Coronakrise: das neu beschlossene 4. COVID-19 Gesetz

MAG. PHILIPP STOSSIER

Ihr Experte für Insolvenz- und

Immobilienrecht, Unternehmens-

und Wirtschaftsrecht.

Das am Wochenende beschlossene 4. COVID-19 Gesetz brachte auch wichtige Änderungen im Insolvenzrecht und verwandten Gesetzen, insbesondere hinsichtlich der Insolvenzantragspflicht, der Behandlung von Überbrückungskrediten und dem Eigenkapitalersatzgesetz.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung

Eine Verpflichtung des Schuldners, bei Überschuldung einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, besteht nicht bei einer im Zeitraum von 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 eingetretenen Überschuldung. Während dieses Zeitraums ist ein Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers nicht zu eröffnen, wenn der Schuldner überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig ist. Ist der Schuldner bei Ablauf des 30. Juni 2020 überschuldet, so hat er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf des 30. Juni 2020 oder 120 Tage nach Eintritt der Überschuldung, je nachdem welcher Zeitraum später endet, zu beantragen.

Unberührt bleibt die Verpflichtung des Schuldners, bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen! Im Zeitraum von 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 entfällt die an die Überschuldung anknüpfende Haftung, gemäß § 84 Abs. 3 Z 6 AktG.

Überbrückungskredite

Die Gewährung eines Überbrückungskredits in der Höhe einer vom Kreditnehmer beantragten COVID-19-Kurzarbeitsbeihilfe im Zeitraum von 1. März 2020 bis 30. Juni 2020, und dessen sofort nach Erhalt der Kurzarbeitsbeihilfe erfolgte Rückzahlung an den Kreditgeber unterliegen nicht der Anfechtung nach § 31 IO, wenn für den Kredit weder ein Pfand noch eine vergleichbare Sicherheit aus dem Vermögen des Kreditnehmers bestellt wurde und dem Kreditgeber bei Kreditgewährung die Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers nicht bekannt war.

Stundung der Zahlungsplanraten

Ändert sich die Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners aufgrund von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffen werden, sodass er fällige Verbindlichkeiten des Zahlungsplans nicht erfüllen kann, so kann er vor Erhalt einer Mahnung oder binnen 14 Tagen nach Mahnung die Stundung der Verbindlichkeiten um eine Frist, die neun Monate nicht übersteigen darf, begehren.

Eigenkapitalersatzrecht

Ein Kredit im Sinne des § 1 EKEG liegt nicht vor, wenn ein Geldkredit nach Inkrafttreten des 4. COVID-19 Gesetz bis zum Ablauf des 30. Juni 2020 für nicht mehr als 120 Tage gewährt und zugezählt wird und für den die Gesellschaft weder ein Pfand noch eine vergleichbare Sicherheit aus ihrem Vermögen bestellt hat.

Fristen im Insolvenzverfahren

Das Gericht kann verfahrensrechtliche Fristen in Insolvenzverfahren, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fällt, von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten oder des Insolvenzverwalters mit Beschluss angemessen, höchstens um 90 Tage, verlängern.

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Insolvenzquoten: Erhält jeder das, was er verdient?

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Bei der Verteilung des Vermögens eines Schuldners im Rahmen eines Insolvenzverfahren nehmen die Gläubiger nur quotenmäßig teil. Die Gläubiger erhalten von dem nach Abschluss des Insolvenzverfahrens vorhandenen Vermögen jenen Anteil, der sämtlich angemeldeten Forderungen entspricht.

Dies Insolvenzquote sagt somit aus, wie viel Prozent jeder einzelne Gläubiger von seiner angemeldeten (und vom Masseverwalter festgestellten und bewilligten) Forderung erhält. Die Quote gibt damit auch Auskunft über den uneinbringlichen Forderungswert, den die Gläubiger dann verlieren.

Wie wird die Gläubigerquote berechnet?

Errechnet wird die Quote aus der verteilbaren Insolvenzmasse zu den anerkannten Insolvenzforderungen. Die zu verteilende Insolvenzmasse ist das Vermögen, welches nach Abschluss des Verfahrens unter Berücksichtigung noch zu tätigender Zahlungen übrig bleibt. Diese Berechnung ist meist weder für den Verwalter noch für den Gläubiger einfach und wirft viele Fragen auf.

  • Warum erhält man nicht alle offenen Schulden erstattet?
  • Warum bekommen andere mehr Geld?
  • Warum wird nicht das Gesamtvermögen herangezogen für die Berechnung?
  • Und vieles mehr.

Ein Beispiel:

Ein Gläubiger hat im Rahmen des Insolvenzverfahrens eine Forderung in der Höhe von 1.000 Euro angemeldet. Der Insolvenzverwalter hat jedoch nur 850 Euro anerkannt, da der Rest wegen fehlender Nachweise umstritten ist. Die zu verteilende Insolvenzmasse ergibt eine Quote von 13 Prozent. Der Gläubiger erhält somit 13 Prozent von 850 Euro, also 110, 50 Euro.

Was steht Gläubigern zu?

Grundsätzlich behandelt das Österreichische Insolvenzrecht sämtliche Insolvenzgläubiger gleich. Nur jene die entweder selbst eine Erklärung abgegeben haben, mit ihrer Forderung im Rang nach den übrigen Gläubigern zu stehen und bei denen das Gesetz (etwa bei eigenkapitalersetzenden Leistungen) ausdrücklich die Nachrangigkeit anordnet, werden nachrangig behandelt. Nachrangige Insolvenzgläubiger erhalten erst dann etwas, wenn alle übrigen Gläubiger quotenmäßig zur Gänze (sprich zu 100 Prozent) befriedigt sind.

Vertragspartner insolvent – Verträge kündigen?

Ein Ausstieg aus einem laufenden Vertrag „nur“ weil ein Partner insolvent ist, ist grundsätzlich für sich alleine kein Kündigungsgrund. Die vertraglichen Pflichten bestehen weiterhin. Wichtig ist abzuklären, ob Aufträge abgewickelt werden können, wie das Verfahren verläuft oder wie Chancen zur Anerkennung oder Ablehnung von Forderungen stehen.

Es empfiehlt sich bei noch nicht abgewickelten Aufträgen Kontakt zum Insolvenzverwalter aufzunehmen, Forderungen anzumelden und das Verfahren genau zu beobachten um die aktuelle Lage sowie allfällig notwendige kurzfristige Lösungen zu sondieren.

Rechtliche Unterstützung für alle Belange

Als Gläubiger ist man angehalten, rechtzeitig die Forderung unter Vorlage entsprechender Nachweise im Insolvenzverfahren anzumelden und sich laufend über das Verfahren zu informieren. In Österreich werden viele Gläubiger von einem der Gläubigerschutzverbände wie dem Kreditschutzverband von 1870 (KSV), dem Alpenländischen Kreditorenverband (AKV), dem Österreichischen Verband Creditreform (ÖVC) oder dem Insolvenzschutzverband für Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen (ISA) vertreten. Bei komplexen Fragestellungen oder Vertragswerken ist es sehr empfehlenswert einen Anwalt mit Schwerpunkt Insolvenz-, Unternehmens- und Gesellschaftsrecht beizuziehen.

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Treibt Mode Unternehmen in die Insolvenz?

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Mode erzeugt bei vielen den Eindruck: Geld, Fashion und High-Society. Doch immer öfter gehen Modeketten pleite. Nun reihen sich auch Jones oder forever21 in die Liste ein.

Die österreichische Modekette Jones meldete Insolvenz an. Jones ist spezialisiert auf Damenmode und wird als Familienunternehmen in dritter Generation geführt. Eingereicht wurde ein Antrag auf die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens mit einer Quote von 20 Prozent ohne Eigenverwaltung. Die Verbindlichkeiten liegen bei rund 7,5 Millionen Euro. Jedoch soll das Unternehmen weiterhin bestehen, wenn ein passender Investor gefunden wird. Auch wurden bereits erste Maßnahmen wie gestraffte Kollektionen und Preisenkungen umgesetzt. Betroffen sind rund 180 Beschäftigte an 38 Standorten in Österreich und 16 Franchisenehmer. Die Insolvenz von Jones ist die drittgrößte in diesem Jahr im Einzelhandel, gleich nach Charles Vögele und mister*lady.

Der Niedergang der Mode

Doch nicht nur eher hochpreisige Modeketten scheitern und müssen kämpfen, auch sogenannte Modediskonter. Die amerikanische Billig-Modekette forever21 hat ebenso Insolvenz angemeldet. 815 Shops in 57 Länder haben laut eigenen Angaben den Kampf gegen Amazon und Co. verloren und Insolvenz angemeldet. Damit wurde Gläubigerschutz beantragt, die nun geplanten Restrukturierungsleistungen sollen sich lediglich auf den profitablen Kern fokussieren. So sollen alleine in den USA 178 Filialen und auch Standorte in Asien und Europa geschlossen werden. Die beiden Geschäfte in Wien sind bereits seit einiger Zeit nicht mehr offen.

Die österreichische Modekette Jones meldete Insolvenz an. Jones ist spezialisiert auf Damenmode und wird als Familienunternehmen in dritter Generation geführt. Eingereicht wurde ein Antrag auf die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens mit einer Quote von 20 Prozent ohne Eigenverwaltung. Die Verbindlichkeiten liegen bei rund 7,5 Millionen Euro. Jedoch soll das Unternehmen weiterhin bestehen, wenn ein passender Investor gefunden wird. Auch wurden bereits erste Maßnahmen wie gestraffte Kollektionen und Preisenkungen umgesetzt. Betroffen sind rund 180 Beschäftigte an 38 Standorten in Österreich und 16 Franchisenehmer. Die Insolvenz von Jones ist die drittgrößte in diesem Jahr im Einzelhandel, gleich nach Charles Vögele und mister*lady.

Warum geht´s der Modeindustrie nicht gut?

Gründe, warum vor allem Modeketten und -gschäfte immer wieder in die Insolvenz schlittern sind unter anderem die starke Konkurrenz im Online-Handel. Zum Beispiel zeigen Studien in Amerika, dass seit Anfang 2017 mehr als 20 US-Einzelhändler, darunter Sears und Toy `R`US, pleite gingen. Weitere Herausforderungen mit denen der Einzelhandel in der Modebranche zu kämpfen hat sind ein enormer Preisverfall oder auch das generell das veränderte Einkaufsverhalten der Konsumenten.

Wir kaufen anders

44 Prozent aller Befragten der Fashion Retrail 2017/2018 Studie gaben an, monatlich Geld für Kleidung auszugeben, bei den 18- bis 29-jährigen liegt der Wert sogar bei 56 Prozent. Doch Über 40 Prozent kaufen Kleider, Hosen, Blusen und Co nicht im stationären Einzelhandel, sondern im Internet.

Rechtsberatung in der Krise
Der Einzelhandel im Bereich Mode ist hart umkämpft. Daher ist es notwendig auf einen Rechtsbeistand zu vertrauen, der Erfahrung und Know-how mitbringt.

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Insolvenzverfahren ist nicht gleich Insolvenzverfahren

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Insolvenz bedeutet Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens, es können keine Zahlungen an Lieferanten oder Mitarbeiter geleistet werden. Der Zahlungsunfähigkeit wird die Überschuldung gleichgestellt. Eine Insolvenz muss beim zuständigen Gericht eröffnet werden.

Stehen Unternehmen vor einer Insolvenz oder sind diese mittendrin gibt es verschiedenste Verfahren und Pläne, die vor Gericht zur Anwendung kommen, um den Gläubigern einen Teil ihrer Schulden zurückzahlen zu können. Je nach Insolvenz sollte das Verfahren individuell auf den Schuldner abgestimmt werden. Neben dem Konkursverfahren, dass auf die Verwertung des Vermögens des Schuldners gerichtet ist, und der Schuldner mit Ausnahme der vom Masseverwalter ausgeschütteten Quote nicht von seinen Schulden befreit wird, insbesondere sein:

Das Sanierungsverfahren
Dieser besagt, dass die ausstehenden Gelder an die Gläubiger zu bestimmten Anteilen innerhalb eines definierten Zeitraumes bezahlt werden müssen. Der Sanierungsplan sieht eine Mindestquote von 20 Prozent (bei Eigenverwaltung von 30 Prozent) vor die binnen zwei Jahren zu bezahlen ist. Zudem muss der Plan von der Mehrheit der Gläubiger angenommen werden und auch vom Gericht offiziell bestätigt werden, das aber diesen auch ablehnen kann, wenn die Erfüllung nicht möglich erscheint. Der bestätigte und erfüllte Sanierungsplan befreit den Schuldner von den bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens angehäuften restlichen Schulden inklusive Zinsen und zwar auch hinsichtlich jener Gläubiger, die sich am Sanierungsverfahren nicht beteiligt – sohin ihre Forderung nicht angemeldet – haben.
Ist der Schuldner eine natürliche Person und stellt den Betrieb seines Unternehmens ein, kann er ein Zahlungsplanverfahren anstreben, wenn ein angebotener Sanierungsplan von den Gläubigern abgelehnt wird. Das Vermögen einer juristischen Person wird nach einem abgelehnten Sanierungsplan verwertet.

Das Zahlungsplanverfahren
Der Zahlungsplan hat im Vergleich zum Sanierungsplanverfahren einige Vorteile für Schuldner, aber auch für die Gläubiger. Für Schuldner bringt er eine flexible Quote und einen größeren Spielraum bei der Zahlungsfrist. Ein weiterer Vorteil ist die Möglichkeit, bei Gericht einen Änderungsantrag einzubringen, wenn es zu einer unverschuldeten Verschlechterung des Einkommens kommt. Allerdings zwingt der Zahlungsplan Schuldner zur Vermögensverwertung. Jegliches Vermögen, das der Schuldner nicht zu einer „bescheidenen Lebensführung“ benötigt, wird verwertet und der Erlös auf die Gläubiger aufgeteilt. Vermögenswerte, die im Konkurs auf jeden Fall verwertet werden, sind beispielsweise ein Haus, eine Eigentumswohnung, das Auto, Sparbücher, Lebensversicherungen, in denen Geld angespart wurde, etc. Kein Schuldner muss befürchten, dass im Zuge des Privatkonkurses mehr weggenommen wird, als bei einer normalen Fahrnispfändung, die von einem Gläubiger beantragt wurde. Somit wird der Zahlungsplan meist ohne vorherigen Sanierungsplan beantragt. Im Gegensatz zum Sanierungsplan hat der Zahlungsplan eine hohe Bedeutung im Insolvenzverfahren. Der größte Teil aller Privatkonkurse endet mit einem Zahlungsplan.

Das Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung
Das Abschöpfungsverfahren ist ein „Auffangnetz“ für diejenigen, die den Zahlungsplan nicht bewerkstelligen können. Entweder weil die Gläubiger einem Zahlungsplan nicht zugestimmt haben, weil ihnen die Quote zu gering erscheint oder weil die Zahlungsziele nicht eingehalten werden können. Auch wenn das Einkommen bei Insolvenzeröffnung nicht oder nur geringfügig über dem Existenzminimum liegt, kann direkt ein Abschöpfungsverfahren eingeleitet werden ohne den Umweg über ein Zahlungsplanangebot machen zu müssen. Beim Abschöpfungsverfahren wird keine bestimmte Quote definiert und auch die Gläubiger müssen nicht zustimmen, über die Durchführung entscheidet alleine das Gericht. Während des Verfahrens muss der Schuldner über einen Zeitraum von fünf Jahren einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachgehen und seinen pfändbaren Anteil des Einkommens an einen Treuhänder abtreten. Erbschaften oder Gewinne fallen ebenso den Gläubigern zu.
Bei Erfüllung aller Pflichten erteilt das Gericht die Restschuldbefreiung, der Schuldner wird damit der nicht bezahlte Teil der Schulden erlassen.
Die Möglichkeit der Restschuldbefreiung im Abschöpfungsverfahren steht nur redlichen Schuldnern offen. Zum Schutz der Gläubiger bestehen strenge Einleitungshindernisse und Mitwirkungspflichten. Wenn der Schuldner seine Pflichten schuldhaft verletzt und die Befriedigung der Gläubiger dadurch beeinträchtigt, wird das Abschöpfungsverfahren auf Antrag eines Gläubigers vorzeitig eingestellt. Das bedeutet, dass die alten Schulden samt Zinsen wieder aufleben und der Schuldner von Neuem exekutiert werden kann

Löschung aus Insolvenzdatei
Kommt es zu einem Insolvenzantrag und zu einem Verfahren, wird der Fall in die sogenannte Ediktsdatei aufgenommen, in welche die Öffentlichkeit Einsicht nehmen kann. Diese Ediktsdatei ist vom Bundesministerium für Justiz und dient der Bekanntmachung aller wichtigen Beschlüssen des Gerichts in Sanierungs- und Konkursverfahren. Einsicht kann man via www.edikte.justiz.gv.at nehmen. Läuft ein Sanierungs- oder Zahlungsplan aus wird das Verfahren gänzlich gelöscht. Generell gilt aber: Alle Daten sind grundsätzlich ein Jahr nach Abschluss eines Verfahrens abrufbar.

Juristische Beratung im Krisenfall
Welche Ansprüche können geltend gemacht werden und gegen wen? Welches Verfahren birgt die größeren Chancen? Macht ein Sanierungsplan überhaupt Sinn? Welche Möglichkeiten können genutzt werden? In einem Orientierungsgespräch mit einem Rechtsanwalt erhalten Klienten Klarheit bezüglich der geltenden Rechtslage und der weiteren Vorgehensweise im konkreten Fall.

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Eine Insolvenz droht – wie handle ich richtig?

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Rote Zahlen kündigen meist schleichend eine Insolvenz an. Wenn die Kennzahlen des Unternehmensreorganisationsgesetz (URG) nicht erreicht werden ist im Jahresabschluss eine Erklärung abzugeben, warum dennoch keine Insolvenz droht. Auch wenn es „nur“ als ein etwas schlechteres Jahr verzeichnet und gehofft wird, dass das nächste Jahr wieder besser wird, empfiehlt sich juristische Unterstützung in Anspruch zu nehmen.

Die Ursachen einer drohenden Insolvenz sind vielschichtig und spätestens der Jahresabschluss zeigt die tatsächliche finanzielle Lage eines Unternehmens auf. Das Unterschreiten der URG-Kennzahlen wie eine Eigenmittelquote größer als 8 Prozent oder eine fiktive Schuldentilgungsdauer von mehr als 15 Jahren, sollte die Geschäftsführung ernst nehmen und bereits zu diesem Zeitpunkt Unterstützung und Beratung suchen.

Werden die festgehaltenen Zahlen ignoriert und weiterhin business as usual betrieben, steigt nicht nur die Gefahr einer unvorbereiteten und damit chaotischen Insolvenz bei der eine Sanierung des Unternehmens oft nur sehr schwer möglich ist, sondern es sind damit auch strafrechtliche Konsequenzen verbunden. Wichtig ist stets die finanzielle Situation genau zu begutachten, sich die Tatsachen einzugestehen und einen externen Spezialisten einbinden.

Das Insolvenzverfahren
Geschäftsführer und Vorstände haben in ihrer Funktion Pflichten, für die sie die Verantwortung tragen und denen sie auch nachkommen müssen. Sie unterliegen zum Beispiel der Buchführungs- und Informationspflicht. Sollte sich hier abzeichnen, dass Verluste erwirtschaftet werden und diese höher sein könnten als die Hälfte des Stammkapitals, muss der Geschäftsführer bzw. der Vorstand seiner Informationspflicht nachgehen und die Gesellschafter informieren.

Eine drohende Insolvenz und dunkelrote Zahlen? Die nächsten Schritte müssen wohl überlegt sein.

Die rechtlichen Gegebenheiten
Sollte sich eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einstellen muss unverzüglich, spätestens aber 60 Tage danach, ein Eröffnungsantrag für eine Insolvenz eingereicht werden. Diese Frist kann nur dann sanktionslos ausgenützt werden, wenn in der Zeit nachvollziehbare und aussichtsreiche Sanierungsbemühungen getätigt wurden. Wird der Antrag also überhaupt nicht oder nicht rechtzeitig gestellt, drohen den verantwortlichen Organen (Geschäftsführer oder Vorstand) Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder auch hohe Geldstrafen. Bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen wird die Geschäftsführung sogar persönlich haftbar. Informationen zu Antragsfristen und dergleichen sollten daher rasch abgestimmt werden.

Neben dem Stellen des Antrags muss der Geschäftsführer oder der Vorstand auch das Vermögen des Unternehmens erhalten. Zahlungen dürfen während des gesamten Prozesses nicht geleistet werden. Wird dagegen verstoßen, haftet die Geschäftsführung erneut privat und es können sich tiefgreifende zivil- aber auch strafrechtliche Konsequenzen ergeben.

Zahlungsschwierigkeiten sind stets unangenehm. Dennoch darf ein großer Fehler während eines laufenden Insolvenzverfahrens nicht begangen werden: Nämlich so absurd es klingt – es dürfen keine Rechnungen bezahlt werden. 

Rechtliche Expertise
Aus diesen genannten Gründen ist es von größer Bedeutung bereits bei den ersten Anzeichen einer Insolvenz, jedoch spätestens nach dem ersten Jahresabschluss mit roten Zahlen, einen Spezialisten für Insolvenzrecht, Finanzstrafrecht und für Haftungen der Geschäftsführung in der Insolvenz zu kontaktieren und mit dem Experten ausführlich über die rechtliche Lage und die nächsten Schritte und Maßnahmen zu sprechen.

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