Insolvenzverfahren ist nicht gleich Insolvenzverfahren

MAG. PHILIPP STOSSIER

Ihr Experte für Insolvenz- und

Immobilienrecht, Unternehmens-

und Wirtschaftsrecht. 

Insolvenz bedeutet Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens, es können keine Zahlungen an Lieferanten oder Mitarbeiter geleistet werden. Der Zahlungsunfähigkeit wird die Überschuldung gleichgestellt. Eine Insolvenz muss beim zuständigen Gericht eröffnet werden.

Stehen Unternehmen vor einer Insolvenz oder sind diese mittendrin gibt es verschiedenste Verfahren und Pläne, die vor Gericht zur Anwendung kommen, um den Gläubigern einen Teil ihrer Schulden zurückzahlen zu können. Je nach Insolvenz sollte das Verfahren individuell auf den Schuldner abgestimmt werden. Neben dem Konkursverfahren, dass auf die Verwertung des Vermögens des Schuldners gerichtet ist, und der Schuldner mit Ausnahme der vom Masseverwalter ausgeschütteten Quote nicht von seinen Schulden befreit wird, insbesondere sein:

Das Sanierungsverfahren
Dieser besagt, dass die ausstehenden Gelder an die Gläubiger zu bestimmten Anteilen innerhalb eines definierten Zeitraumes bezahlt werden müssen. Der Sanierungsplan sieht eine Mindestquote von 20 Prozent (bei Eigenverwaltung von 30 Prozent) vor die binnen zwei Jahren zu bezahlen ist. Zudem muss der Plan von der Mehrheit der Gläubiger angenommen werden und auch vom Gericht offiziell bestätigt werden, das aber diesen auch ablehnen kann, wenn die Erfüllung nicht möglich erscheint. Der bestätigte und erfüllte Sanierungsplan befreit den Schuldner von den bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens angehäuften restlichen Schulden inklusive Zinsen und zwar auch hinsichtlich jener Gläubiger, die sich am Sanierungsverfahren nicht beteiligt – sohin ihre Forderung nicht angemeldet – haben.
Ist der Schuldner eine natürliche Person und stellt den Betrieb seines Unternehmens ein, kann er ein Zahlungsplanverfahren anstreben, wenn ein angebotener Sanierungsplan von den Gläubigern abgelehnt wird. Das Vermögen einer juristischen Person wird nach einem abgelehnten Sanierungsplan verwertet.

Das Zahlungsplanverfahren
Der Zahlungsplan hat im Vergleich zum Sanierungsplanverfahren einige Vorteile für Schuldner, aber auch für die Gläubiger. Für Schuldner bringt er eine flexible Quote und einen größeren Spielraum bei der Zahlungsfrist. Ein weiterer Vorteil ist die Möglichkeit, bei Gericht einen Änderungsantrag einzubringen, wenn es zu einer unverschuldeten Verschlechterung des Einkommens kommt. Allerdings zwingt der Zahlungsplan Schuldner zur Vermögensverwertung. Jegliches Vermögen, das der Schuldner nicht zu einer „bescheidenen Lebensführung“ benötigt, wird verwertet und der Erlös auf die Gläubiger aufgeteilt. Vermögenswerte, die im Konkurs auf jeden Fall verwertet werden, sind beispielsweise ein Haus, eine Eigentumswohnung, das Auto, Sparbücher, Lebensversicherungen, in denen Geld angespart wurde, etc. Kein Schuldner muss befürchten, dass im Zuge des Privatkonkurses mehr weggenommen wird, als bei einer normalen Fahrnispfändung, die von einem Gläubiger beantragt wurde. Somit wird der Zahlungsplan meist ohne vorherigen Sanierungsplan beantragt. Im Gegensatz zum Sanierungsplan hat der Zahlungsplan eine hohe Bedeutung im Insolvenzverfahren. Der größte Teil aller Privatkonkurse endet mit einem Zahlungsplan.

Das Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung
Das Abschöpfungsverfahren ist ein „Auffangnetz“ für diejenigen, die den Zahlungsplan nicht bewerkstelligen können. Entweder weil die Gläubiger einem Zahlungsplan nicht zugestimmt haben, weil ihnen die Quote zu gering erscheint oder weil die Zahlungsziele nicht eingehalten werden können. Auch wenn das Einkommen bei Insolvenzeröffnung nicht oder nur geringfügig über dem Existenzminimum liegt, kann direkt ein Abschöpfungsverfahren eingeleitet werden ohne den Umweg über ein Zahlungsplanangebot machen zu müssen. Beim Abschöpfungsverfahren wird keine bestimmte Quote definiert und auch die Gläubiger müssen nicht zustimmen, über die Durchführung entscheidet alleine das Gericht. Während des Verfahrens muss der Schuldner über einen Zeitraum von fünf Jahren einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachgehen und seinen pfändbaren Anteil des Einkommens an einen Treuhänder abtreten. Erbschaften oder Gewinne fallen ebenso den Gläubigern zu.
Bei Erfüllung aller Pflichten erteilt das Gericht die Restschuldbefreiung, der Schuldner wird damit der nicht bezahlte Teil der Schulden erlassen.
Die Möglichkeit der Restschuldbefreiung im Abschöpfungsverfahren steht nur redlichen Schuldnern offen. Zum Schutz der Gläubiger bestehen strenge Einleitungshindernisse und Mitwirkungspflichten. Wenn der Schuldner seine Pflichten schuldhaft verletzt und die Befriedigung der Gläubiger dadurch beeinträchtigt, wird das Abschöpfungsverfahren auf Antrag eines Gläubigers vorzeitig eingestellt. Das bedeutet, dass die alten Schulden samt Zinsen wieder aufleben und der Schuldner von Neuem exekutiert werden kann

Löschung aus Insolvenzdatei
Kommt es zu einem Insolvenzantrag und zu einem Verfahren, wird der Fall in die sogenannte Ediktsdatei aufgenommen, in welche die Öffentlichkeit Einsicht nehmen kann. Diese Ediktsdatei ist vom Bundesministerium für Justiz und dient der Bekanntmachung aller wichtigen Beschlüssen des Gerichts in Sanierungs- und Konkursverfahren. Einsicht kann man via www.edikte.justiz.gv.at nehmen. Läuft ein Sanierungs- oder Zahlungsplan aus wird das Verfahren gänzlich gelöscht. Generell gilt aber: Alle Daten sind grundsätzlich ein Jahr nach Abschluss eines Verfahrens abrufbar.

Juristische Beratung im Krisenfall
Welche Ansprüche können geltend gemacht werden und gegen wen? Welches Verfahren birgt die größeren Chancen? Macht ein Sanierungsplan überhaupt Sinn? Welche Möglichkeiten können genutzt werden? In einem Orientierungsgespräch mit einem Rechtsanwalt erhalten Klienten Klarheit bezüglich der geltenden Rechtslage und der weiteren Vorgehensweise im konkreten Fall.

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Was man über das Bauherrenmodell wissen muss

MAG. PHILIPP STOSSIER

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Das Bauherrenmodell ist eine Veranlagungsmöglichkeiten. Für Erfolg bedarf es vertiefendes Know-how oder rechtliche Expertise.

Bei einem Bauherrenmodell wird man Miteigentümer einer Liegenschaft und dem darauf errichteten Gebäude. Bauherrenmodelle sind Finanzierungssysteme, bei denen mehrere Personen oder Unternehmen gemeinsam in ein Projekt investieren. Jeder ist anteilmäßig am Objekt beteiligt.

Es wird grundsätzlich unterschieden zwischen einem sogenannten „großen“ Bauherrenmodell, bei dem bereits im Vorfeld gemeinsam ein schlüssiges und stabiles Finanzierungskonzept erarbeitet wird und einem „kleinen“, bei dem man in ein bereits geplantes Projekt einsteigt.

IP Recht: Nachahmern keine Chance geben und Marken absichern

Vor und Nachteile des Bauherrenmodells im Vergleich zum pazifizierten Eigentum

Vorteile:

  • Abschreibung der Werbungskosten zumeist in den ersten drei Jahren. Die restliche Investition wird auf 15 Jahre aufgeteilt (parifiziertes Wohnungseigentum über 66,6 Jahre).
  • Zugang zu Förderungen und Annuitätenzuschüssen auch bei hohem Einkommen, aufgrund der Objektförderung, die dann sehr wohl auf die Einzelpersonen durchgreift.

Nachteile:

  • Abschreibung auf 15 Jahre bedeutet eine entsprechend höhere Bemessungsgrundlage für die Immobilienertragsteuerberechnung bei einem allfälligen Verkauf.
  • Die Beteiligung an einem Bauherrenmodell ist schwierig kurzfristig zu Geld zu machen.
  • Finanzierende Banken akzeptieren ein Bauherrenmodell als Sicherheit oftmals schlechter, als parifiziertes Wohnungseigentum.
  • Das Finanzierungssystem eines Bauherrenmodells ist langfristig. Allfällige gesetzliche Änderungen können berechnete Steuervorteile zunichtemachen (etwa die Verlängerung der AfA für Instandsetzungsmaßnahmen von 10 auf 15 Jahren durch die Steuerreform 2015/2016).
  • Weiters besteht die Gefahr, dass bereits gewährte Steuervorteile doch nicht zugesprochen werden, da das gesamte Projekt vom Fiskus, wenn innerhalb von 25 Jahren kein Totalüberschuss erzielt wird, als „Liebhaberei“ betrachtet wird.
  • Ein Ausstieg ist, wenn dieser überhaupt möglich ist, lediglich mit hohen Verlusten verbunden. Auch kann ein Projekt im schlimmsten Fall als Totalverlust enden, wenn Baukosten oder Absicherungsmöglichkeiten nicht beachtet oder enorm überschritten werden.

Worauf sollte man achten  

Bevor Geld und Zeit sowie Know-how investiert werden sollten interessierte eine ausgiebige kompetente Rechtsberatung in Anspruch nehmen. Die steuerlichen Vorteile, die Abschreibung, der Erhalt von Förderungen des Landes sowie die Sicherheit im Grundbuch können durchaus eine gute Veranlagungsform darstellen. Doch bedarf es vor Abschluss und Investition einer eingehenden Durchleuchtung des beabsichtigten Projektes um die Möglichkeiten und Risiken sowie deren Absicherung abschätzen zu können.

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Open House im neuen Welser Kanzleistandort

MAG. PHILIPP STOSSIER

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Die renommierte Welser Kanzlei der Rechtsanwälte Mag. Philipp Stossier, Dr. Martin Stossier und Dr. Roland Heitzinger in Wels eröffnete die neuen Büroräumlichkeiten mit mehr als 150 Gästen.

Die Kanzlei wurde in der Dragonerstraße in Wels neu eröffnet und damit der erfolgreiche Umbau und Umzug gefeiert. Das Haus, indem sich die neuen Büroräumlichkeiten befinden, wurde von den Architekten Ortner & Ortner in den 1980er Jahren designt und erbaut. Heute wurde das Objekt von Architekt Wolfgang Frohring bis auf die Außenmauern, die Decke im Kellergeschoss und das Dach, beinahe gänzlich umgestaltet. Die Neukonzeption wurde von der Stadt Wels als bedeutungsvolle Revitalisierung ausgezeichnet. Die neuen Kanzleiräumlichkeiten sind sehr hell und modern und bieten dem Team dreimal mehr Platz als das alte Büro in der Ringstraße und auch eine bessere Infrastruktur, um Klienten noch besser beraten und betreuen zu können. Es gratulierten unter anderem Bürgermeister und Kollege Dr. Andreas Rabl, Stadtrat Peter Lehner, Bürgermeister der Marktgemeinde Thalheim Andreas Stockinger, CEO der Lunik2 Group Gerhard Kürner und Vorstandsvorsitzende der KTM AG Stefan Pierer. Für das leibliche Wohl sorgte das s´Kulinarium Wels.

Dr. Martin Stossier, Dr. Roland Heitzinger und Mag. Philipp Stossier sind die Experten für jeden Fall.

Die Experten für jeden Fall
Die Anwälte sind spezialisiert auf die Bereiche Immobilien-, Insolvenz-, Scheidungs- und Strafrecht sowie Unternehmens- und Wirtschaftsrecht. Die Klienten werden persönlich und individuell betreut. Die Anwälte sind in der Beratung und Betreuung stets bemüht Vereinbarungen zwischen den Parteien zu finden, die für beide Seiten eine faire Lösung darstellen. Dies ist das Credo von Dr. Martin Stossier, der die Kanzlei 1985 gründete, Dr. Roland Heitzinger, der nach seiner absolvierten Ausbildung in der Kanzlei weiter kooperierte und Mag. Philipp Stossier, der dritter Kooperationspartner in der Kanzlei. 

Dr. Martin Stossier, Dr. Roland Heitzinger und Mag. Philipp Stossier sind die Experten für jeden Fall.

Insgesamt wurden bisher rund 350 Insolvenzverfahren, wie zum Beispiel jenes der Wozabal Mietberufsbekleidung GmbH & Co.KG., der Stadler Güterverkehrs GmbH, der funworld AG, der Schuster Sport & ClassicCars GmbH oder der Theresia Häupl GmbH als Masseverwalter, Schuldner- und Bankenvertreter betreut.

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Athleten während und nach Verletzungen nicht hängen lassen

MAG. PHILIPP STOSSIER

There is no denying the fact that the success of an advertisement lies mostly in the headline.

Sind Sportler Arbeitnehmer bei einem Verein oder Verband, selbstständige Einzelkämpfer oder aus Lust und Laune heraus als Hobbysportler unterwegs? Bei der Klärung dieser oftmals schwierig zu klärenden arbeits- und sozialrechtlichen Grundfragen sind Vereinsorgane, Sponsoren und Verbände gut beraten, rechtlichen Beistand zu konsultieren.

Ein wichtiges Urteil für die gesamte Sportwelt ist im Zusammenhang mit dem Unfall von Skispringer Lukas Müller, der bei einem Sturz als Vorspringer seit der WM 2016 im Rollstuhl sitzt, ergangen. Die zuständige Gebietskrankenkasse ging rechtlich richtig vom Vorliegen eines Dienstverhältnisses und somit von einem Arbeitsunfall aus. Der ÖSV, der seinen Unfall als Freizeitunfall einstuften, ging gegen diesen Bescheid der Gebietskrankenkasse über mehrere Instanzen vor, dessen Richtigkeit nun vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt wurde. Damit ist Müller nun bis an sein Lebensende finanziell abgesichert. Der VwGH hat damit seine bereits seit langem bestehende Rechtsprechung zu Berufssportlern und Amateursportlern, die in persönlicher Abhängigkeit gegen Entgelt für einen Verein oder Verband tätig sind, bestätigt.

Zur Beurteilung ob ein Sportler im Einzelfall Dienstnehmern im Sinne des ASVG und damit anzumelden ist, rate ich, insbesondere auch um mögliche Haftungen zu vermeiden, einen Anwalt des Vertrauens zu konsultieren. Auch Sportler sind nach einer Sportverletzung gut beraten bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche anwaltlichen Beistand hinzuzuziehen, da die Anerkennung als Arbeitsunfall weitreichende Konsequenzen für das weitere Leben hat.

Weitreichende Folgen
Dieses Urteil des Verwaltungsgerichtshofes soll nun nicht nur für besonders risikoreiche Sportarten, sondern wirklich für alle, als Präzedenzfall herangezogen werden. Es geht um die gesetzliche Versicherung und vor allem auch Absicherung für Sportlerinnen und Sportler, gleich ob in einem Verband oder Verein tätig, oder als ambitionierte Hobbysportler welche sich etwa in einer persönlichen Abhängigkeit zu einem Sponsor befinden. Aber auch für Sponsoren hat dieses Urteil weitreichende Bedeutung, da auch die Beziehung zum gesponsorten Sportler ein Dienstverhältnis sein kann, wenn der Sponsor beim Training, bei den zu absolvierenden Wettkämpfen, etc. eingebunden ist.

  • Berufssportler/Profisportler

Dies sind alle, die mit der Ausübung des Sports den gesamten Lebensunterhalt verdienen. Sie haben Verträge mit Vereinen und es liegt ein Dienstvertrag vor. Dieser führt zur Anwendung sämtlicher einschlägiger arbeitsrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Regelungen: Urlaubsrecht, Arbeitszeit, etc. Der Vertragspartner ist verpflichtet den Sportler dem ASVG entsprechend zu versichern und anzumelden.

  • Vereinssportler/Hobbysportler

Diese Sportler erhalten für die Ausübung keine Gegenleistung. Damit ergibt sich keine rechtliche Verpflichtung, dass die Sportart ausgeübt werden muss aber auch keine Gegenleistung wie einen Dienstvertrag. Arbeits- oder sozialversicherungsrechtliche Regelungen sind daher nicht möglich.

  • Halbprofis/Nebenberufssportler

Diese Sportler erhalten eine Gegenleistung für die Ausübung, dies ist jedoch nicht primär ihr Lebensunterhalt. Der Sport ist sozusagen ihr Zweitjob. Diese Einordnung ist eine große Herausforderung und rechtliche Grauzone.

Die Absicherung von Sportler
Ein aktueller Fall, die Vertretung eines Sportlers nach einer schweren Verletzung bei der Ausübung, zieht sich bereits seit 2013. Grund dafür ist, dass die Gebietskrankenkasse und auch die Pensionsversicherungsanstalt oftmals den Einzelfall bis in die letzte Instanz treiben und dies für den Betroffenen eigentlich unzumutbar ist. Es lohnt sich als Sportler, gleich ob Profi, Amateur oder nebenbei, eine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen, um sich bei Unfällen geschützt und finanziell abgesichert zu wissen.

MAG. PHILIPP STOSSIER

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Eine Insolvenz droht – wie handle ich richtig?

MAG. PHILIPP STOSSIER

Ihr Experte für Insolvenz- und Immobilienrecht, Unternehmens- und Wirtschaftsrecht 

Rote Zahlen kündigen meist schleichend eine Insolvenz an. Wenn die Kennzahlen des Unternehmensreorganisationsgesetz (URG) nicht erreicht werden ist im Jahresabschluss eine Erklärung abzugeben, warum dennoch keine Insolvenz droht. Auch wenn es „nur“ als ein etwas schlechteres Jahr verzeichnet und gehofft wird, dass das nächste Jahr wieder besser wird, empfiehlt sich juristische Unterstützung in Anspruch zu nehmen.

Die Ursachen einer drohenden Insolvenz sind vielschichtig und spätestens der Jahresabschluss zeigt die tatsächliche finanzielle Lage eines Unternehmens auf. Das Unterschreiten der URG-Kennzahlen wie eine Eigenmittelquote größer als 8 Prozent oder eine fiktive Schuldentilgungsdauer von mehr als 15 Jahren, sollte die Geschäftsführung ernst nehmen und bereits zu diesem Zeitpunkt Unterstützung und Beratung suchen.

Werden die festgehaltenen Zahlen ignoriert und weiterhin business as usual betrieben, steigt nicht nur die Gefahr einer unvorbereiteten und damit chaotischen Insolvenz bei der eine Sanierung des Unternehmens oft nur sehr schwer möglich ist, sondern es sind damit auch strafrechtliche Konsequenzen verbunden. Wichtig ist stets die finanzielle Situation genau zu begutachten, sich die Tatsachen einzugestehen und einen externen Spezialisten einbinden.

Das Insolvenzverfahren
Geschäftsführer und Vorstände haben in ihrer Funktion Pflichten, für die sie die Verantwortung tragen und denen sie auch nachkommen müssen. Sie unterliegen zum Beispiel der Buchführungs- und Informationspflicht. Sollte sich hier abzeichnen, dass Verluste erwirtschaftet werden und diese höher sein könnten als die Hälfte des Stammkapitals, muss der Geschäftsführer bzw. der Vorstand seiner Informationspflicht nachgehen und die Gesellschafter informieren.

Eine drohende Insolvenz und dunkelrote Zahlen? Die nächsten Schritte müssen wohl überlegt sein.

Die rechtlichen Gegebenheiten
Sollte sich eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einstellen muss unverzüglich, spätestens aber 60 Tage danach, ein Eröffnungsantrag für eine Insolvenz eingereicht werden. Diese Frist kann nur dann sanktionslos ausgenützt werden, wenn in der Zeit nachvollziehbare und aussichtsreiche Sanierungsbemühungen getätigt wurden. Wird der Antrag also überhaupt nicht oder nicht rechtzeitig gestellt, drohen den verantwortlichen Organen (Geschäftsführer oder Vorstand) Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder auch hohe Geldstrafen. Bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen wird die Geschäftsführung sogar persönlich haftbar. Informationen zu Antragsfristen und dergleichen sollten daher rasch abgestimmt werden.

Neben dem Stellen des Antrags muss der Geschäftsführer oder der Vorstand auch das Vermögen des Unternehmens erhalten. Zahlungen dürfen während des gesamten Prozesses nicht geleistet werden. Wird dagegen verstoßen, haftet die Geschäftsführung erneut privat und es können sich tiefgreifende zivil- aber auch strafrechtliche Konsequenzen ergeben.

Zahlungsschwierigkeiten sind stets unangenehm. Dennoch darf ein großer Fehler während eines laufenden Insolvenzverfahrens nicht begangen werden: Nämlich so absurd es klingt – es dürfen keine Rechnungen bezahlt werden. 

Rechtliche Expertise
Aus diesen genannten Gründen ist es von größer Bedeutung bereits bei den ersten Anzeichen einer Insolvenz, jedoch spätestens nach dem ersten Jahresabschluss mit roten Zahlen, einen Spezialisten für Insolvenzrecht, Finanzstrafrecht und für Haftungen der Geschäftsführung in der Insolvenz zu kontaktieren und mit dem Experten ausführlich über die rechtliche Lage und die nächsten Schritte und Maßnahmen zu sprechen.

MAG. PHILIPP STOSSIER

Ihr Experte für Insolvenz- und Immobilienrecht, Unternehmens- und Wirtschaftsrecht 

IP Recht: Marken und geistiges Eigentum richtig schützen

MAG. PHILIPP STOSSIER

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Eine neue Website, die Entwicklung eines Firmennamens und ein passendes Logo oder auch die Erstellung eines individuellen Designs oder Produktes verlangt nach Experten im IP-Recht.

Eine starke Marke, Designs, Patente und Know-how sind wertvolle Assets von Unternehmen aber auch von Einzelpersonen. Diese Rechte gilt es mit den Mitteln, die der Gesetzgeber zur Verfügung stellt, bestmöglich zu schützen.

Definition IP-Recht
IP bedeutet Intellectual Property und umfasst alle gewerblichen Schutzrechte, wie etwa Patente, Marken, Designs sowie auch das Urheberrecht. Das geistige Eigentum von Mitarbeitern und vom Unternehmen sind von existentiellem Wert und Grundstein für den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens. Doch sind eben diese im Multimedia-Zeitalter „Angriffen“ ausgesetzt. Das Herunterladen und weiterverwenden von Fotos bei Google, das Kopieren von Logos oder auch die Formel des Mitbewerbs als Basis für eigene Forschungen heranzuziehen bis hin zu deren gänzlichen Vereinnahmung: Fälle, wie diese gibt es zunehmend.

IP Recht: Nachahmern keine Chance geben und Marken absichern

Schutz für geistiges Eigentum – die Marke
Das Marktrecht ist für den Schutz von Marken und Firmenkennzeichen zuständig. Als Marke verstehen sich Waren oder Dienstleistungen in Form eines Namens, Logos oder Schriftzuges. Definiert werden Marken als: „Alle Zeichen, die dazu geeignet sind, die eigenen Waren oder Dienstleistungen von anderen Unternehmen zu unterscheiden.“ Unterschieden wird zwischen Wort- und Bildmarken, dreidimensionalen Marken, Klangmarken wie auch nunmehr animierten Logos.

Verbunden wird ein Markenname mit einem Produkt, der für Qualität und Vertrauenswürdigkeit aber auch für Image und Bekanntheit steht. Daher wird empfohlen Marken vor Nachahmern schützen zu lassen. Dabei unterscheidet man grundsätzlich drei Möglichkeiten:

  1. Nationale Anmeldung: Markenschutz ist nur für jenes Land gegeben, in welchem der Schutz auch erwünscht ist. Also nur für Österreich.
  2. Internationale Anmeldung: Hier müssen alle Staaten angegeben werden, in welchen die Marke Schutz genießen soll. Voraussetzung für diesen erweiterten Markenschutz ist eine nationale Anmeldung.
  3. Unionsanmeldung: Mit dieser Erklärung gilt der Markenschutz für die gesamte Europäische Union.

Die Kosten für die Anmeldung der gewünschten Marke hängt davon ab, in wie vielen Waren- und Dienstleistungsklassen die Marke in welchem Gebiet geschützt werden soll. Doch damit ist es für den Schutz der Marke nicht getan. Der Schutz durch die Registrierung ist nur zielführend, wenn eine laufende Markenverwaltung und Markenüberwachung unternommen werden. Nur so können Nachahmer, Konflikte und Probleme rechtzeitig erkannt und rechtliche Schritte eingeleitet werden. Dies ist die Gewissheit eines bestmöglichen Markenschutzes.

IP Recht: Nachahmern keine Chance geben und Marken absichern

Schutz ohne Anmeldung?
Der Schutz eines Logos, eines Namens oder von Waren kann auch von selbst entstehen – ganz ohne Anmeldung. Somit besteht auch für nicht angemeldete oder nicht registrierte Marken ein Schutz im Rahmen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb. Der Schutz besteht in einem solchen Fall aber nur dann, wenn es sich um ein entsprechend bekanntes Zeichen handelt.
Eine Registrierung ist dennoch mit mehr Vorteilen und einem höheren Schutz verbunden. So kann einfacher gegen Unberechtigte vorgegangen werden und eine Eintragung ins Markenregister stellt sicher, dass Dritte in deren Markenfindungsprozess auf die bestehende Marke aufmerksam werden und Konflikte sowie frustrierte Kosten damit vermieden werden können.

Rechtsberatung hinzuziehen
Start-ups oder auch bereits erfahrende Designer, Hersteller oder Forscher sind gut beraten bei der Registrierung von Marken und Mustern sowie dem Schutz und der Verteidigung sonstigen geistigen Eigentums wie dem Urheberrecht und Geschäftsgeheimnissen rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Gerade im Bereich des IP-Rechtes bedarf es zur Prüfung von zu schützenden Zeichen sowie zur Beurteilung von Verstößen Dritter einer eingehenden Expertise in diesem sich durch die Rechtsprechung ständig weiterentwickelnden Rechtsgebiet.

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