Kein Verstoß bei COVID19-Gesetz, einzelne Verordnungen teilweise gesetzeswidrig

MAG. PHILIPP STOSSIER

Ihr Experte für Insolvenz- und

Immobilienrecht, Unternehmens-

und Wirtschaftsrecht.

Der Verfassungsgerichtshof berichtet heute, dass die Gesetze und Verordnungen im Rahmen der COVID19-Maßnahmen verfassungskonform sind.

Zusammengefasst ergeben sich vom VGH folgende Urteile:

verfassungskonform:

  • Das Maßnahmengesetz (Verordnung BGBI. II96/2020) umfasst keine Entschädigung für Betriebe, die als Folge eines Betretungsverbotes geschlossen wurden. Es liegt dabei kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums noch gegen den Gleichheitsgrundsatz vor. Die Einbettung in ein umfangreiches Rettungspaket zielt(e) auf eine Reduzierung des wirtschaftlichen Schadens ab.
  • Betretungsverbote von Betriebsarbeitsstätten, Arbeitsorten und sonstigen Orten ist gemäß der gesetzlichen Grundlage verfassungskonform.

teilweise gesetzeswidrig:

  • Die Verordnung über Betreuungsverbote von öffentlichen Orten war teilweise gesetzeswidrig. Die Ausnahme: das Betreten im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, mit Haustieren oder mit Personen aber einem Mindestabstand von mindestens einem Meter. Die Einschränkung des „Freiheitsrechts“ ist nur dann zulässig, wenn sie einem legitimen öffentlichen Interesse dient.


gesetzeswidrig:

  • Ein Betretungsverbot von Geschäften mit Kundenbereichen größer als 400m2 war gesetzeswidrig. Es ist dem VGH nicht möglich, die Basis im Verordnungsakt, auf die diese Verordnungsentscheidung sich referenziert, einzusehen und eine sachliche Rechtfertigung dafür nachzuvollziehen. Es ergibt sich eine Ungleichbehandlung von verschiedenen Betriebsstätten, insbesondere von Bau- und Gartenmärkten.

Hier ein Blick ins Detail

*Quelle: VGH

MAG. PHILIPP STOSSIER

Ihr Experte für Insolvenz- und

Immobilienrecht, Unternehmens-

und Wirtschaftsrecht.