu gegründeten staatlichen COVID-Finanzierungsagentur, COFAG.

Verpflichtende Maßnahmen gegenüber COFAG

  • Zwischen dem 16. März 2020 und dem 16. März 2021 darf keine Dividende ausgeschüttet werden und nach dem 16. März 2021 bis zum Ende der Laufzeit der finanziellen Unterstützungsmaßnahme muss eine wirtschaftlich angemessene Dividendenpolitik verfolgt werden.
  • Rücklagen zur Erhöhung des Bilanzgewinns dürfen nicht aufgelöst werden; die durch die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen bereitgestellte Liquidität darf nicht dazu verwendet werden, um Dividenden auszuschütten, eigene Aktien zurückzukaufen oder Boni an Vorstandsmitglieder auszuzahlen.
  • Unangemessenen Vergütungen, Vergütungselemente oder andere unangemessene Vorteile an Aktionäre, Mitarbeiter, Manager, Vorstandsmitglieder oder Vertreter dürfen nicht ausbezahlt werden.
  • Für das laufende Geschäftsjahr werden keine Boni an Vorstandsmitglieder oder Geschäftsführer ausgezahlt, die 50 Prozent der Boni des Vorjahres übersteigen. (Bonuszahlungen, die sich auf Zeiträume aus vorausgegangenen Geschäftsjahren beziehen unterliegen dieser Beschränkung nicht.)

Insbesondere in Hinblick auf die Beschränkung von Bonuszahlungen ist es unumgänglich, sich mit den betroffenen Vereinbarungen im Detail auseinanderzusetzen, ob überhaupt die Möglichkeit besteht, Bonuszahlungen einseitig zu mindern oder gar auszusetzen.

Da es sich bei den gewährten Unterstützungsmaßnahmen und einen Vertrag zwischen dem Antragsteller und dem Empfänger der Unterstützungsmaßnahmen handelt, sind Verstöße dagegen nach allgemeinen Zivil- und Gesellschaftsrecht zu beurteilen. So könnten etwa Zahlungen als Schadensersatz zurückgefordert werden oder Dividenden basierend auf § 82 Abs 5 GmbHG mit dem Argument, dass die Auszahlung unter Verletzung der treuhänderischen Pflichten der Geschäftsführung erfolgte, zurückgefordert werden, wobei der Geschäftsführer in diesem Fall auch persönlich dafür haftet.

Da der Wortlaut der Richtlinien zur Unterstützung durch die COFAG beschränkt ist, werden Zuschüsse oder andere finanzielle Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Kurzarbeit gewährt werden, Beschränkungen für Dividendenausschüttungen und Gehaltszahlungen nicht auslösen.

*Dieser Artikel wurde ausschließlich zum Zweck der allgemeinen Information erstellt und ist kein Ersatz für eine Rechtsberatung. Ich ersuche um Verständnis, dass ich keine Verantwortung dafür übernehme, wenn Sie – im Vertrauen auf die in diesem Artikel enthaltenen Informationen – in einer bestimmten Weise handeln oder es unterlassen, zu handeln.

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Coronakrise: das neu beschlossene 4. COVID-19 Gesetz

MAG. PHILIPP STOSSIER

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Das am Wochenende beschlossene 4. COVID-19 Gesetz brachte auch wichtige Änderungen im Insolvenzrecht und verwandten Gesetzen, insbesondere hinsichtlich der Insolvenzantragspflicht, der Behandlung von Überbrückungskrediten und dem Eigenkapitalersatzgesetz.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung

Eine Verpflichtung des Schuldners, bei Überschuldung einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, besteht nicht bei einer im Zeitraum von 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 eingetretenen Überschuldung. Während dieses Zeitraums ist ein Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers nicht zu eröffnen, wenn der Schuldner überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig ist. Ist der Schuldner bei Ablauf des 30. Juni 2020 überschuldet, so hat er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf des 30. Juni 2020 oder 120 Tage nach Eintritt der Überschuldung, je nachdem welcher Zeitraum später endet, zu beantragen.

Unberührt bleibt die Verpflichtung des Schuldners, bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen! Im Zeitraum von 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 entfällt die an die Überschuldung anknüpfende Haftung, gemäß § 84 Abs. 3 Z 6 AktG.

Überbrückungskredite

Die Gewährung eines Überbrückungskredits in der Höhe einer vom Kreditnehmer beantragten COVID-19-Kurzarbeitsbeihilfe im Zeitraum von 1. März 2020 bis 30. Juni 2020, und dessen sofort nach Erhalt der Kurzarbeitsbeihilfe erfolgte Rückzahlung an den Kreditgeber unterliegen nicht der Anfechtung nach § 31 IO, wenn für den Kredit weder ein Pfand noch eine vergleichbare Sicherheit aus dem Vermögen des Kreditnehmers bestellt wurde und dem Kreditgeber bei Kreditgewährung die Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers nicht bekannt war.

Stundung der Zahlungsplanraten

Ändert sich die Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners aufgrund von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffen werden, sodass er fällige Verbindlichkeiten des Zahlungsplans nicht erfüllen kann, so kann er vor Erhalt einer Mahnung oder binnen 14 Tagen nach Mahnung die Stundung der Verbindlichkeiten um eine Frist, die neun Monate nicht übersteigen darf, begehren.

Eigenkapitalersatzrecht

Ein Kredit im Sinne des § 1 EKEG liegt nicht vor, wenn ein Geldkredit nach Inkrafttreten des 4. COVID-19 Gesetz bis zum Ablauf des 30. Juni 2020 für nicht mehr als 120 Tage gewährt und zugezählt wird und für den die Gesellschaft weder ein Pfand noch eine vergleichbare Sicherheit aus ihrem Vermögen bestellt hat.

Fristen im Insolvenzverfahren

Das Gericht kann verfahrensrechtliche Fristen in Insolvenzverfahren, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fällt, von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten oder des Insolvenzverwalters mit Beschluss angemessen, höchstens um 90 Tage, verlängern.

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Praxisfragen: Unternehmens- und Anteilserwerb in Krise und Insolvenz

MAG. PHILIPP STOSSIER

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Für Investoren ist die derzeitige durch COVID-19 ausgelöste Situation besonders interessant, um Unternehmen die sich in der Krise befinden zu übernehmen. Die Übernahme eines sich in der Krise oder in der Insolvenz befindlichen Unternehmens birgt aber zahlreiche besondere Risiken – aber auch Chancen – für den Käufer.

1. Vertragsverhandlungen / Due Diligence

Unternehmenstransaktionen in der Krise müssen unter enormen Zeitdruck abgewickelt werden. Während normalerweise Transaktionen bis zu einem Jahr und auch länger dauern, muss ein Kauf eines Unternehmens, dass sich in der Krise oder schon in der Insolvenz befindet, oft innerhalb von Wochen abgewickelt werden. Der Zeitdruck resultiert aus dem Umstand, dass sich die Sanierungschancen eines insolvenzgefährdeten oder bereits insolventen Unternehmens in kurzer Zeit dramatisch verschlechtern können und dass für sämtliche handelnden Personen ein erhöhtes Risiko der Haftung wegen schuldhafter Verschlechterung der Gläubigerinteressen besteht. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass für die Geschäftsführung des Käufers ein weiteres Haftungsrisiko besteht, wenn sie beim Erwerb eines erkennbar insolvenzgefährdeten Unternehmens wegen des Zeitdrucks die Durchführung einer angemessenen Due-Diligence-Prüfung unterlassen haben oder Auffälligkeiten nicht entsprechend nachgegangen sind.

Der erhöhte Zeitdruck, die oftmals damit verbundenen mangelhaften Informationen über das Unternehmen und die unsichere wirtschaftliche Zukunft, machen insbesondere die Kaufpreisfindung besonders schwierig. Dabei ist eine der vordringlich zu klärenden Fragen, was der Auslöser der Krise bzw. der Insolvenz ist. Lassen sich die vom Eigentümer gemachten Angaben mit den Unternehmensdaten in Einklang bringen? Gibt es Chancen auf eine Verbesserung der Kapitalstruktur? Welcher Zeit- und Kostenaufwand ist mit der Restrukturierung und Sanierung des Unternehmens verbunden? Welche Auswirkung hat die negative Öffentlichkeitswirkung auf die wirtschaftliche Zukunft und den Wert des Unternehmens?

2. Kauf der Gesellschaftsanteile oder Kauf einzelner Wirtschaftsgüter?

Beim Share Deal erwirbt der Käufer die Gesellschaft durch Kauf der Gesellschaftsanteile. Im Falle des Asset Deals wird das der Gesellschaft gehörende Vermögen (im Ganzen oder Teile davon) übertragen: Produktionsanlagen, Grundstücke, Gebäude, Einrichtungen, Vorräte und Patente, sowie alle Verträge und Verbindlichkeiten des Unternehmens.

Der Share Deal ist in der Praxis einfacher, durchzuführen als ein Asset Deal. Der Nachteil des Share Deal ist allerdings, dass bei diesem sämtliche Verbindlichkeiten und Risiken bestehen bleiben und sich nur der Eigentümer des Unternehmens ändert.

Ein Asset Deal ist dann vorteilhafter, wenn der Käufer nur bestimmte Vermögensgegenstände, wie etwa betriebsnotwendige Mittel oder einen Teilbetrieb, übernehmen möchte. Nachteil des Asset Deals ist aber, dass ein Vertragspartner des Veräußerers sich gegen eine Übernahme der Vertragsbeziehungen durch den Erwerber aussprechen kann.

3. Unternehmenserwerb vor Eröffnung der Insolvenz

3.1. Share Deal

Wird ein Unternehmen in der Krise durch einen Share Deal erworben ist besonders darauf zu achten, dass der Garantie- und Gewährleistungskatalog die wirtschaftlichen Risiken des Unternehmens besonders genau abdeckt. Dabei befindet sich der Garantie- und Gewährleistungskatalog in einer Wechselwirkung mit dem Kaufpreis: Je mehr Garantien- und Gewährleistungen eingefordert werden, desto höher wird der Kaufpreis. Selbst wenn ein möglichst geringer Kaufpreis angestrebt wird, ist es empfehlenswert dennoch Garantien und Gewährleistungen für typische Sachverhalte (nicht abgeführte Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, Korrektheit der Inventur und/oder sonstige für die Kaufpreisfindung maßgebende Umstände, etc.) vom Verkäufer einzufordern.

3.2. Asset Deal

Der Asset Deal birgt vor allem das Risiko, dass gemäß § 38 (1) die im Zeitpunkt des Übergangs entstandenen unternehmensbezogenen Rechtsverhältnisse übernommen werden. Diese Haftung des Käufers für Altverbindlichkeiten ist grundsätzlich unbeschränkt, kann aber durch vertragliche Vereinbarung ausgeschlossen werden. Zum Schutz Dritter muss der Ausschluss der Haftung jedoch entsprechend publik gemacht werden (Firmenbuch, Verständigung des Gläubigers, etc). Neben dem Erwerber haftet der Veräußerer aufgrund einer Nachhaftung fünf Jahre für die unternehmensbezogenen Altverbindlichkeiten (§ 39 UGB). Selbst wenn die Haftung nach § 38 UGB wirksam ausgeschlossen wurde, trifft den Käufer die Haftung nach § 1409 ABGB, wonach er den unternehmensbezogenen Schulden zwingend beitritt. Gemäß dieser Norm wird aber nur für Schulden gehaftet, die der Käufer kannte oder kennen musste und deren Betrag den Wert des übernommenen Unternehmens nicht übersteigt.

4. Unternehmenserwerb nach Eröffnung der Insolvenz

4.1. Share Deal

Ein Share Deal nach Insolvenzeröffnung wird in der Praxis nur dann abgeschlossen, wenn entweder die Erfüllung eines Sanierungsplans sichergestellt bzw. die Sanierung vom neu eintretenden Gesellschafter garantiert wird.

Bei einem Share Deal nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens besteht besonders die Gefahr der Anfechtung des Abtretungsvertrages durch einen allfällig später eingesetzten Insolvenzverwalter des veräußernden Gesellschafters bzw. der Konzernmutter. Wird nämlich eine Gesellschaft aus einem „kriselnden“ Konzern heraus erworben, sind oftmals auch andere Konzerngesellschaften insolvent oder zumindest in der Krise und sind damit dem Risiko einer Anfechtung ausgesetzt.

4.2. Asset Deal

In der Regel wird ein Unternehmen in der Insolvenz im Zuge eines Asset Deal erworben. Diese Vorgehensweise ist zum Einen für die Gläubiger im Insolvenzverfahren interessant, weil der Kaufpreis meist erheblich über dem Liquidationswert des Unternehmens liegt und bietet zum anderen dem Käufer den Vorteil, dass die Verbindlichkeiten in der insolventen Gesellschaft bleiben.

Beim Asset Deal kommt darüber hinaus § 38 Abs 5 UGB zur Anwendung, welcher in der Insolvenz die Anwendbarkeit der Erwerberhaftung des § 38 UGB ausschließt, wodurch aber auch die automatische Übertragung von Vertragsverhältnissen nicht anwendbar ist. Der Erwerber ist gut beraten, wenn er sicherstellt, dass die zur Fortführung des Unternehmens wesentlichen Verträge übertragen werden können.

5. Arbeitsrechtliche Aspekte beim Unternehmenserwerb in der Krise

Beim Unternehmenserwerb vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens kommt § 3 Abs 1 AVRAG zur Anwendung, welcher bestimmt, dass der Käufer des Unternehmens oder eines Betriebsteils als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse eintritt. Der Erwerber hat sohin kein privilegiertes Kündigungsrecht, womit notwendige Sanierungsmaßnahmen erschwert werden könnten.

Bei Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung bzw. Konkursverfahren findet § 3 Abs 1 AVRAG keine Anwendung und steht dem Insolvenzverwalter nach § 25 IO die Möglichkeit offen, Arbeitsverhältnisse zu beenden. Erkennt man in den Vertragsverhandlungen, dass es für die Sanierung des Zielunternehmens notwendig ist Personal abzubauen, ist es ratsam. die Insolvenzeröffnung abzuwarten, da sich dadurch einfachere Kündigungsmöglichkeiten ergeben und das Zielunternehmen bereits mit einem angemessenen Stand an Arbeitnehmern übernommen werden kann.

6. Zusammenfassung

Der Erwerb eins Unternehmens, dass sich in der Krise befindet, bietet eine Reihe von unternehmerischen Chancen. Es bedarf aber eines gut abgestimmten und mit der Materie vertrauten Beraterteams, dass die Position des Käufers wesentlich verbessern, stärken und absichern kann.

*Dieser Artikel wurde ausschließlich zum Zweck der allgemeinen Information erstellt und ist kein Ersatz für eine Rechtsberatung. Ich ersuche um Verständnis, dass ich keine Verantwortung dafür übernehme, wenn Sie – im Vertrauen auf die in diesem Artikel enthaltenen Informationen – in einer bestimmten Weise handeln oder es unterlassen, zu handeln.

 

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Höhere Gewalt? Die Auswirkungen von COVID-19 auf Vertragsverhältnisse

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Der derzeit weit verbreitete Begriff der „Höheren Gewalt“ ist im österreichischen Recht nicht allgemein definiert und nur in vereinzelten Bestimmungen geregelt.

Gemäß der Rechtsprechung liegt „Höhere Gewalt“ immer dann vor, wenn ein von außen einwirkendes elementares Ereignis vorliegt, das auch durch die äußerst zumutbare Sorgfalt nicht zu verhindern war und so außergewöhnlich ist, dass es nicht als typische Gefahr anzusehen ist.

Oftmals enthalten Verträge bereits Klauseln, in denen geregelt ist, wie bei Ereignissen höherer Gewalt vorzugehen ist, beziehungsweise wie diese Ereignisse das Vertragsverhältnis beeinflussen. Es können etwa eine Befreiung von Pflichten, Haftungsbefreiungen, besondere Verzugsregeln oder Rücktrittsrechte vereinbart worden sein. Es empfiehlt sich, Verträge, die entsprechende Klauseln enthalten, zeitnah zu prüfen, um die jeweilige eigene Positionen und die Position des Vertragspartners zu kennen und allfällige notwendige Handlungen zeitgerecht setzen zu können.

Rechtzeitige Kommunikation zwischen Vertragspartnern

Soweit auf einen Vertrag das UN-Kaufrecht zur Anwendung gelangt, kann man sich unmittelbar auf Artikel 79 berufen, wonach bei Nachweis eines Hinderungsgrundes an der Vertragserfüllung außerhalb des Einflussbereiches eines Vertragspartners, dieser von einer Schadenersatzpflicht und bei dauerhafter Unmöglichkeit von seiner Erfüllungspflicht befreit ist.

Fehlen vertragliche Regelungen sind bei Verzögerungen bei der Leistungserbringung auf das allgemeine Leistungsstörungsrecht abzustellen. Dabei sind aufgrund der derzeitigen Maßnahmen von COVID-19 insbesondere an den Verzug und die Unmöglichkeit der Leistung zu denken. Im Fall eines Verzuges kommt dem Vertragspartner ein Wahlrecht zu. Er kann entweder am Vertrag festhalten oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Ist der Verzug auf COVID-19 bzw. „Höhere Gewalt“ zurückzuführen, liegt ein sogenannter „objektiver Verzug“ vor, womit dem Vertragspartner aufgrund der verspäteten Leistung oder dem Rücktritt vom Vertrag keine Schadenersatzansprüche zustehen. In Zeiten wie diesen ist dabei zeitgerechte Kommunikation mit seinen Vertragspartnern besonders wichtig, damit sich diese einerseits auf die geänderten Verhältnisse einstellen können und andererseits etwaige Schadenersatzansprüche aus einer unterlassenen Informationspflicht vermieden werden.

Wird die Vertragserfüllung aufgrund von COVID-19 endgültig unmöglich, hat – im Gegensatz zum vorerwähnten Verzug – keiner der beiden Vertragspartner seine Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen. Bereits erbrachte Leistungen sind zurück zu gewähren.

Auflösung des Vertrags in Ausnahmesituation

In bestimmten Fällen kann COVID-19 bzw. die in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen auch zum Wegfall der Geschäftsgrundlage führen, wodurch der Vertrag aufgelöst werden könnte. Die Auflösung eines Vertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage setzt nach ständiger Rechtsprechung eine derart grundlegende Veränderung der bei Eingehen der Verpflichtung bestehenden Verhältnisse voraus, dass im Beharren auf Verpflichtungen, deren Erfüllung den Vertragsparteien nicht zumutbar ist, geradezu ein Verstoß gegen die Grundsätze von Treue und Glauben erblickt werden müsste. Das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage wird aber nur sehr eingeschränkt und als letztes Mittel zur Beseitigung vertraglicher Bindungen angewendet. Die Änderung der Verhältnisse muss in keiner Weise vorauszusehen gewesen sein. Im Zusammenhang mit einem Reisevertrag hat der Oberste Gerichtshof im Zuge der SARS-Pandemie 2002/2003 den Wegfall der Geschäftsgrundlage bejaht.

Unterstützung durch Experten

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die aktuelle COVID-19 Pandemie ein Fall „Höherer Gewalt“ ist. Aufgrund der vielfältigen Vertragsgestaltungen und Fallkonstellationen kann keine generelle und abschließende Beurteilung abgegeben werden. Es ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, welches Rechtsinstitut welche damit zusammenhängenden Rechtsbehelfe auf das jeweilige Vertragsverhältnis anzuwenden sind.

* Dieser Artikel wurde ausschließlich zum Zweck der allgemeinen Information erstellt und ist kein Ersatz für eine Rechtsberatung. Ich ersuche um Verständnis, dass ich keine Verantwortung dafür übernehme, wenn Sie – im Vertrauen auf die in diesem Artikel enthaltenen Informationen – in einer bestimmten Weise handeln oder es unterlassen, zu handeln.

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2. COVID-19-Gesetzespaket: Eine Zusammenfassung

MAG. PHILIPP STOSSIER

Ihr Experte für Insolvenz- und

Immobilienrecht, Unternehmens-

und Wirtschaftsrecht.

Mitte März hat das Parlament ein erstes Gesetzespaket in Reaktion auf die Corona-Krise beschlossen. Nun haben die Abgeordneten ein zweites Covid-19-Gesetzespaket nachgelegt.

Ein wesentlicher Eckpfeiler des zweiten Covid-19-Gesetzes sind Sonderregelungen für die Justiz. Dabei geht es unter anderem um die vorübergehende Unterbrechung von Verfahren, die Einschränkung des Gerichtsbetriebs sowie den Aufschub von Haftstrafen. Außerdem sind weitere Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen inklusive eines Härtefallfonds für Kleinstunternehmen, EPUs, Non-Profit-Organisationen und freie DienstnehmerInnen, ein erleichterter Zugang zum Unterhaltsvorschuss, Hilfen für KünstlerInnen sowie zusätzliche Budgetmittel für die Österreichische Gesundheitskasse und den Pflegebereich vorgesehen.

MitarbeiterInnen gesperrter Betriebe können bis zu einem gewissen Maß gezwungen werden, Urlaubsansprüche und Zeitausgleichsguthaben zu verbrauchen. Zudem werden vorübergehende Sonderregelungen für den Zivildienst und für Angehörige von Gesundheitsberufen geschaffen. Zahlreiche Verfahrensfristen werden verlängert, Aufnahmeprüfungen an Universitäten und Fachhochschulen können bei Bedarf verschoben werden.

Die Bestimmungen des am Wochenende beschlossenen Gesetzes treten, soweit das Gesetz heute verlautbart wird, größtenteils am Dienstag, 24. März 2020, 00.00 Uhr in Kraft und weitgehend mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

Der umfangreiche Gesetzesentwurf ist unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/BNR/BNR_00017/fname_788779.pdf abrufbar.

Nachstehend eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen:

Unterbrechung von Fristen in gerichtlichen Verfahren
In gerichtlichen Verfahren werden alle verfahrensrechtlichen Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fällt, sowie verfahrensrechtliche Fristen, die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen. Sie beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen.

Ausgenommen sind Verfahren, in denen das Gericht über die Rechtmäßigkeit eines aufrechten Freiheitsentzuges nach dem Unterbringungsgesetz, Heimaufenthaltsgesetz, Tuberkulosegesetz oder Epidemiegesetz 1950 entscheidet, sowie für Leistungsfristen.

Das Gericht kann aber in bestimmten Fällen (Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit oder zur Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens einer Verfahrenspartei u.a.) im jeweiligen Verfahren aussprechen, dass eine Frist nicht unterbrochen wird. Gleichzeitig ist eine neue angemessene Frist festzusetzen.

Außerdem wird die Zeit vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. April 2020 in die Zeit, in der bei einem Gericht eine Klage oder ein Antrag zu erheben oder eine Erklärung abzugeben ist, nicht eingerechnet. Dies betrifft etwa Verjährungsfristen, die Frist für Besitzstörungsklagen nach § 454 ZPO u.a..

Änderungen der Insolvenzordnung und Exekutionsordnung
Eine schriftliche Mahnung einer nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmung fällig gewordenen Verbindlichkeit, die ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. April 2020 abgesendet wird, führt nicht zum Verzug nach § 156a Abs. 1 IO.

Zusammenschlussanmeldungen nach dem Kartellgesetz 2005
Für Zusammenschlussanmeldungen (§ 9 KartG 2005), die vor dem 30. April 2020 bei der Bundeswettbewerbsbehörde einlangen, läuft die Frist für den Prüfungsantrag nach § 11 KartG 2005 ab dem 1. Mai 2020. Für Prüfungsanträge, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes beim Kartellgericht anhängig sind oder bis zum Ablauf des 30. April 2020 anhängig gemacht werden, läuft die Entscheidungsfrist nach § 14 KartG 2005 ab dem 1. Mai 2020.

Unterhaltsvorschüsse
In der Zeit vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. April 2020 sind Titelvorschüsse nach § 3 UVG auch dann zu gewähren, wenn das Kind keinen entsprechenden Exekutionsantrag bei Gericht einbringt. Solche Vorschüsse sind abweichend von § 8 UVG längstens für ein halbes Jahr zu gewähren.

Unterbrechung von Fristen in Verwaltungsverfahren
In anhängigen behördlichen Verfahren der Verwaltungsbehörden, auf die die Verwaltungsverfahrensgesetze (AVG, VStG und VVG) anzuwenden sind, werden alle Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fällt, sowie Fristen, die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen sind, biszum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen. Sie beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen. Dies gilt auch für Verjährungsfristen (§ 31 VStG), jedoch nicht für verfassungsgesetzlich festgelegte Höchstfristen und für Fristen nach dem Epidemiegesetz.

Die Zeit vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. April 2020 wird in die Zeit, in der ein verfahrenseinleitender Antrag (§ 13 Abs. 8 AVG) zu stellen ist, nicht eingerechnet.

Änderungen im Arbeitsrecht
Das Gesetz beinhaltet außerdem Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz (in Bezug auf die Altersteilzeit), Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes (Anhebung der Obergrenze für COVID-19 Kurzarbeit), Arbeitsmarktservicegesetz (Abdeckung der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung im Rahmen der Kurzarbeit durch die Beihilfe), Arbeitsverfassungsgesetz, Gleichbehandlungsgesetz (Hemmung der 14-tägigen Frist nach §§ 15 Abs. 1a oder 29 Abs. 1a bis 30. April 2020) und Arbeitsvertrags-Anpassungsgesetz (Sonderbetreuungszeit; Hemmung des Fortlaufs von laufenden gesetzlichen, kollektivvertraglichen und vertraglichen Verjährungs- und Verfallfristen betreffend Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bis 30. April 2020).

Änderung des ABGB – Verbrauch von Urlaub und Zeitguthaben
Arbeitnehmer, deren Dienstleistungen aufgrund von Maßnahmen auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBI. Nr. 12/2020, die zum Verbot oder zu Einschränkungen des Betretens von Betrieben führen, nicht zustande kommen, sind verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitgebers in dieser Zeit Urlaubs- und Zeitguthaben zu verbrauchen. Für den Verbrauch gilt: 1. Urlaubsansprüche aus dem laufenden Urlaubsjahr müssen nur im Ausmaß von bis zu 2 Wochen verbraucht werden. 2. Von der Verbrauchspflicht sind weiters ausgenommen solche Zeitguthaben, die auf der durch kollektive Rechtsquellen geregelten Umwandlung von Geldansprüchen beruhen (Freizeitoption). 3. Insgesamt müssen nicht mehr als 8 Wochen an Urlaubs- und Zeitguthaben verbraucht werden.

Änderung der Bundesabgabenordnung
In anhängigen behördlichen Verfahren der Abgabenbehörden werden alle im ordentlichen Rechtsmittelverfahren vorgesehenen Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach dem 16. März 2020 fällt, sowie Fristen, die bis zum 16. März 2020 noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen.

Die Abgabenbehörde kann jedoch in bestimmten Fällen (Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit oder zur Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens einer Partei u.a.) im jeweiligen Verfahren aussprechen, dass eine Frist nicht unterbrochen wird. Gleichzeitig hat sie eine neue angemessene Frist festzusetzen.

Schaffung einer Gebührenbefreiung
In § 35 Abs. 8 Gebührengesetz 1957 wird eine umfassende Befreiung von den Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben für sämtliche Schriften und Amtshandlungen vorgesehen, die mittelbar oder unmittelbar aufgrund der erforderlichen Maßnahmen iZm der Bewältigung der COVID-19 Krisensituation erfolgen.

Einrichtung eines Härtefallfonds
Mit dem Härtefallfondsgesetz wird ein Härtefallfonds eingerichtet. Abgewickelt wird das Förderungsprogramm des Bundes von der Wirtschaftskammer Österreich im übertragenen Wirkungsbereich. Die WKO ist dabei an die Weisungen des Vizekanzlers, der BM für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und des BM für Finanzen gebunden. Das Förderprogramm soll ein Sicherheitsnetz für Härtefälle bei jenen Ein-Personen-Unternehmen (EPU), freien Dienstnehmern nach § 4 Abs. 4 ASVG, Non-Profit-Organisationen nach §§ 34 – 47 BAO sowie Kleinstunternehmen schaffen, die durch die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 verursacht wurden. Die Förderung wird in Form eines Zuschusses gewährt. An liquiden Mitteln werden insgesamt maximal 1 Mrd Euro zur Verfügung gestellt. Der BM für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Vizekanzler und der BM für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort eine Richtlinie für die Abwicklung des Härtefallfonds auf Basis des KMU-Förderungsgesetzes zu erlassen. Diese Richtlinie bleibt abzuwarten.

Änderung des Zustellgesetzes
Solange die Fristen unterbrochen sind, gelten für die Zustellung mit Zustellnachweis der von Gerichten bzw. von Verwaltungsbehörden zu übermittelnden Dokumente sowie die durch die Gerichte bzw. die Verwaltungsbehörden vorzunehmende Zustellung von Dokumenten ausländischer Behörden (§ 1) bestimmte Erleichterungen.

Maßnahmen im Gesellschaftsrecht
Für die Dauer von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz getroffen werden, können Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, einer Genossenschaft, einer Privatstiftung oder eines Vereins, eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit oder eines kleinen Versicherungsvereins nach Maßgabe einer Verordnung der BM für Justiz auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt werden.

Außerdem wird geregelt, dass abweichend von § 104 Abs. 1 AktG die ordentliche Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft innerhalb der ersten zwölf Monate des Geschäftsjahrs der betreffenden Gesellschaft stattfinden muss.

Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
Im ASVG wird eine verzugszinsenfreie Stundungsmöglichkeit für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020 geschaffen.

Weitere in diesem Gesetzespakt enthaltene Änderungen betreffen u.a. das Zivildienstgesetz 1986, das Tabaksteuergesetz 1995, das Telekommunikationsgesetz 2003, das Bauarbeiter-Urlaubs- und  Abfertigungsgesetz, das KMU-Förderungsgesetz und diverse andere Rechtsmaterien.

MAG. PHILIPP STOSSIER

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