Praxisfragen: Unternehmens- und Anteilserwerb in Krise und Insolvenz

MAG. PHILIPP STOSSIER

Ihr Experte für Insolvenz- und

Immobilienrecht, Unternehmens-

und Wirtschaftsrecht.

Für Investoren ist die derzeitige durch COVID-19 ausgelöste Situation besonders interessant, um Unternehmen die sich in der Krise befinden zu übernehmen. Die Übernahme eines sich in der Krise oder in der Insolvenz befindlichen Unternehmens birgt aber zahlreiche besondere Risiken - aber auch Chancen - für den Käufer.

1. Vertragsverhandlungen / Due Diligence

Unternehmenstransaktionen in der Krise müssen unter enormen Zeitdruck abgewickelt werden. Während normalerweise Transaktionen bis zu einem Jahr und auch länger dauern, muss ein Kauf eines Unternehmens, dass sich in der Krise oder schon in der Insolvenz befindet, oft innerhalb von Wochen abgewickelt werden. Der Zeitdruck resultiert aus dem Umstand, dass sich die Sanierungschancen eines insolvenzgefährdeten oder bereits insolventen Unternehmens in kurzer Zeit dramatisch verschlechtern können und dass für sämtliche handelnden Personen ein erhöhtes Risiko der Haftung wegen schuldhafter Verschlechterung der Gläubigerinteressen besteht. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass für die Geschäftsführung des Käufers ein weiteres Haftungsrisiko besteht, wenn sie beim Erwerb eines erkennbar insolvenzgefährdeten Unternehmens wegen des Zeitdrucks die Durchführung einer angemessenen Due-Diligence-Prüfung unterlassen haben oder Auffälligkeiten nicht entsprechend nachgegangen sind.

Der erhöhte Zeitdruck, die oftmals damit verbundenen mangelhaften Informationen über das Unternehmen und die unsichere wirtschaftliche Zukunft, machen insbesondere die Kaufpreisfindung besonders schwierig. Dabei ist eine der vordringlich zu klärenden Fragen, was der Auslöser der Krise bzw. der Insolvenz ist. Lassen sich die vom Eigentümer gemachten Angaben mit den Unternehmensdaten in Einklang bringen? Gibt es Chancen auf eine Verbesserung der Kapitalstruktur? Welcher Zeit- und Kostenaufwand ist mit der Restrukturierung und Sanierung des Unternehmens verbunden? Welche Auswirkung hat die negative Öffentlichkeitswirkung auf die wirtschaftliche Zukunft und den Wert des Unternehmens?

2. Kauf der Gesellschaftsanteile oder Kauf einzelner Wirtschaftsgüter?

Beim Share Deal erwirbt der Käufer die Gesellschaft durch Kauf der Gesellschaftsanteile. Im Falle des Asset Deals wird das der Gesellschaft gehörende Vermögen (im Ganzen oder Teile davon) übertragen: Produktionsanlagen, Grundstücke, Gebäude, Einrichtungen, Vorräte und Patente, sowie alle Verträge und Verbindlichkeiten des Unternehmens.

Der Share Deal ist in der Praxis einfacher, durchzuführen als ein Asset Deal. Der Nachteil des Share Deal ist allerdings, dass bei diesem sämtliche Verbindlichkeiten und Risiken bestehen bleiben und sich nur der Eigentümer des Unternehmens ändert.

Ein Asset Deal ist dann vorteilhafter, wenn der Käufer nur bestimmte Vermögensgegenstände, wie etwa betriebsnotwendige Mittel oder einen Teilbetrieb, übernehmen möchte. Nachteil des Asset Deals ist aber, dass ein Vertragspartner des Veräußerers sich gegen eine Übernahme der Vertragsbeziehungen durch den Erwerber aussprechen kann.

3. Unternehmenserwerb vor Eröffnung der Insolvenz

3.1. Share Deal

Wird ein Unternehmen in der Krise durch einen Share Deal erworben ist besonders darauf zu achten, dass der Garantie- und Gewährleistungskatalog die wirtschaftlichen Risiken des Unternehmens besonders genau abdeckt. Dabei befindet sich der Garantie- und Gewährleistungskatalog in einer Wechselwirkung mit dem Kaufpreis: Je mehr Garantien- und Gewährleistungen eingefordert werden, desto höher wird der Kaufpreis. Selbst wenn ein möglichst geringer Kaufpreis angestrebt wird, ist es empfehlenswert dennoch Garantien und Gewährleistungen für typische Sachverhalte (nicht abgeführte Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, Korrektheit der Inventur und/oder sonstige für die Kaufpreisfindung maßgebende Umstände, etc.) vom Verkäufer einzufordern.

3.2. Asset Deal

Der Asset Deal birgt vor allem das Risiko, dass gemäß § 38 (1) die im Zeitpunkt des Übergangs entstandenen unternehmensbezogenen Rechtsverhältnisse übernommen werden. Diese Haftung des Käufers für Altverbindlichkeiten ist grundsätzlich unbeschränkt, kann aber durch vertragliche Vereinbarung ausgeschlossen werden. Zum Schutz Dritter muss der Ausschluss der Haftung jedoch entsprechend publik gemacht werden (Firmenbuch, Verständigung des Gläubigers, etc). Neben dem Erwerber haftet der Veräußerer aufgrund einer Nachhaftung fünf Jahre für die unternehmensbezogenen Altverbindlichkeiten (§ 39 UGB). Selbst wenn die Haftung nach § 38 UGB wirksam ausgeschlossen wurde, trifft den Käufer die Haftung nach § 1409 ABGB, wonach er den unternehmensbezogenen Schulden zwingend beitritt. Gemäß dieser Norm wird aber nur für Schulden gehaftet, die der Käufer kannte oder kennen musste und deren Betrag den Wert des übernommenen Unternehmens nicht übersteigt.

4. Unternehmenserwerb nach Eröffnung der Insolvenz

4.1. Share Deal

Ein Share Deal nach Insolvenzeröffnung wird in der Praxis nur dann abgeschlossen, wenn entweder die Erfüllung eines Sanierungsplans sichergestellt bzw. die Sanierung vom neu eintretenden Gesellschafter garantiert wird.

Bei einem Share Deal nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens besteht besonders die Gefahr der Anfechtung des Abtretungsvertrages durch einen allfällig später eingesetzten Insolvenzverwalter des veräußernden Gesellschafters bzw. der Konzernmutter. Wird nämlich eine Gesellschaft aus einem „kriselnden“ Konzern heraus erworben, sind oftmals auch andere Konzerngesellschaften insolvent oder zumindest in der Krise und sind damit dem Risiko einer Anfechtung ausgesetzt.

4.2. Asset Deal

In der Regel wird ein Unternehmen in der Insolvenz im Zuge eines Asset Deal erworben. Diese Vorgehensweise ist zum Einen für die Gläubiger im Insolvenzverfahren interessant, weil der Kaufpreis meist erheblich über dem Liquidationswert des Unternehmens liegt und bietet zum anderen dem Käufer den Vorteil, dass die Verbindlichkeiten in der insolventen Gesellschaft bleiben.

Beim Asset Deal kommt darüber hinaus § 38 Abs 5 UGB zur Anwendung, welcher in der Insolvenz die Anwendbarkeit der Erwerberhaftung des § 38 UGB ausschließt, wodurch aber auch die automatische Übertragung von Vertragsverhältnissen nicht anwendbar ist. Der Erwerber ist gut beraten, wenn er sicherstellt, dass die zur Fortführung des Unternehmens wesentlichen Verträge übertragen werden können.

5. Arbeitsrechtliche Aspekte beim Unternehmenserwerb in der Krise

Beim Unternehmenserwerb vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens kommt § 3 Abs 1 AVRAG zur Anwendung, welcher bestimmt, dass der Käufer des Unternehmens oder eines Betriebsteils als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse eintritt. Der Erwerber hat sohin kein privilegiertes Kündigungsrecht, womit notwendige Sanierungsmaßnahmen erschwert werden könnten.

Bei Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung bzw. Konkursverfahren findet § 3 Abs 1 AVRAG keine Anwendung und steht dem Insolvenzverwalter nach § 25 IO die Möglichkeit offen, Arbeitsverhältnisse zu beenden. Erkennt man in den Vertragsverhandlungen, dass es für die Sanierung des Zielunternehmens notwendig ist Personal abzubauen, ist es ratsam. die Insolvenzeröffnung abzuwarten, da sich dadurch einfachere Kündigungsmöglichkeiten ergeben und das Zielunternehmen bereits mit einem angemessenen Stand an Arbeitnehmern übernommen werden kann.

6. Zusammenfassung

Der Erwerb eins Unternehmens, dass sich in der Krise befindet, bietet eine Reihe von unternehmerischen Chancen. Es bedarf aber eines gut abgestimmten und mit der Materie vertrauten Beraterteams, dass die Position des Käufers wesentlich verbessern, stärken und absichern kann.

*Dieser Artikel wurde ausschließlich zum Zweck der allgemeinen Information erstellt und ist kein Ersatz für eine Rechtsberatung. Ich ersuche um Verständnis, dass ich keine Verantwortung dafür übernehme, wenn Sie – im Vertrauen auf die in diesem Artikel enthaltenen Informationen – in einer bestimmten Weise handeln oder es unterlassen, zu handeln.

 

MAG. PHILIPP STOSSIER

Ihr Experte für Insolvenz- und

Immobilienrecht, Unternehmens-

und Wirtschaftsrecht.

Höhere Gewalt? Die Auswirkungen von COVID-19 auf Vertragsverhältnisse

MAG. PHILIPP STOSSIER

Ihr Experte für Insolvenz- und

Immobilienrecht, Unternehmens-

und Wirtschaftsrecht.

Der derzeit weit verbreitete Begriff der „Höheren Gewalt“ ist im österreichischen Recht nicht allgemein definiert und nur in vereinzelten Bestimmungen geregelt.

Gemäß der Rechtsprechung liegt „Höhere Gewalt“ immer dann vor, wenn ein von außen einwirkendes elementares Ereignis vorliegt, das auch durch die äußerst zumutbare Sorgfalt nicht zu verhindern war und so außergewöhnlich ist, dass es nicht als typische Gefahr anzusehen ist.

Oftmals enthalten Verträge bereits Klauseln, in denen geregelt ist, wie bei Ereignissen höherer Gewalt vorzugehen ist, beziehungsweise wie diese Ereignisse das Vertragsverhältnis beeinflussen. Es können etwa eine Befreiung von Pflichten, Haftungsbefreiungen, besondere Verzugsregeln oder Rücktrittsrechte vereinbart worden sein. Es empfiehlt sich, Verträge, die entsprechende Klauseln enthalten, zeitnah zu prüfen, um die jeweilige eigene Positionen und die Position des Vertragspartners zu kennen und allfällige notwendige Handlungen zeitgerecht setzen zu können.

Rechtzeitige Kommunikation zwischen Vertragspartnern

Soweit auf einen Vertrag das UN-Kaufrecht zur Anwendung gelangt, kann man sich unmittelbar auf Artikel 79 berufen, wonach bei Nachweis eines Hinderungsgrundes an der Vertragserfüllung außerhalb des Einflussbereiches eines Vertragspartners, dieser von einer Schadenersatzpflicht und bei dauerhafter Unmöglichkeit von seiner Erfüllungspflicht befreit ist.

Fehlen vertragliche Regelungen sind bei Verzögerungen bei der Leistungserbringung auf das allgemeine Leistungsstörungsrecht abzustellen. Dabei sind aufgrund der derzeitigen Maßnahmen von COVID-19 insbesondere an den Verzug und die Unmöglichkeit der Leistung zu denken. Im Fall eines Verzuges kommt dem Vertragspartner ein Wahlrecht zu. Er kann entweder am Vertrag festhalten oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Ist der Verzug auf COVID-19 bzw. „Höhere Gewalt“ zurückzuführen, liegt ein sogenannter „objektiver Verzug“ vor, womit dem Vertragspartner aufgrund der verspäteten Leistung oder dem Rücktritt vom Vertrag keine Schadenersatzansprüche zustehen. In Zeiten wie diesen ist dabei zeitgerechte Kommunikation mit seinen Vertragspartnern besonders wichtig, damit sich diese einerseits auf die geänderten Verhältnisse einstellen können und andererseits etwaige Schadenersatzansprüche aus einer unterlassenen Informationspflicht vermieden werden.

Wird die Vertragserfüllung aufgrund von COVID-19 endgültig unmöglich, hat – im Gegensatz zum vorerwähnten Verzug – keiner der beiden Vertragspartner seine Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen. Bereits erbrachte Leistungen sind zurück zu gewähren.

Auflösung des Vertrags in Ausnahmesituation

In bestimmten Fällen kann COVID-19 bzw. die in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen auch zum Wegfall der Geschäftsgrundlage führen, wodurch der Vertrag aufgelöst werden könnte. Die Auflösung eines Vertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage setzt nach ständiger Rechtsprechung eine derart grundlegende Veränderung der bei Eingehen der Verpflichtung bestehenden Verhältnisse voraus, dass im Beharren auf Verpflichtungen, deren Erfüllung den Vertragsparteien nicht zumutbar ist, geradezu ein Verstoß gegen die Grundsätze von Treue und Glauben erblickt werden müsste. Das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage wird aber nur sehr eingeschränkt und als letztes Mittel zur Beseitigung vertraglicher Bindungen angewendet. Die Änderung der Verhältnisse muss in keiner Weise vorauszusehen gewesen sein. Im Zusammenhang mit einem Reisevertrag hat der Oberste Gerichtshof im Zuge der SARS-Pandemie 2002/2003 den Wegfall der Geschäftsgrundlage bejaht.

Unterstützung durch Experten

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die aktuelle COVID-19 Pandemie ein Fall „Höherer Gewalt“ ist. Aufgrund der vielfältigen Vertragsgestaltungen und Fallkonstellationen kann keine generelle und abschließende Beurteilung abgegeben werden. Es ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, welches Rechtsinstitut welche damit zusammenhängenden Rechtsbehelfe auf das jeweilige Vertragsverhältnis anzuwenden sind.

* Dieser Artikel wurde ausschließlich zum Zweck der allgemeinen Information erstellt und ist kein Ersatz für eine Rechtsberatung. Ich ersuche um Verständnis, dass ich keine Verantwortung dafür übernehme, wenn Sie – im Vertrauen auf die in diesem Artikel enthaltenen Informationen – in einer bestimmten Weise handeln oder es unterlassen, zu handeln.

MAG. PHILIPP STOSSIER

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2. COVID-19-Gesetzespaket: Eine Zusammenfassung

MAG. PHILIPP STOSSIER

Ihr Experte für Insolvenz- und

Immobilienrecht, Unternehmens-

und Wirtschaftsrecht.

Mitte März hat das Parlament ein erstes Gesetzespaket in Reaktion auf die Corona-Krise beschlossen. Nun haben die Abgeordneten ein zweites Covid-19-Gesetzespaket nachgelegt.

Ein wesentlicher Eckpfeiler des zweiten Covid-19-Gesetzes sind Sonderregelungen für die Justiz. Dabei geht es unter anderem um die vorübergehende Unterbrechung von Verfahren, die Einschränkung des Gerichtsbetriebs sowie den Aufschub von Haftstrafen. Außerdem sind weitere Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen inklusive eines Härtefallfonds für Kleinstunternehmen, EPUs, Non-Profit-Organisationen und freie DienstnehmerInnen, ein erleichterter Zugang zum Unterhaltsvorschuss, Hilfen für KünstlerInnen sowie zusätzliche Budgetmittel für die Österreichische Gesundheitskasse und den Pflegebereich vorgesehen.

MitarbeiterInnen gesperrter Betriebe können bis zu einem gewissen Maß gezwungen werden, Urlaubsansprüche und Zeitausgleichsguthaben zu verbrauchen. Zudem werden vorübergehende Sonderregelungen für den Zivildienst und für Angehörige von Gesundheitsberufen geschaffen. Zahlreiche Verfahrensfristen werden verlängert, Aufnahmeprüfungen an Universitäten und Fachhochschulen können bei Bedarf verschoben werden.

Die Bestimmungen des am Wochenende beschlossenen Gesetzes treten, soweit das Gesetz heute verlautbart wird, größtenteils am Dienstag, 24. März 2020, 00.00 Uhr in Kraft und weitgehend mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

Der umfangreiche Gesetzesentwurf ist unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/BNR/BNR_00017/fname_788779.pdf abrufbar.

Nachstehend eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen:

Unterbrechung von Fristen in gerichtlichen Verfahren
In gerichtlichen Verfahren werden alle verfahrensrechtlichen Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fällt, sowie verfahrensrechtliche Fristen, die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen. Sie beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen.

Ausgenommen sind Verfahren, in denen das Gericht über die Rechtmäßigkeit eines aufrechten Freiheitsentzuges nach dem Unterbringungsgesetz, Heimaufenthaltsgesetz, Tuberkulosegesetz oder Epidemiegesetz 1950 entscheidet, sowie für Leistungsfristen.

Das Gericht kann aber in bestimmten Fällen (Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit oder zur Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens einer Verfahrenspartei u.a.) im jeweiligen Verfahren aussprechen, dass eine Frist nicht unterbrochen wird. Gleichzeitig ist eine neue angemessene Frist festzusetzen.

Außerdem wird die Zeit vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. April 2020 in die Zeit, in der bei einem Gericht eine Klage oder ein Antrag zu erheben oder eine Erklärung abzugeben ist, nicht eingerechnet. Dies betrifft etwa Verjährungsfristen, die Frist für Besitzstörungsklagen nach § 454 ZPO u.a..

Änderungen der Insolvenzordnung und Exekutionsordnung
Eine schriftliche Mahnung einer nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmung fällig gewordenen Verbindlichkeit, die ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. April 2020 abgesendet wird, führt nicht zum Verzug nach § 156a Abs. 1 IO.

Zusammenschlussanmeldungen nach dem Kartellgesetz 2005
Für Zusammenschlussanmeldungen (§ 9 KartG 2005), die vor dem 30. April 2020 bei der Bundeswettbewerbsbehörde einlangen, läuft die Frist für den Prüfungsantrag nach § 11 KartG 2005 ab dem 1. Mai 2020. Für Prüfungsanträge, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes beim Kartellgericht anhängig sind oder bis zum Ablauf des 30. April 2020 anhängig gemacht werden, läuft die Entscheidungsfrist nach § 14 KartG 2005 ab dem 1. Mai 2020.

Unterhaltsvorschüsse
In der Zeit vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. April 2020 sind Titelvorschüsse nach § 3 UVG auch dann zu gewähren, wenn das Kind keinen entsprechenden Exekutionsantrag bei Gericht einbringt. Solche Vorschüsse sind abweichend von § 8 UVG längstens für ein halbes Jahr zu gewähren.

Unterbrechung von Fristen in Verwaltungsverfahren
In anhängigen behördlichen Verfahren der Verwaltungsbehörden, auf die die Verwaltungsverfahrensgesetze (AVG, VStG und VVG) anzuwenden sind, werden alle Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fällt, sowie Fristen, die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen sind, biszum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen. Sie beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen. Dies gilt auch für Verjährungsfristen (§ 31 VStG), jedoch nicht für verfassungsgesetzlich festgelegte Höchstfristen und für Fristen nach dem Epidemiegesetz.

Die Zeit vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. April 2020 wird in die Zeit, in der ein verfahrenseinleitender Antrag (§ 13 Abs. 8 AVG) zu stellen ist, nicht eingerechnet.

Änderungen im Arbeitsrecht
Das Gesetz beinhaltet außerdem Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz (in Bezug auf die Altersteilzeit), Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes (Anhebung der Obergrenze für COVID-19 Kurzarbeit), Arbeitsmarktservicegesetz (Abdeckung der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung im Rahmen der Kurzarbeit durch die Beihilfe), Arbeitsverfassungsgesetz, Gleichbehandlungsgesetz (Hemmung der 14-tägigen Frist nach §§ 15 Abs. 1a oder 29 Abs. 1a bis 30. April 2020) und Arbeitsvertrags-Anpassungsgesetz (Sonderbetreuungszeit; Hemmung des Fortlaufs von laufenden gesetzlichen, kollektivvertraglichen und vertraglichen Verjährungs- und Verfallfristen betreffend Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bis 30. April 2020).

Änderung des ABGB – Verbrauch von Urlaub und Zeitguthaben
Arbeitnehmer, deren Dienstleistungen aufgrund von Maßnahmen auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBI. Nr. 12/2020, die zum Verbot oder zu Einschränkungen des Betretens von Betrieben führen, nicht zustande kommen, sind verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitgebers in dieser Zeit Urlaubs- und Zeitguthaben zu verbrauchen. Für den Verbrauch gilt: 1. Urlaubsansprüche aus dem laufenden Urlaubsjahr müssen nur im Ausmaß von bis zu 2 Wochen verbraucht werden. 2. Von der Verbrauchspflicht sind weiters ausgenommen solche Zeitguthaben, die auf der durch kollektive Rechtsquellen geregelten Umwandlung von Geldansprüchen beruhen (Freizeitoption). 3. Insgesamt müssen nicht mehr als 8 Wochen an Urlaubs- und Zeitguthaben verbraucht werden.

Änderung der Bundesabgabenordnung
In anhängigen behördlichen Verfahren der Abgabenbehörden werden alle im ordentlichen Rechtsmittelverfahren vorgesehenen Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach dem 16. März 2020 fällt, sowie Fristen, die bis zum 16. März 2020 noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen.

Die Abgabenbehörde kann jedoch in bestimmten Fällen (Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit oder zur Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens einer Partei u.a.) im jeweiligen Verfahren aussprechen, dass eine Frist nicht unterbrochen wird. Gleichzeitig hat sie eine neue angemessene Frist festzusetzen.

Schaffung einer Gebührenbefreiung
In § 35 Abs. 8 Gebührengesetz 1957 wird eine umfassende Befreiung von den Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben für sämtliche Schriften und Amtshandlungen vorgesehen, die mittelbar oder unmittelbar aufgrund der erforderlichen Maßnahmen iZm der Bewältigung der COVID-19 Krisensituation erfolgen.

Einrichtung eines Härtefallfonds
Mit dem Härtefallfondsgesetz wird ein Härtefallfonds eingerichtet. Abgewickelt wird das Förderungsprogramm des Bundes von der Wirtschaftskammer Österreich im übertragenen Wirkungsbereich. Die WKO ist dabei an die Weisungen des Vizekanzlers, der BM für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und des BM für Finanzen gebunden. Das Förderprogramm soll ein Sicherheitsnetz für Härtefälle bei jenen Ein-Personen-Unternehmen (EPU), freien Dienstnehmern nach § 4 Abs. 4 ASVG, Non-Profit-Organisationen nach §§ 34 – 47 BAO sowie Kleinstunternehmen schaffen, die durch die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 verursacht wurden. Die Förderung wird in Form eines Zuschusses gewährt. An liquiden Mitteln werden insgesamt maximal 1 Mrd Euro zur Verfügung gestellt. Der BM für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Vizekanzler und der BM für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort eine Richtlinie für die Abwicklung des Härtefallfonds auf Basis des KMU-Förderungsgesetzes zu erlassen. Diese Richtlinie bleibt abzuwarten.

Änderung des Zustellgesetzes
Solange die Fristen unterbrochen sind, gelten für die Zustellung mit Zustellnachweis der von Gerichten bzw. von Verwaltungsbehörden zu übermittelnden Dokumente sowie die durch die Gerichte bzw. die Verwaltungsbehörden vorzunehmende Zustellung von Dokumenten ausländischer Behörden (§ 1) bestimmte Erleichterungen.

Maßnahmen im Gesellschaftsrecht
Für die Dauer von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz getroffen werden, können Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, einer Genossenschaft, einer Privatstiftung oder eines Vereins, eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit oder eines kleinen Versicherungsvereins nach Maßgabe einer Verordnung der BM für Justiz auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt werden.

Außerdem wird geregelt, dass abweichend von § 104 Abs. 1 AktG die ordentliche Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft innerhalb der ersten zwölf Monate des Geschäftsjahrs der betreffenden Gesellschaft stattfinden muss.

Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
Im ASVG wird eine verzugszinsenfreie Stundungsmöglichkeit für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020 geschaffen.

Weitere in diesem Gesetzespakt enthaltene Änderungen betreffen u.a. das Zivildienstgesetz 1986, das Tabaksteuergesetz 1995, das Telekommunikationsgesetz 2003, das Bauarbeiter-Urlaubs- und  Abfertigungsgesetz, das KMU-Förderungsgesetz und diverse andere Rechtsmaterien.

MAG. PHILIPP STOSSIER

Ihr Experte für Insolvenz- und

Immobilienrecht, Unternehmens-

und Wirtschaftsrecht.

Gesamthaft kalkuliert: Wären All-Inklusiv- Mietverträge die Lösung?

MAG. PHILIPP STOSSIER

Ihr Experte für Insolvenz- und

Immobilienrecht, Unternehmens-

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Kaltmiete, Warmmiete, extra Betriebskosten, Nebenkosten – Mieten explodieren und monatlich kommen zusätzliche Zahlungen für Mieter hinzu.

Wohnraum wird knapp, Kaufpreise sind beinahe unerschwinglich, Mieten steigen enorm an. Und dann sind auch noch die Betriebskosten wie Wasser Müll, Kanalgebühren oder auch Hauserhaltungsgebühren aus dem Mietpreis ausgenommen. Mieten im Bereich bis zu 500 Euro – klingt für viele erschwinglich und nach einem tollen Angebot. Doch der Nachsatz, zuzüglich Betriebskosten, Strom, etc. ist dann bereits nicht mehr so prickelnd. Fraglich ist, ob der immer lauter werdende Ruf nach All-Inklusiv-Mietverträgen das Leben für alle Beteiligten einfacher machen würde.

Mietverträge, gerade für Wohnräume, mit Flatrates sind bislang die absolute Ausnahme. Dies liegt insbesondere daran, dass gemäß dem Heizkostenabrechnungsgesetz bei einem Gebäude mit zumindest vier Nutzungseinheiten der Verbrauch pro Einheit nach dem tatsächlichen Verbrauch abzurechnen ist. Meines Erachtens sollte auch jeder Stromkunde seinen eigenen Stromliefervertrag und seinen eigenen Zähler haben und sich seinen Lieferanten und seinen Strommix selbst auswählen können.

Es ist darüber hinaus zu befürchten, dass Mieter im Falle einer Flatrate bei Heizung und Strom sorgloser mit ihrem Energieverbrauch umgehen was einer allseits geforderten rationellen und sparsamen Energieverwendung entgegensteht.

Ebenso verhält es sich bei der Weiterverrechnung von Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten. Für Vermieter besteht im Falle einer Flatrate das Risiko, dass Mieter wesentlich sorgloser mit dem Mietgegenstand und der allgemeinen Anlagen des Hauses umgehen, als wenn sie dafür selbst aufkommen müssten.

Bei den derzeitigen mit der Vermietung von Wohnraum zu erzielenden Renditen, ist dem Vermieter die Übernahme von zusätzlichen Risiken nicht zu raten.

Nachdem die Weitergabe von Betriebskosten an den Mieter nur im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) geregelt ist, muss bei der Erstellung von Mietverträgen hinsichtlich Wohnungen, die nicht dem MRG unterliegen, besonderes Augenmerk auf den Katalog der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten gelegt werden, um das Risiko Betriebskosten aus Eigenem tragen zu müssen und damit die Rendite zu verringern, zu minimieren.

Rechtliche Unterstützung bei Mietverträgen

Der Mieter ist berechtigt die Überprüfung der Betriebskostenabrechnung bis zu drei Jahre rückwirkend zu verlangen. Fachlich kompetente Anwälte mit Schwerpunkt im Bereich Liegenschafts-, Wohn- und Immobilienrecht sowie im Mietrechtsgesetz unterstützen bei Fragen rund um Mietverträge, Mietkosten und/oder Immobilienthemen.

MAG. PHILIPP STOSSIER

Ihr Experte für Insolvenz- und

Immobilienrecht, Unternehmens-

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Start-up Investing: Know-how und/oder Do-how

MAG. PHILIPP STOSSIER

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Start-ups boomen, nicht nur in der Unternehmer-, sondern auch in der Investorszene. Dabei gilt immer öfter: hohe Risiken aber auch hohe Renditen. Geldgeber sollten rechtlich und steuerlich jedoch einiges berücksichtigen.

Täglich werden neue Start-ups in den unterschiedlichsten Bereichen gegründet. Sie sprießen förmlich wie Pilze aus der Erde. Die Szene ist nicht nur für Gründer und potenzielle Unternehmenspartner dynamisch und spannend, sondern auch für Investoren. Dies sind Personen, Institutionen oder auch Unternehmen die Kapital bereit stellen, um sich an Start-ups zu beteiligen. Investoren erhalten keine feste Verzinsung – wie bei Krediten – sondern eine Beteiligung am Erfolg.

Einfach zu investieren, oder doch mit Hürden?

Als Geldgeber kann man als Gläubiger dem Start-up Geld in Form eines Darlehen zur Verfügung stellen oder als Investor sich direkt am Unternehmen beteiligen und Miteigentümer werden. Gleich wie man in ein Start-up investiert, Chancen und Risiken müssen ausführlich abgewogen werden. Daher: je früher die Unternehmensphase, desto höher Potenzial und Risiko. Das Rendite/Risiko Prinzip aus der Finanzbranche wird auch hier eingesetzt.

Der Finanzierungsprozess

Die unterschiedlichen Finanzierungsarten eint die Bereitstellung von Kapital, das vom Start-up genutzt wird. Sie unterscheiden sich jedoch hinsichtlich der Mitbestimmungs- und Informationsrechte, der Dauer der Bereitstellung von Kapital und dem Risiko des Investors.

Bei der Direktbeteiligung übernimmt der Investor Anteile am Start-up und wird Gesellschafter mit allen Rechten und Pflichten, die sich aus der Gesellschafterstellung ergeben. Meist wird die Beteiligung des Investors im Rahmen einer Kapitalerhöhung ermöglicht.

Eine eher seltene Beteiligungsform ist die stille Beteiligung, bei der der Investor nicht Gesellschafter des Unternehmens wird. Der Investor leistet aufgrund einer gesonderten Vereinbarung eine fest oder variabel verzinste Vermögenseinlage, die vollständig in das Vermögen des Start-ups übergeht. Häufig wird vereinbart, dass der Investor am Gewinn, nicht aber am Verlust der Gesellschaft beteiligt wird.

Ähnlich wie bei der stillen Gesellschaft wird auch bei einer Kapitalbereitstellung der Investor nicht Gesellschafter des Start-ups. Er erhält sogenannte Genussrechte. Die vermögensrechtliche Stellung wird in den meisten Fällen wie diejenige eines Gesellschafters sein. Die Vertragspartner haben einen großen Spielraum, insbesondere im Hinblick auf die Handelbarkeit des Genussrechts, aber auch bezüglich der Zahlungsmodalitäten und Informationsrechte. Vereinbarungen können individuell abgestimmte und getroffen werden.

Oft kommen zur Finanzierung von Start-ups Darlehen in Betracht. Das Unternehmen erhält vom Investor eine Darlehenssumme zugezählt, die über die Laufzeit des Darlehens oder an dessen Ende zurückgezahlt werden muss. Bei einem sogenannten Nachrangdarlehen vereinbart der Investor mit dem Unternehmen, dass der Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens, gegenüber anderen Gläubigern des Start-ups, zurücktritt. Das bedeutet, dass das Unternehmen das Darlehen erst dann zurückzahlen muss, wenn es seine sonstigen Schulden (z.B. Lieferantenkosten) bezahlt hat. Nachdem es kaum ein Unternehmen gibt, dass keine Verbindlichkeiten hat, ist es sinnvoll den Rangrücktritt nur bis zur Erreichung einer entsprechenden Eigenkapitalquote zu vereinbaren. Bei der richtigen Ausgestaltung verhindert der Rangrücktritt auch eine eventuelle Insolvenzantragspflicht des Start-ups.

Bei einem partiarischen Darlehen verzichtet der Darlehensgeber teilweise oder vollständig auf einen Zins und partizipiert über eine gewinnabhängige oder gewinnorientierte variable Vergütungskomponente am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens, wobei es aus Sicht des Start-ups sinnvoll ist, die Gewinnbeteiligung auf einen Maximalbetrag zu deckeln.

Verwässerungsschutzregelung: Enorme Wichtigkeit für Investoren

Diese Regelung ist zur Absicherung für Investoren. Denn ob in ein Start-up investiert wird oder nicht hängt von der Unternehmensbewertung und Wirtschaftlichkeit ab. Darin ist festgehalten, dass das Start-up das präsentierte Geschäftsmodell soweit umsetzt, dass der Wert steigt.

Rechtliche Absicherung beim Investieren in Start-ups

Ausschlaggebend ist die Rechtsform des Start-ups und die daraus resultierenden Rechte. Steuerliche Überlegungen, regulatorische Anforderungen und ein langfristiger Finanzierungsplan sind die Grundbasis. All dies muss in die Entscheidungsfindung einfließen. Vor allem sollten potenzielle Investoren Bescheid wissen über Finanzierungsinstrumente und -prozesse, vertragliche Dokumentation und Regelung. Gründer und Investoren sind gut beraten, sich im Bereich Gesellschaftsrecht, Verwaltungsfragen, Gewerberecht und Steuerrecht im Vorfeld über Novellen und Regeln zu informieren und sich an Experten zu wenden. 

MAG. PHILIPP STOSSIER

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Insolvenzquoten: Erhält jeder das, was er verdient?

MAG. PHILIPP STOSSIER

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Bei der Verteilung des Vermögens eines Schuldners im Rahmen eines Insolvenzverfahren nehmen die Gläubiger nur quotenmäßig teil. Die Gläubiger erhalten von dem nach Abschluss des Insolvenzverfahrens vorhandenen Vermögen jenen Anteil, der sämtlich angemeldeten Forderungen entspricht.

Dies Insolvenzquote sagt somit aus, wie viel Prozent jeder einzelne Gläubiger von seiner angemeldeten (und vom Masseverwalter festgestellten und bewilligten) Forderung erhält. Die Quote gibt damit auch Auskunft über den uneinbringlichen Forderungswert, den die Gläubiger dann verlieren.

Wie wird die Gläubigerquote berechnet?

Errechnet wird die Quote aus der verteilbaren Insolvenzmasse zu den anerkannten Insolvenzforderungen. Die zu verteilende Insolvenzmasse ist das Vermögen, welches nach Abschluss des Verfahrens unter Berücksichtigung noch zu tätigender Zahlungen übrig bleibt. Diese Berechnung ist meist weder für den Verwalter noch für den Gläubiger einfach und wirft viele Fragen auf.

  • Warum erhält man nicht alle offenen Schulden erstattet?
  • Warum bekommen andere mehr Geld?
  • Warum wird nicht das Gesamtvermögen herangezogen für die Berechnung?
  • Und vieles mehr.

Ein Beispiel:

Ein Gläubiger hat im Rahmen des Insolvenzverfahrens eine Forderung in der Höhe von 1.000 Euro angemeldet. Der Insolvenzverwalter hat jedoch nur 850 Euro anerkannt, da der Rest wegen fehlender Nachweise umstritten ist. Die zu verteilende Insolvenzmasse ergibt eine Quote von 13 Prozent. Der Gläubiger erhält somit 13 Prozent von 850 Euro, also 110, 50 Euro.

Was steht Gläubigern zu?

Grundsätzlich behandelt das Österreichische Insolvenzrecht sämtliche Insolvenzgläubiger gleich. Nur jene die entweder selbst eine Erklärung abgegeben haben, mit ihrer Forderung im Rang nach den übrigen Gläubigern zu stehen und bei denen das Gesetz (etwa bei eigenkapitalersetzenden Leistungen) ausdrücklich die Nachrangigkeit anordnet, werden nachrangig behandelt. Nachrangige Insolvenzgläubiger erhalten erst dann etwas, wenn alle übrigen Gläubiger quotenmäßig zur Gänze (sprich zu 100 Prozent) befriedigt sind.

Vertragspartner insolvent – Verträge kündigen?

Ein Ausstieg aus einem laufenden Vertrag „nur“ weil ein Partner insolvent ist, ist grundsätzlich für sich alleine kein Kündigungsgrund. Die vertraglichen Pflichten bestehen weiterhin. Wichtig ist abzuklären, ob Aufträge abgewickelt werden können, wie das Verfahren verläuft oder wie Chancen zur Anerkennung oder Ablehnung von Forderungen stehen.

Es empfiehlt sich bei noch nicht abgewickelten Aufträgen Kontakt zum Insolvenzverwalter aufzunehmen, Forderungen anzumelden und das Verfahren genau zu beobachten um die aktuelle Lage sowie allfällig notwendige kurzfristige Lösungen zu sondieren.

Rechtliche Unterstützung für alle Belange

Als Gläubiger ist man angehalten, rechtzeitig die Forderung unter Vorlage entsprechender Nachweise im Insolvenzverfahren anzumelden und sich laufend über das Verfahren zu informieren. In Österreich werden viele Gläubiger von einem der Gläubigerschutzverbände wie dem Kreditschutzverband von 1870 (KSV), dem Alpenländischen Kreditorenverband (AKV), dem Österreichischen Verband Creditreform (ÖVC) oder dem Insolvenzschutzverband für Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen (ISA) vertreten. Bei komplexen Fragestellungen oder Vertragswerken ist es sehr empfehlenswert einen Anwalt mit Schwerpunkt Insolvenz-, Unternehmens- und Gesellschaftsrecht beizuziehen.

MAG. PHILIPP STOSSIER

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Unternehmensnachfolge: Wer geht, wer kommt, was bleibt

MAG. PHILIPP STOSSIER

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und Wirtschaftsrecht.

Betriebsnachfolgen sind meist dadurch geregelt, dass Kinder ihren Eltern folgen, oder andere Familienmitglieder einsteigen, Mitarbeiter übernehmen oder externe Experten ans Ruder kommen. Doch was ist alles zu beachten und zu tun, damit dies über die Bühne gehen kann. Eine geordnete Nachfolge braucht Zeit, birgt aber auch hohes Konfliktpotenzial.

157.000 Unternehmen in Österreich sind ein Familienbetrieb. Dies ist ein Anteil von 88 Prozent, die rund 1,8 Millionen Mitarbeiter beschäftigen und knapp 400 Milliarden Euro erwirtschaften. Eine der wichtigsten Entscheidungen in einem Unternehmensleben ist dann die Nachfolge und die Übergabe der sogenannten Zügel. Und dies steht bei jedem zehnten Familienbetrieb bevor. Bei Unternehmen, die ein mehr als 30-jähriges Firmenleben aufweisen, ist bei jedem vierten Unternehmen ein Wechsel an der Spitze absehbar.[1]

[1] WK Österreich

An die Familie

Häufig findet sich in der Familie jemand, der oder die als Nachfolger bzw. Nachfolgerin für die Geschäftsführung und -lenkung geeignet ist. Diese Nachfolge findet im Rahmen einer Erbschaft, einer Schenkung oder in einer vorweggenommenen Erbfolge statt. In der Phase des Übergangs und auch danach steht der neue Chef oder auch die neue Chefin vor vielen Entscheidungen, gleichzusetzen zur Gründungsphase. Wie kommuniziert man den Generationswechsel? Wie geht man mit den Mitarbeitern um? Wie verhandelt man mit der Bank? Wie gewinnt man neue Kunden und Aufträge? Viele Nachfolger haben bereits konkrete Ideen, gleichzeitig können erfolgreiche und langjährige Strategien und Wege nicht einfach über Bord geworfen werden. Beide, also der ehemalige Chef und der neue Chef, müssen in dieser Phase daher unbedingt an einem Strang ziehen.

An einen Mitarbeiter

Wenn aus der Familie oder der Verwandtschaft niemand ins Familienunternehmen einsteigen will oder kann, ist eventuell jemand aus der Führungsebene gewillt, die Funktion als Chef und Leiter den Betrieb zu übernehmen. Dies wäre dann ein sogenanntes Management-Buyout. Rund zehn Prozent aller Nachfolgen werden auf diesem Weg geregelt. Zum Ankauf wird meist ein Kredit aufgenommen. In diesem Fall treten der klassische Verkauf von Anteilen oder Vermögensgegenständen oder die Verpachtung gegen Leibrente ein.

An Externe

Ist eine geregelte Nachfolge weder innerhalb der Familie, noch seitens der Belegschaft gegeben, braucht es einen externen Experten, der die Führung übernimmt. Dann braucht es einen Investor.

Vorbereitung ist die halbe Miete

14 Prozent der Unternehmen verfügen über einen soliden, dokumentierten und kommunizierten Nachfolgeplan. 61 Prozent planen, die Führung und/oder das Eigentum an die nächste Generation zu übergeben, obwohl aktuell bei nur 39 Prozent der Familienunternehmen die nächste Generation bereits mitarbeitet. [1]

[1] Österreich-Report Family Business Survey 2018

Experten hinzuziehen

Die Spezialisten sind renommiert im Bereich Zivilrecht und Erbrecht, Gesellschafts- und Gewerberecht sowie im Haftungs- und Familienrecht. Auch steuerliche Aspekte spielen eine nicht zu unterschätzende Rolle. Um den Generationenwechsel im Unternehmen möglichst ohne Unannehmlichkeiten durchzuführen, müssen vielerlei rechtliche Aspekte berücksichtigt werden.  

MAG. PHILIPP STOSSIER

Ihr Experte für Insolvenz- und

Immobilienrecht, Unternehmens-

und Wirtschaftsrecht.

Mieten, kaufen, wohnen: Leistbar oder Luxus?

MAG. PHILIPP STOSSIER

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Miete bezahlen oder doch eher in Eigentum investieren und eine Wohnung oder ein Haus kaufen? Diese Frage stellen sich viele: junge Menschen, Singles, Familien aber auch Senioren. Kaufen oder mieten – was kann man sich „noch“ leisten?

Die Preise fürs Wohnen in Österreich sind im Vergleich zu anderen Staaten bereits jetzt im oberen Drittel und werden wohl weiter ansteigen. Spitzenreiter ist laut Studien und Analysen aktuell Norwegen, gefolgt von Frankreich und Großbritannien, günstig wohnen ist in Portugal möglich.

Haus- oder Wohnungskauf überhaupt noch leistbar?

Die Kosten für Eigentum sind beinahe unerschwinglich, doch locken Banken und Kreditgeber mit Niedrigzinsen. Vor allem wenn 43 Prozent der Bevölkerung in Mietwohnungen leben, in Wien beinahe vier Fünftel, ist das Thema Kaufen verführerisch. Doch Pro und Contra in der Kaufentscheidung müssen daher sehr gut überlegt werden: Beginnend bei monatlichen Kreditbelastungen über Betriebskosten und Verantwortungen bis hin zur Vorfreude über eigenen Wohnraum.

Mietpreise steigen enorm

Im bundesweiten Schnitt müssen um die acht Euro pro Quadratmeter bezahlt werden. Dies ist ein Anstieg von rund 2, 6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.[1] Teurer werden jedoch vor allem Mietwohnungen, die von Privatpersonen angeboten werden. Hier legen die Kosten um 38 Prozent zu, für Genossenschaftswohnungen sind hingegen um 30 Prozent und für eine Wohnung im Gemeindebau um 25 Prozent mehr zu bezahlen. Diese Preissteigerung liegt vor allem daran, dass die Nachfrage nach Wohnraum so stark ist, jedoch das Angebot bei Weitem nicht verfügbar ist.

[1] Statistik Austria

Studien zeigen Sorgen auf

Das Marktforschungsinstitut Integral führte im Auftrag einer österreichischen Bank im Sommer 2019 eine repräsentative Umfrage in Österreich zum Thema Wohnen durch. Dabei geben drei Viertel der Befragen an, dass ihrer Meinung nach bereits 2030 Wohnen nicht mehr bezahlbar sein wird. Auch haben neun von zehn Österreichern den Eindruck, dass Mietkosten und Immobilienpreise stärker gestiegen sind als das monatliche Einkommen. Die Gründe für die hohen Kosten sind vielfältig, unter anderem zu wenig Baugründe und Grundstücke, rascher Zuwachs in den Ballungszentren und generell das Wissen, dass Wohnen wichtig und lebensnotwendig ist.

Das Recht auf Wohnen

Viele Österreicher meinen jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um Eigentum zu kaufen. Denn Banken werben mit Niedrigzinsen und Mieten sind rausgeworfenes Geld. Ein Experte im Bereich Immobilienrecht unterstützt in der Entscheidungsfindung und auch in der weiteren Vorgehensweise bei Kaufverträgen, Grundbuchauszügen oder als Treuhänder.

MAG. PHILIPP STOSSIER

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Treibt Mode Unternehmen in die Insolvenz?

MAG. PHILIPP STOSSIER

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Mode erzeugt bei vielen den Eindruck: Geld, Fashion und High-Society. Doch immer öfter gehen Modeketten pleite. Nun reihen sich auch Jones oder forever21 in die Liste ein.

Die österreichische Modekette Jones meldete Insolvenz an. Jones ist spezialisiert auf Damenmode und wird als Familienunternehmen in dritter Generation geführt. Eingereicht wurde ein Antrag auf die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens mit einer Quote von 20 Prozent ohne Eigenverwaltung. Die Verbindlichkeiten liegen bei rund 7,5 Millionen Euro. Jedoch soll das Unternehmen weiterhin bestehen, wenn ein passender Investor gefunden wird. Auch wurden bereits erste Maßnahmen wie gestraffte Kollektionen und Preisenkungen umgesetzt. Betroffen sind rund 180 Beschäftigte an 38 Standorten in Österreich und 16 Franchisenehmer. Die Insolvenz von Jones ist die drittgrößte in diesem Jahr im Einzelhandel, gleich nach Charles Vögele und mister*lady.

Der Niedergang der Mode

Doch nicht nur eher hochpreisige Modeketten scheitern und müssen kämpfen, auch sogenannte Modediskonter. Die amerikanische Billig-Modekette forever21 hat ebenso Insolvenz angemeldet. 815 Shops in 57 Länder haben laut eigenen Angaben den Kampf gegen Amazon und Co. verloren und Insolvenz angemeldet. Damit wurde Gläubigerschutz beantragt, die nun geplanten Restrukturierungsleistungen sollen sich lediglich auf den profitablen Kern fokussieren. So sollen alleine in den USA 178 Filialen und auch Standorte in Asien und Europa geschlossen werden. Die beiden Geschäfte in Wien sind bereits seit einiger Zeit nicht mehr offen.

Die österreichische Modekette Jones meldete Insolvenz an. Jones ist spezialisiert auf Damenmode und wird als Familienunternehmen in dritter Generation geführt. Eingereicht wurde ein Antrag auf die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens mit einer Quote von 20 Prozent ohne Eigenverwaltung. Die Verbindlichkeiten liegen bei rund 7,5 Millionen Euro. Jedoch soll das Unternehmen weiterhin bestehen, wenn ein passender Investor gefunden wird. Auch wurden bereits erste Maßnahmen wie gestraffte Kollektionen und Preisenkungen umgesetzt. Betroffen sind rund 180 Beschäftigte an 38 Standorten in Österreich und 16 Franchisenehmer. Die Insolvenz von Jones ist die drittgrößte in diesem Jahr im Einzelhandel, gleich nach Charles Vögele und mister*lady.

Warum geht´s der Modeindustrie nicht gut?

Gründe, warum vor allem Modeketten und -gschäfte immer wieder in die Insolvenz schlittern sind unter anderem die starke Konkurrenz im Online-Handel. Zum Beispiel zeigen Studien in Amerika, dass seit Anfang 2017 mehr als 20 US-Einzelhändler, darunter Sears und Toy `R`US, pleite gingen. Weitere Herausforderungen mit denen der Einzelhandel in der Modebranche zu kämpfen hat sind ein enormer Preisverfall oder auch das generell das veränderte Einkaufsverhalten der Konsumenten.

Wir kaufen anders

44 Prozent aller Befragten der Fashion Retrail 2017/2018 Studie gaben an, monatlich Geld für Kleidung auszugeben, bei den 18- bis 29-jährigen liegt der Wert sogar bei 56 Prozent. Doch Über 40 Prozent kaufen Kleider, Hosen, Blusen und Co nicht im stationären Einzelhandel, sondern im Internet.

Rechtsberatung in der Krise
Der Einzelhandel im Bereich Mode ist hart umkämpft. Daher ist es notwendig auf einen Rechtsbeistand zu vertrauen, der Erfahrung und Know-how mitbringt.

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Private Stiftungen liegen im Trend

MAG. PHILIPP STOSSIER

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Eine Privatstiftung ist eine Einrichtung, die mit dem ihr gewidmeten Vermögen einen vom Stifter festgelegten Zweck verfolgt. Die finanziellen Mittel sollen so langfristig erhalten bleiben. In Österreich gibt es über 3.090 private Stiftungen, darunter rund 200 rein gemeinnützige, sowie 220 Bundes- und 240 Landesstiftungen.

Eine Privatstiftung ist eine juristische Person, die gemeinnützige – wie die Förderung der Wissenschaft, Forschung oder Kunst – oder eigennützige Zwecke – Familien- oder Unternehmensmitarbeiterstiftungen – verfolgt. Es kann sinnvoll sein eine Privatstiftung zu gründen, wenn ein Unternehmen nicht auf mehrere Nachfolger und/oder Erben aufgeteilt werden soll. So könnte – entsprechend gewissenhaft formulierte Anweisungen des Stifters an den Stiftungsvorstand – das Unternehmen bestehen bleiben und das Unternehmen von familienfremden, vom jeweiligen Stiftungsvorstand ausgewählten, geeigneten Managern, geführt werden. Eine Stiftung selbst darf jedoch kein eigenes Gewerbe ausüben und muss sich daher mit dem Halten von Geschäftsanteilen begnügen.

Auf einen Blick: Die Vorteile einer Privatstiftung

Wenn eine private Stiftung gegründet wird ergeben sich zahlreiche positive Aspekte.

  • Sicherung des Lebenswerks über den Tod hinaus
  • Ungeteilte Erhaltung der Vermögenswerte
  • Erhaltung der Arbeitsplätze
  • Versorgung der Angehörigen
  • Förderung und Unterstützung bestimmter Personen
  • Vermeidung der Zersplitterung des Vermögens in der Erbfolge
  • Erhaltung des Unternehmens ohne Nachkommen
  • Förderung der Kapitalbildung und Prosperität
  • Förderung der Interessen und/oder sozialen Absichten
  • Zusammenhalt des Unternehmens bei Vermögensauseinandersetzung
  • Professionelle Führung eines Unternehmens durch vom Stiftungsvorstand ausgewählte Manager
  • Förderung gemeinnütziger Zwecke

Zusammengefasst

Im Vordergrund einer Stiftung steht Vermögen gleich welcher Form nachhaltig zu bewahren, eine professionelle Unternehmensführung zu organisieren und zu erhalten. Arbeitsplätze zu sichern und eine Aufsplitterung zu verhindern. Das Vermögen wird vom Stifter losgelöst. 

Der Weg zur Privatstiftung

Die Privatstiftung entsteht mit Eintragung der Stiftungserklärung in das Firmenbuch. Die Stiftungserklärung kann unter Lebenden aber auch von Todes wegen durch letztwillige Anordnung errichtet werden. Mit der Errichtung einer Privatstiftung verliert der Stifter sein unmittelbares Zugriffsrecht auf das gestiftete Vermögen und ist dieses vom Stiftungsvorstand im Sinne des Stiftungszweckes zu verwalten!

Das Mindestvermögen einer Privatstiftung beträgt 70.000 Euro.

Die Stiftungserklärung hat folgenden Mindestinhalte:

  • Definition über die Widmung des Vermögens
  • Erklärung des Stiftungszweckes
  • Bekanntgabe der Begünstigten
  • Name und Sitz der Privatstiftung
  • Name und Adresse des Stifters
  • Skizzierung der Dauer der Stiftung (jedoch für maximal 100 Jahre)

Darüber hinaus sollte jede Stiftungserklärung folgende wohl überlegte Punkte enthalten:

  • Regeln für den Stiftungsvorstand bestehend aus Stiftungsprüfer, Gründungsprüfer, Aufsichtsrat und weitere Organe
  • einen Leitfaden für etwaige Änderungen der Stiftungsregeln
  • eine Entschädigungsregelung
  • Regeln über die Aufteilung und Verwaltung des Vermögens bei einer Auflösung der Stiftung

Die handelnden Personen

Damit eine Stiftung auch rechtlich korrekt aufgestellt ist, braucht es Führung. Wie in einem Unternehmen braucht eine Stiftung einen Vorstand und Aufsichts- und Prüforgane.

  • Der Vorstand

Der Vorstand der Stiftung muss aus drei Personen bestehen. Begünstigte und nahe Angehörige des Stifters sind von dieser Funktion ausgeschlossen. Den ersten Vorstand bestellt der Stifter persönlich, der selbst dem Vorstand angehören kann, wenn er nicht auch Begünstigter ist. Der Vorstand verwaltet das Vermögen im Sinne des Stiftungszwecks, der bei der Gründung genau definiert und festgelegt sein muss.

  • Der Prüfer

Diese Funktion wird vom Gericht oder von einem bestehenden Aufsichtsrat bestimmt. Die Person, die diese Verantwortung übernimmt muss beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater oder beeideter Buchprüfer und Steuerberater sein. Der Stiftungsprüfer darf nicht als Begünstigter oder Arbeitnehmer sowie als Mitglied einer anderen Stiftung aufscheinen. Der Jahresabschluss und der Lagebericht sowie die gesamte Buchführung wird vom Stiftungsprüfer binnen drei Monaten geprüft.

  • Der Aufsichtsrat

Sind mehr als 300 Arbeitnehmer in der Stiftung beschäftigt, oder wird von dieser eine inländische Kapitalgesellschaft bzw. einer Genossenschaft einheitlich geleitet und liegt auch hier die Arbeitnehmerzahl bei über 300 Personen ist ein Aufsichtsrat zu bestellen. Dieser muss aus drei Personen bestehen, die der Stifter definiert.

Beendigung einer Privatstiftung

Eine Stiftung kann in 4 Fällen aufgelöst werden:

  1. Ablauf der Bestandsdauer
  2. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Insolvenzabweisung mangels Masse
  3. Einstimmiger Auflösungsbeschluss des Vorstandes (etwa bei Widerruf des Stifters)
  4. Gerichtlicher Auflösungsbeschluss

Rechtlichen Beistand hinzuziehen

Ein kompetenter Rechtsanwalt, der das Vertrauen genießt und sich auf das Privatstiftungsrecht spezialisiert hat, ist der erste Ansprechpartner, wenn eine Gründung einer Stiftung im Raum steht. Nur durch eine umfassende Beratung kann die geeignetste und sicherste Lösung für die Anliegen des Mandanten erarbeitet werden, der sein Vermögen letztendlich in die Hände Dritter gibt.

MAG. PHILIPP STOSSIER

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