Insolvenzverfahren: Worauf muss ich als Arbeitgeber jetzt achten?

MAG. PHILIPP STOSSIER

Ihr Experte für Insolvenz- und

Immobilienrecht, Unternehmens-

und Wirtschaftsrecht.

Der Weg in die Insolvenz kann schneller kommen als man denkt und bringt viele Spannungs- und Stresssituationen mit sich. Besonders als Arbeitgeber hat man vor und auch während eines Insolvenzverfahrens einen schweren Ballast zu tragen. Im Experteninterview mit anwaltfinden.at erklärt Firmenrechtsexperte Mag. Philipp Stossier, warum man keine Angst haben muss vor einem Insolvenzverfahren und was für Arbeitgeber wichtig ist.

anwaltfinden.at: Herr Mag. Stossier, könnten Sie sich unseren Usern bitte kurz vorstellen und Ihren Werdegang beschreiben?

Mein Name ist Philipp Stossier. Ich bin 39 Jahre alt und habe meine Ausbildung an einer Höheren Technischen Lehranstalt abgeschlossen. Anschließend habe ich in Wien vier Jahre lang Rechtswissenschaften studiert und dabei Auslandsaufenthalte in New York und Hongkong absolviert. Seit 2012 bin ich eingetragener Rechtsanwalt in Wels.

anwaltfinden.at: Als Experte für Firmen- und Insolvenzrecht haben Sie bereits mehrere Insolvenzfälle mitverfolgt. Ihrer Erfahrung nach: Was sind die häufigsten Fehler, wenn es zu einem Insolvenzverfahren kommt?

Der häufigste und größte Fehler ist, dass die Insolvenz zu spät beantragt wird. Betroffene haben leider zu viel Angst davor in Insolvenz gut gehen, obwohl man die Insolvenz als Chance sehen sollte. Es wäre möglich mehr Unternehmen zu retten, wenn sich die Unternehmer früher informieren würden, was eine Insolvenz bedeutet und welche Chancen sie mit sich bringen kann. Der zweitgrößte Fehler liegt oft darin, dass die Geschäftsführer denken, sie würden den Arbeitnehmer etwas Gutes tun, indem sie ihnen so lang es geht die Löhne weiter auszahlen. Dabei vergessen sie die Sozialabgaben und Lohnsteuer zu bezahlen, was in persönlichen Haftungen resultieren kann. Das ist der falsche Weg, da die Arbeitnehmer im Insolvenzfall ohnehin gut abgesichert sind. Der dritte große Fehler ist es unvorbereitet in eine Insolvenz zu gehen.

anwaltfinden.at: Was fasziniert Sie daran und woher stammt das Interesse an dem Thema Firmen- und Insolvenzrecht?

Hierfür gibt es zwei Gründe. Einerseits ist es als Schuldnervertreter überaus interessant und auch befriedigend, wenn man einem Unternehmen helfen kann durch eine geregelte Sanierung das Unternehmen auf neue Beine zu stellen oder es vor allfälligen Haftungen zu schützen. Andererseits ist es auch sehr spannend, wenn wir als Insolvenzverwalter bestellt werden, weil wir unter Umständen innerhalb eines Tages für dreißig bis vierzig Menschen verantwortlich sind und einen Betrieb, den wir selbst nicht kennen, fortführen müssen. Das ist eine unheimlich spannende Herausforderung.

anwaltfinden.at: Was bedeutet es für Unternehmen insolvent zu sein? Welche Schritte werden eingeleitet, wenn der Fall eintritt?

Insolvent wird man, wenn man zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Die Zahlungsunfähigkeit bedeutet, dass man mehr als 5 Prozent seiner fälligen Schulden nicht bezahlen kann. Laut dem Gesetz ist man ab diesen Zeitpunkt dazu verpflichtet einen Insolvenzantrag zu erstellen. Das Gesetz gewährt eine Frist von 60 Tagen, die man nützen kann, um Sanierungsmaßnahmen zu setzen. Grundsätzlich muss die Insolvenz aber ohne schuldhaftes Zögern sofort angemeldet werden und man kann diese 60-Tagesfrist nur ausnützen, wenn man in dieser Zeit ein fundiertes Sanierungskonzept erarbeitet.Von einer Überschuldung des Unternehmens spricht man, wenn die Passiva des Unternehmens höher sind als die Aktiva.

Auch in diesem Fall hat man eine Insolvenzantragspflicht. Der Insolvenzantrag ist beim jeweiligen Landesgericht einzubringen. Dort wird ein sogenanntes SE-Verfahren eröffnet, bei dem ein Richter beurteilt, ob ein Konkurs- oder Sanierungsverfahren eröffnet wird. Um eine Insolvenz eröffnen zu können, wird ein gewisses Mindestmaß an Vermögen benötigt. Dazu zählen allfällig Forderungen oder ein entsprechendes Anlagevermögen des Unternehmens oder eine bei Gericht zu hinterlegende Barkaution von 4.000 Euro.

anwaltfinden.at: Was genau bedeutet Insolvenz für den Arbeitgeber?

Aus der Arbeitgeberperspektive bedeutet es, dass, sobald das Insolvenzverfahren eröffnet ist, der Masseverwalter bzw. Insolvenzverwalter alle Agenden übernimmt und auch für sämtliche Belangen der Arbeitnehmer verantwortlich ist. Die gesamte Verantwortung geht auf den Masseverwalter über. Der vormalige Geschäftsführer bzw. Firmeneigentümer hat eine Mitwirkungspflicht, ist aber nicht mehr verantwortlich.

anwaltfinden.at: Und was bedeutet Insolvenz für den Arbeitnehmer?

Der Umstand, dass ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, ändert grundsätzlich am Arbeitsverhältnis nichts. Der Arbeitnehmer hat den Vorteil, dass diejenigen offenen Forderungen, die aus bestimmten Zeiträumen vor der Insolvenzeröffnung stammen, durch den Insolvenzentgeltfond gesichert sind. Der Arbeitnehmer bekommt sein ausstehendes Gehalt zu 100 Prozent ersetzt und sollte das Arbeitsverhältnis im Zuge des Insolvenzverfahrens gelöst werden, bekommt er auch die Beendigungsansprüche vollständig ersetzt. Dem Insolvenzverwalter und dem Arbeitnehmer kommen in der Insolvenz besondere Kündigungsgründe zu Gute.

anwaltfinden.at: Die Optionen in einem Insolvenzverfahren sind begrenzt: Entweder ich starte ein Konkursverfahren, ein Sanierungsverfahren mit oder ohne Eigenverwaltung. Was bedeuten die einzelnen Szenarien und wie sehen die Auswirkungen auf meine Mitarbeiter bei den einzelnen Szenarien aus?

Das Konkursverfahren ist darauf ausgerichtet, dass das Unternehmen geschlossen und verwertet wird. Im Zuge eines Konkursverfahrens kann das Unternehmen für ein paar Monate fortgeführt werden, aber das Ziel ist die endgültige Verwertung am Ende des Verfahrens. Im Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung ist das Ziel, das Unternehmen zu sanieren. Das bedeutet, dass der Schuldner seinen Gläubigern einen Sanierungsplan mit einer Sanierungsplanquote von zumindest 20 Prozent anbieten muss. Im Sanierungsverfahren wird das Unternehmen fortgeführt, der Betrieb bleibt aufrecht und sobald das Verfahren beendet ist, soll die Verantwortung wieder auf den Unternehmenseigentümer oder Geschäftsführer übergehen.

Das gleiche Ziel verfolgt auch das Sanierungsverfahren mit Eigenverantwortung. Der Unterschied ist, dass bei einem solchen Verfahren eine Sanierungsplanquote von zumindest 30 Prozent angeboten werden muss und der Eigentümer bzw. der Geschäftsführer behält weitestgehend seine Rechte und Pflichten. In diesem Fall sitzt nicht der Masseverwalter an den Hebeln, sondern hat nur eine überwachende Funktion.Betreffend die Auswirkungen auf die Mitarbeiter gibt es zwischen dem Konkursverfahren und dem Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung keine Unterschiede. Im Konkursverfahren und dem Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung bleiben die normalen arbeitsrechtlichen Kündigungsbedingungen bestehen und erst, wenn ein Betrieb schließt oder Betriebsteile eingeschränkt werden hat der Masseverwalter ein besonderes Kündigungsrecht.Er darf innerhalb der Kündigungsfrist, aber ohne übliche Kündigungstermine einhalten zu müssen, Arbeitnehmer entlassen. In diesem Zeitraum hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit das Dienstverhältnis durch vorzeitigen, berechtigten Austritt zu lösen, sodass das Arbeitsverhältnis sofort beendet wird, ohne, dass der Arbeitnehmer Ansprüche auf Kündigungsentschädigung verliert.Im Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung gibt es neben den bereits genannten Kündigungsgründen einen weiteren besonderen Kündigungsgrund. Hier kann, mit Zustimmung des Masseverwalters, binnen eines Monats nach Verfahrenseröffnung ein Arbeitnehmer in einzuschränkenden Bereichen gekündigt werden.

anwaltfinden.at: Mein Unternehmen geht insolvent, aber ich habe Lehrlinge eingestellt: Bin ich nun noch verantwortlich für die Lehrlinge oder der Insolvenzverwalter?

Sobald das Insolvenzverfahren eingeleitet wurde, ist der Insolvenzverwalter für alle Arbeitsverhältnisse verantwortlich – auch für die Lehrlinge in einem Betrieb.

anwaltfinden.at: Was sind Ihrer Meinung nach die Top-Drei-Tipps, die jeder unbedingt in einem Insolvenzverfahren berücksichtigen sollte?

Die drei Tipps, die ich geben kann, sind folgende: Man muss gut vorbereitet sein auf ein Insolvenzverfahren. Der Masseverwalter sollte nicht als Feind angesehen werden, sondern sollte man versuchen auf einer guten Basis mit ihm zusammen zu arbeiten. Man sollte über genügend liquide Mittel verfügen, sodass das Verfahren auch eröffnet werden kann und man die Chance erhält das Unternehmen auf neue Beine zu stellen.

anwaltfinden.at: Wie können Sie, als Rechtsexperte für Firmenrecht, insolventen Unternehmen behilflich sein?

Unsere Aufgabe ist es, besonders in der Vertretung von Schuldner, das Insolvenzverfahren ordentlich vorzubereiten. Man muss auf vieles aufpassen und die bisherigen Verhältnisse ausreichend durchleuchten, um mögliche Haftungen für den Geschäftsführer zu erkennen und vermeiden zu können. Will man sein Unternehmen sanieren, müssen auch ausführliche Vorbereitungen getroffen werden, wie zum Beispiel die Erstellung einer Fortbestehensprognose und das Aufbereiten des Zahlenmaterials, sodass der zukünftige Masseverwalter die notwendigen Grundlagen für seine Entscheidung betreffend der Fortführung des Unternehmens erhält. Der Masseverwalter ist nämlich verpflichtet, das Unternehmen sofort zu schließen, wenn durch die Fortführung des Unternehmens negative Zahlen erwirtschaftet werden.

anwaltfinden.at: Sehr geehrter Herr Mag. Stossier danke für das Gespräch!

Mag. Philipp Stossier – Ihr fachkompetenter Experte im Firmenrecht

Möchten Sie sich gut auf ein potenzielles Insolvenzverfahren vorbereiten oder suchen Sie einen vertrauenswürdigen Anwalt, der Sie bei dem Prozess unterstützt? Mag. Philipp Stossier berät Sie gerne und begleitet Sie bei der Sanierung Ihres Unternehmens.

Vereinbaren Sie ein aufschlussreiches Erstgespräch in 4600 Wels und erhalten Sie Auskunft von einem erfahrenen Rechtsanwalt im Firmenrecht. Mehr Informationen sowie Kontaktdaten finden Sie auf dem Profil von Mag. Philipp Stossier auf anwaltfinden.at.

MAG. PHILIPP STOSSIER

Ihr Experte für Insolvenz- und

Immobilienrecht, Unternehmens-

und Wirtschaftsrecht.

Distressed M&A Deal: Unternehmenskauf und -verkauf in der Krise

MAG. PHILIPP STOSSIER

Ihr Experte für Insolvenz- und

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und Wirtschaftsrecht.

Die Coronakrise hat die gesamte Weltwirtschaft in den letzten Monaten vor enorme Herausforderungen gestellt. Auch Österreich ist von scharfen Einschnitten und Einbußen betroffen. Kurzarbeit und Kündigungen führten zu geringerer Kauflust, dies wiederum zu Insolvenzen von Unternehmen und Geschäften. Krisen wie die gegenständliche eröffnen aber auch Investoren Tür und Tor.

Wann, wenn nicht jetzt?! Dies ist aktuell wohl das Motto zahlreicher Investoren, die Unternehmen, die in der Krise straucheln, übernehmen und wieder auf Kurs bringen wollen. Dies nennt sich in der Branche auch „Distressed M&A-Deal“. Bevor solch Transaktionen getroffen werden, braucht es umfassende Informationen, Analysen und Gespräche. Dabei gilt erfolgreich abzuwägen: rechtliche Risiken wie Finanzierungen und komplexe Gestaltung, eine aufwendige Due Diligence bei Krisenunternehmen versus Chance eines schnellen und preislich attraktiven Markteinstiegs, hohen Renditen und dem Weiterbestand eines Unternehmens.

Die Insolvenzwelle rollt – vor, mit und nach Corona

Autovermietung Hertz, Karstadt Kaufhof und Vapiano– das sind nur einige der großen Namen, die vor der Coronakrise bereits angeschlagen waren und nun in die Pleite gerutscht sind. Zahlreiche Unternehmen im In- und Ausland haben Fremdkapital aufgenommen, um sich zu regenerieren. Niedrige Zinsen verlockten manche zur Aufnahme von weiteren Fremdfinanzierungen. Der große Kaufrausch der Konsumenten blieb aber aus. Die Verbindlichkeiten gegenüber Bankinstituten werden bald nicht weiter gestundet werden und können mangels entsprechendem Umsatz in vielen Fällen auch nicht beglichen werden.

Insolvenzen von Unternehmen bringen beträchtliche Schäden mit sich. Vor allem für Eigentümer, Gläubiger und Arbeitnehmer. Durch die Erweiterung funktionsfähiger Geschäftsbereiche und anderen Sanierungsmaßnahmen können Unternehmen aber einen Turnaround schaffen. Viele Unternehmen haben die sich aus einer Übernahme ergebenden Chancen genutzt, wobei die rechtlichen Risiken abgeklärt werden müssen.

Step by step zum M&A Deal

Eine der Grundfragen: Soll das Unternehmen vor oder nach der Insolvenzeröffnung akquiriert werden?

Vorteile, ein Unternehmen VOR Insolvenzeröffnung zu kaufen:

  • Alteigentümer erhalten noch einen Teil des Unternehmenswerts zurück
  • Käufer vermeiden die Zäsur der Insolvenz
  • Geschäftsbeziehungen werden nicht beeinträchtigt
  • Übernommen werden in der Regel nicht die Unternehmensträger, sondern einzelne Vermögenswerte wie Kundenstock, Maschinen, Patente oder auch Betriebsräumlichkeiten
  • Alte und ausstehende Verbindlichkeiten bleiben in der krisengeplagten Verkäufergesellschaft

Nachteile, ein Unternehmen VOR Insolvenzeröffnung zu kaufen:

  • Zu beachten gilt es die doch Großteils zwingenden Bestimmungen zum Schutz von Altgläubigern
  • Offene Steuerzahlungen, Sozialabgaben oder Schadensersatzansprüche gegenüber Dritte
  • Bestimmung des Kaufpreises einer krisenbehafteten Unternehmung

Vertragliche Vorkehrungen sind daher unverzichtbar und ein professioneller Berater und Rechtsanwalt mit Spezialgebiet Insolvenzrecht und M&A sollte zu Rate gezogen werden.

Wir ein Unternehmen NACH der Insolvenzeröffnung erworben, dann spricht man von einer „übertragenen Sanierung“.

Vorteile, ein Unternehmen NACH Insolvenzeröffnung zu kaufen:

  • Bestehende Dauerschuldverhältnisse können in Absprache mit dem Masseverwalter gekündigt werden
  • Nicht rentable Teilbetriebe können in Absprache mit dem Masseverwalter geschlossen werden
  • Keine Haftung für Altverbindlichkeiten
  • Keine Verpflichtung zur Übernahme von Arbeitnehmern (AVRAG)
  • Es ergibt sich eine Transaktionssicherheit, da insbesondere keine Insolvenzanfechtung zu befürchten ist
  •  Günstiger Kaufpreis als vor einer Insolvenzeröffnung

Nachteile, ein Unternehmen NACH Insolvenzeröffnung zu kaufen:

  • Insolvenzverwalter ist Verhandlungspartner
  • Veräußerungen des Unternehmens brauchen eine Zustimmung des Gläubigerausschusses und des Insolvenzgerichts

Fazit

Für einen „Distressed M&A Deal braucht es risikobereite Investoren und professionelle und gute Berater. In manchen Entscheidungsphasen, vor allem in der Akquisitionsphase geht es oftmals um Minuten. Mit einem erfolgreichen Turnaround belohnen die Strapazen jedoch eine hohe Rendite.

MAG. PHILIPP STOSSIER

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Aus der Krise in die Insolvenzverschleppung: Es ist nur eine Frage der Zeit

MAG. PHILIPP STOSSIER

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Laut KSV1870 sind seit 1.1.2020 bis September 2020 um ein Drittel weniger Unternehmen in die Pleite gerutscht als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das klingt vorerst durchaus sehr positiv! Es folgt jedoch ein großes „ABER“. Aufgrund der Coronakrise sind es tatsächlich nicht weniger Insolvenzen der Firmen, sondern werden diese oftmals nur verschleppt.

Stundungen von Krediten und anderen Zahlungen, Aufschübe von 60 auf 120 Tage ausgeweitet, Unternehmen warten zu ob sie staatliche Zuschüsse erhalten, Finanzbehörden und Gesundheitskassen stellen keine Anträge und Kapitalgesellschaften benötigen keine positive Fortbestandsprognose – all dies machen die gesetzlichen Regelungen, ausgerufen in der Coronakrise, möglich. Tatsächlich helfen die derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen nur bedingt. Durch die Maßnahmen wird nämlich die Verschuldung nicht weniger.

Ganz im Gegenteil – diese hat sich auf 2,7 Milliarden Euro quasi verdoppelt. Dies führt zu einer massiven Verzerrung des Wettbewerbs und des Marktes und kann dadurch durchaus auch „gesunde“ Unternehmen in massive Schwierigkeiten bringen. In vielen Bereichen ist damit zu rechnen, dass es lange dauern wird, bis wieder ein Umsatzniveau erreicht wird, das demjenigen vor der Corona-Krise entspricht. Je länger ausstehende Zahlungen nun gestundet werden, desto unwahrscheinlicher wird es, die gestundeten Ansprüche neben den laufenden Kosten bedienen zu können.

2019 meldeten sich in den ersten drei Quartalen 3.808 Unternehmen zahlungsunfähig. Im Vergleich dazu waren es heuer erst 2.583. Seit März geht die Anzahl an Insolvenzen zurück, die Gesamtverschuldung steig unaufhörlich. Die Anzahl der Mitarbeiter, die von Insolvenzen betroffen sind liegt derzeit bei 13.000 Personen, das sind um 800 mehr als im Vorjahr. Die Situation am Arbeitsmarkt zeigt die wirtschaftlichen Herausforderungen sehr deutlich.[1]

Experten fordern auf Basis der neuen Daten und im Hinblick auf die zu erwartenden zahlreichen Insolvenzen in den nächsten Monaten die rasche Rückkehr zum bewährten österreichischen Insolvenzwesen, insbesondere der Antragstellung durch die Gebietskrankenkassen und Finanzämter. Die derzeitigen Corona bedingt erlassenen Verordnungen und beschlossenen Gesetze, unterstützen Unternehmen sich künstlich länger am Leben zu halten. Dies wird für die österreichische Wirtschaft keinen guten Ausgang nehmen. Das Hinauszögern der Antragstellung vermindert die Entschuldungschancen erheblich.

Big Bang: 2021

Im nächsten Jahr werden viele – auch große Unternehmen – Insolvenz anmelden, dann jedoch nicht mehr sanierungsfähig sein und die Gläubiger werden leer – mit einer Null-Quote- ausgehen. Ähnlich steht es auch um Privatinsolvenzen laut KSV Studie.

Rechtsexperten mit Schwerpunkt Insolvenzrecht drängen darauf, dass Unternehmen rechtzeitig die Weichen stellen, damit die Chance auf Sanierung und einen Turn-around gewahrt ist.

[1] https://www.ksv.at/pressemeldungen/insolvenzstatistik-q1-3-2020

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Die Krise mit drohender Insolvenzwelle ist noch nicht vorbei

MAG. PHILIPP STOSSIER

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Vor allem in den nächsten Wochen wird es für Unternehmer von Klein- und Mittelbetrieben aber auch für Private noch wichtiger sein die Finanzen im Auge zu haben. Die Auswirkungen der Coronakrise mit einem Shut down wirken sich vor allem auch bis zum Herbst auf Liquidität aus: Es gilt die Welle zu reiten und sich keinesfalls runterziehen zu lassen.

In den letzten Wochen und Monaten kam an der Coronapandemie niemand vorbei: die wohl größte Gesundheits- und Wirtschaftskrise ist jedoch noch nicht gebannt. Experten gehen von einer Insolvenzwelle in den kommenden Monaten bis spätestens Anfang 2021 als Spätfolge der Coronakrise aus. Diese werde vor allem KMUs hart treffen. Denn ab jetzt laufen nach und nach Fristaufschübe für Steuern, Abgaben und Rechnungen aus.

Es ist fünf vor zwölf: Sorge um Klein- und Mittelbetriebe 

Zahlreiche KMUs in Österreich sind bereits „ausfinanziert“, was bedeutet dass keine eigenen Sicherheiten mehr zur Verfügung stehen. Neue Kredite oder auch eine Erweiterung des bestehenden Kreditrahmens können daher nur mit privaten Sicherheiten oder – wenn diese bereits zur Verfügung gestellt wurden – nicht mehr aufgenommen werden. Die Schulden sind also bereits da, umso wichtiger ist es daher, Überschuldungssituationen soweit als möglich rasch zu beseitigen, also schnell wieder abzubauen. Neuaufträge generieren, Vertragsverhandlungen mit Kunden und Lieferanten führen, neue Geschäftsfelder erschließen – dies sind nur einige Impulse für Unternehmer, um die Liquidität weiterhin zu gewährleisten und damit Kredite und Schulden zurückzahlen zu können. Wenn Unternehmen dies umsetzen können, würde die Insolvenzwelle eher flach bleiben.

Doch in vielen Branchen läuft das Geschäft eher schleppend weiter bzw. wieder an. Daher ist zu befürchten, dass wenn die gestundeten Abgaben fällig werden eben nicht genügen Geldmittel zur Verfügung stehen und man sich derer bedienen kann. Die nächsten Wochen sind ausschlaggebend.

Transparenz und Ehrlichkeit

Für Private und Kleinunternehmer werden Zinszahlungen, Tilgungen oder auch Pauschalraten ausgesetzt oder bis Oktober verlängert. Moratorien also ein Aufschub bzw. eine Übereinkunft zwischen Gläubiger und Schuldner Schuldendienste vorläufig zu unterlassen oder aufzuschieben vor allem von Sozialversicherungen und Finanzamt wirken nach. Aber gänzlich aufzuhalten sind diese Probleme nicht, lediglich etwas aufschiebbar.

Eine Analyse der Unternehmenssituation ist ein erster wichtiger Schritt, um eine drohende Insolvenz abzuwehren. Besser vorab informieren, ehrlich die Zahlen auf den Tisch legen, über potentielle Szenarien offen sprechen, als dann Insolvenzauslöser und Fristen zu übersehen. Sanierungsspezialisten können über mögliche Szenarien informieren und unterstützen.

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Coronakrise: das neu beschlossene 4. COVID-19 Gesetz

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Das am Wochenende beschlossene 4. COVID-19 Gesetz brachte auch wichtige Änderungen im Insolvenzrecht und verwandten Gesetzen, insbesondere hinsichtlich der Insolvenzantragspflicht, der Behandlung von Überbrückungskrediten und dem Eigenkapitalersatzgesetz.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung

Eine Verpflichtung des Schuldners, bei Überschuldung einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, besteht nicht bei einer im Zeitraum von 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 eingetretenen Überschuldung. Während dieses Zeitraums ist ein Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers nicht zu eröffnen, wenn der Schuldner überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig ist. Ist der Schuldner bei Ablauf des 30. Juni 2020 überschuldet, so hat er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf des 30. Juni 2020 oder 120 Tage nach Eintritt der Überschuldung, je nachdem welcher Zeitraum später endet, zu beantragen.

Unberührt bleibt die Verpflichtung des Schuldners, bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen! Im Zeitraum von 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 entfällt die an die Überschuldung anknüpfende Haftung, gemäß § 84 Abs. 3 Z 6 AktG.

Überbrückungskredite

Die Gewährung eines Überbrückungskredits in der Höhe einer vom Kreditnehmer beantragten COVID-19-Kurzarbeitsbeihilfe im Zeitraum von 1. März 2020 bis 30. Juni 2020, und dessen sofort nach Erhalt der Kurzarbeitsbeihilfe erfolgte Rückzahlung an den Kreditgeber unterliegen nicht der Anfechtung nach § 31 IO, wenn für den Kredit weder ein Pfand noch eine vergleichbare Sicherheit aus dem Vermögen des Kreditnehmers bestellt wurde und dem Kreditgeber bei Kreditgewährung die Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers nicht bekannt war.

Stundung der Zahlungsplanraten

Ändert sich die Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners aufgrund von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffen werden, sodass er fällige Verbindlichkeiten des Zahlungsplans nicht erfüllen kann, so kann er vor Erhalt einer Mahnung oder binnen 14 Tagen nach Mahnung die Stundung der Verbindlichkeiten um eine Frist, die neun Monate nicht übersteigen darf, begehren.

Eigenkapitalersatzrecht

Ein Kredit im Sinne des § 1 EKEG liegt nicht vor, wenn ein Geldkredit nach Inkrafttreten des 4. COVID-19 Gesetz bis zum Ablauf des 30. Juni 2020 für nicht mehr als 120 Tage gewährt und zugezählt wird und für den die Gesellschaft weder ein Pfand noch eine vergleichbare Sicherheit aus ihrem Vermögen bestellt hat.

Fristen im Insolvenzverfahren

Das Gericht kann verfahrensrechtliche Fristen in Insolvenzverfahren, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fällt, von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten oder des Insolvenzverwalters mit Beschluss angemessen, höchstens um 90 Tage, verlängern.

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Insolvenzquoten: Erhält jeder das, was er verdient?

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Bei der Verteilung des Vermögens eines Schuldners im Rahmen eines Insolvenzverfahren nehmen die Gläubiger nur quotenmäßig teil. Die Gläubiger erhalten von dem nach Abschluss des Insolvenzverfahrens vorhandenen Vermögen jenen Anteil, der sämtlich angemeldeten Forderungen entspricht.

Dies Insolvenzquote sagt somit aus, wie viel Prozent jeder einzelne Gläubiger von seiner angemeldeten (und vom Masseverwalter festgestellten und bewilligten) Forderung erhält. Die Quote gibt damit auch Auskunft über den uneinbringlichen Forderungswert, den die Gläubiger dann verlieren.

Wie wird die Gläubigerquote berechnet?

Errechnet wird die Quote aus der verteilbaren Insolvenzmasse zu den anerkannten Insolvenzforderungen. Die zu verteilende Insolvenzmasse ist das Vermögen, welches nach Abschluss des Verfahrens unter Berücksichtigung noch zu tätigender Zahlungen übrig bleibt. Diese Berechnung ist meist weder für den Verwalter noch für den Gläubiger einfach und wirft viele Fragen auf.

  • Warum erhält man nicht alle offenen Schulden erstattet?
  • Warum bekommen andere mehr Geld?
  • Warum wird nicht das Gesamtvermögen herangezogen für die Berechnung?
  • Und vieles mehr.

Ein Beispiel:

Ein Gläubiger hat im Rahmen des Insolvenzverfahrens eine Forderung in der Höhe von 1.000 Euro angemeldet. Der Insolvenzverwalter hat jedoch nur 850 Euro anerkannt, da der Rest wegen fehlender Nachweise umstritten ist. Die zu verteilende Insolvenzmasse ergibt eine Quote von 13 Prozent. Der Gläubiger erhält somit 13 Prozent von 850 Euro, also 110, 50 Euro.

Was steht Gläubigern zu?

Grundsätzlich behandelt das Österreichische Insolvenzrecht sämtliche Insolvenzgläubiger gleich. Nur jene die entweder selbst eine Erklärung abgegeben haben, mit ihrer Forderung im Rang nach den übrigen Gläubigern zu stehen und bei denen das Gesetz (etwa bei eigenkapitalersetzenden Leistungen) ausdrücklich die Nachrangigkeit anordnet, werden nachrangig behandelt. Nachrangige Insolvenzgläubiger erhalten erst dann etwas, wenn alle übrigen Gläubiger quotenmäßig zur Gänze (sprich zu 100 Prozent) befriedigt sind.

Vertragspartner insolvent – Verträge kündigen?

Ein Ausstieg aus einem laufenden Vertrag „nur“ weil ein Partner insolvent ist, ist grundsätzlich für sich alleine kein Kündigungsgrund. Die vertraglichen Pflichten bestehen weiterhin. Wichtig ist abzuklären, ob Aufträge abgewickelt werden können, wie das Verfahren verläuft oder wie Chancen zur Anerkennung oder Ablehnung von Forderungen stehen.

Es empfiehlt sich bei noch nicht abgewickelten Aufträgen Kontakt zum Insolvenzverwalter aufzunehmen, Forderungen anzumelden und das Verfahren genau zu beobachten um die aktuelle Lage sowie allfällig notwendige kurzfristige Lösungen zu sondieren.

Rechtliche Unterstützung für alle Belange

Als Gläubiger ist man angehalten, rechtzeitig die Forderung unter Vorlage entsprechender Nachweise im Insolvenzverfahren anzumelden und sich laufend über das Verfahren zu informieren. In Österreich werden viele Gläubiger von einem der Gläubigerschutzverbände wie dem Kreditschutzverband von 1870 (KSV), dem Alpenländischen Kreditorenverband (AKV), dem Österreichischen Verband Creditreform (ÖVC) oder dem Insolvenzschutzverband für Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen (ISA) vertreten. Bei komplexen Fragestellungen oder Vertragswerken ist es sehr empfehlenswert einen Anwalt mit Schwerpunkt Insolvenz-, Unternehmens- und Gesellschaftsrecht beizuziehen.

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Treibt Mode Unternehmen in die Insolvenz?

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Mode erzeugt bei vielen den Eindruck: Geld, Fashion und High-Society. Doch immer öfter gehen Modeketten pleite. Nun reihen sich auch Jones oder forever21 in die Liste ein.

Die österreichische Modekette Jones meldete Insolvenz an. Jones ist spezialisiert auf Damenmode und wird als Familienunternehmen in dritter Generation geführt. Eingereicht wurde ein Antrag auf die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens mit einer Quote von 20 Prozent ohne Eigenverwaltung. Die Verbindlichkeiten liegen bei rund 7,5 Millionen Euro. Jedoch soll das Unternehmen weiterhin bestehen, wenn ein passender Investor gefunden wird. Auch wurden bereits erste Maßnahmen wie gestraffte Kollektionen und Preisenkungen umgesetzt. Betroffen sind rund 180 Beschäftigte an 38 Standorten in Österreich und 16 Franchisenehmer. Die Insolvenz von Jones ist die drittgrößte in diesem Jahr im Einzelhandel, gleich nach Charles Vögele und mister*lady.

Der Niedergang der Mode

Doch nicht nur eher hochpreisige Modeketten scheitern und müssen kämpfen, auch sogenannte Modediskonter. Die amerikanische Billig-Modekette forever21 hat ebenso Insolvenz angemeldet. 815 Shops in 57 Länder haben laut eigenen Angaben den Kampf gegen Amazon und Co. verloren und Insolvenz angemeldet. Damit wurde Gläubigerschutz beantragt, die nun geplanten Restrukturierungsleistungen sollen sich lediglich auf den profitablen Kern fokussieren. So sollen alleine in den USA 178 Filialen und auch Standorte in Asien und Europa geschlossen werden. Die beiden Geschäfte in Wien sind bereits seit einiger Zeit nicht mehr offen.

Die österreichische Modekette Jones meldete Insolvenz an. Jones ist spezialisiert auf Damenmode und wird als Familienunternehmen in dritter Generation geführt. Eingereicht wurde ein Antrag auf die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens mit einer Quote von 20 Prozent ohne Eigenverwaltung. Die Verbindlichkeiten liegen bei rund 7,5 Millionen Euro. Jedoch soll das Unternehmen weiterhin bestehen, wenn ein passender Investor gefunden wird. Auch wurden bereits erste Maßnahmen wie gestraffte Kollektionen und Preisenkungen umgesetzt. Betroffen sind rund 180 Beschäftigte an 38 Standorten in Österreich und 16 Franchisenehmer. Die Insolvenz von Jones ist die drittgrößte in diesem Jahr im Einzelhandel, gleich nach Charles Vögele und mister*lady.

Warum geht´s der Modeindustrie nicht gut?

Gründe, warum vor allem Modeketten und -gschäfte immer wieder in die Insolvenz schlittern sind unter anderem die starke Konkurrenz im Online-Handel. Zum Beispiel zeigen Studien in Amerika, dass seit Anfang 2017 mehr als 20 US-Einzelhändler, darunter Sears und Toy `R`US, pleite gingen. Weitere Herausforderungen mit denen der Einzelhandel in der Modebranche zu kämpfen hat sind ein enormer Preisverfall oder auch das generell das veränderte Einkaufsverhalten der Konsumenten.

Wir kaufen anders

44 Prozent aller Befragten der Fashion Retrail 2017/2018 Studie gaben an, monatlich Geld für Kleidung auszugeben, bei den 18- bis 29-jährigen liegt der Wert sogar bei 56 Prozent. Doch Über 40 Prozent kaufen Kleider, Hosen, Blusen und Co nicht im stationären Einzelhandel, sondern im Internet.

Rechtsberatung in der Krise
Der Einzelhandel im Bereich Mode ist hart umkämpft. Daher ist es notwendig auf einen Rechtsbeistand zu vertrauen, der Erfahrung und Know-how mitbringt.

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Insolvenzverfahren ist nicht gleich Insolvenzverfahren

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Insolvenz bedeutet Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens, es können keine Zahlungen an Lieferanten oder Mitarbeiter geleistet werden. Der Zahlungsunfähigkeit wird die Überschuldung gleichgestellt. Eine Insolvenz muss beim zuständigen Gericht eröffnet werden.

Stehen Unternehmen vor einer Insolvenz oder sind diese mittendrin gibt es verschiedenste Verfahren und Pläne, die vor Gericht zur Anwendung kommen, um den Gläubigern einen Teil ihrer Schulden zurückzahlen zu können. Je nach Insolvenz sollte das Verfahren individuell auf den Schuldner abgestimmt werden. Neben dem Konkursverfahren, dass auf die Verwertung des Vermögens des Schuldners gerichtet ist, und der Schuldner mit Ausnahme der vom Masseverwalter ausgeschütteten Quote nicht von seinen Schulden befreit wird, insbesondere sein:

Das Sanierungsverfahren
Dieser besagt, dass die ausstehenden Gelder an die Gläubiger zu bestimmten Anteilen innerhalb eines definierten Zeitraumes bezahlt werden müssen. Der Sanierungsplan sieht eine Mindestquote von 20 Prozent (bei Eigenverwaltung von 30 Prozent) vor die binnen zwei Jahren zu bezahlen ist. Zudem muss der Plan von der Mehrheit der Gläubiger angenommen werden und auch vom Gericht offiziell bestätigt werden, das aber diesen auch ablehnen kann, wenn die Erfüllung nicht möglich erscheint. Der bestätigte und erfüllte Sanierungsplan befreit den Schuldner von den bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens angehäuften restlichen Schulden inklusive Zinsen und zwar auch hinsichtlich jener Gläubiger, die sich am Sanierungsverfahren nicht beteiligt – sohin ihre Forderung nicht angemeldet – haben.
Ist der Schuldner eine natürliche Person und stellt den Betrieb seines Unternehmens ein, kann er ein Zahlungsplanverfahren anstreben, wenn ein angebotener Sanierungsplan von den Gläubigern abgelehnt wird. Das Vermögen einer juristischen Person wird nach einem abgelehnten Sanierungsplan verwertet.

Das Zahlungsplanverfahren
Der Zahlungsplan hat im Vergleich zum Sanierungsplanverfahren einige Vorteile für Schuldner, aber auch für die Gläubiger. Für Schuldner bringt er eine flexible Quote und einen größeren Spielraum bei der Zahlungsfrist. Ein weiterer Vorteil ist die Möglichkeit, bei Gericht einen Änderungsantrag einzubringen, wenn es zu einer unverschuldeten Verschlechterung des Einkommens kommt. Allerdings zwingt der Zahlungsplan Schuldner zur Vermögensverwertung. Jegliches Vermögen, das der Schuldner nicht zu einer „bescheidenen Lebensführung“ benötigt, wird verwertet und der Erlös auf die Gläubiger aufgeteilt. Vermögenswerte, die im Konkurs auf jeden Fall verwertet werden, sind beispielsweise ein Haus, eine Eigentumswohnung, das Auto, Sparbücher, Lebensversicherungen, in denen Geld angespart wurde, etc. Kein Schuldner muss befürchten, dass im Zuge des Privatkonkurses mehr weggenommen wird, als bei einer normalen Fahrnispfändung, die von einem Gläubiger beantragt wurde. Somit wird der Zahlungsplan meist ohne vorherigen Sanierungsplan beantragt. Im Gegensatz zum Sanierungsplan hat der Zahlungsplan eine hohe Bedeutung im Insolvenzverfahren. Der größte Teil aller Privatkonkurse endet mit einem Zahlungsplan.

Das Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung
Das Abschöpfungsverfahren ist ein „Auffangnetz“ für diejenigen, die den Zahlungsplan nicht bewerkstelligen können. Entweder weil die Gläubiger einem Zahlungsplan nicht zugestimmt haben, weil ihnen die Quote zu gering erscheint oder weil die Zahlungsziele nicht eingehalten werden können. Auch wenn das Einkommen bei Insolvenzeröffnung nicht oder nur geringfügig über dem Existenzminimum liegt, kann direkt ein Abschöpfungsverfahren eingeleitet werden ohne den Umweg über ein Zahlungsplanangebot machen zu müssen. Beim Abschöpfungsverfahren wird keine bestimmte Quote definiert und auch die Gläubiger müssen nicht zustimmen, über die Durchführung entscheidet alleine das Gericht. Während des Verfahrens muss der Schuldner über einen Zeitraum von fünf Jahren einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachgehen und seinen pfändbaren Anteil des Einkommens an einen Treuhänder abtreten. Erbschaften oder Gewinne fallen ebenso den Gläubigern zu.
Bei Erfüllung aller Pflichten erteilt das Gericht die Restschuldbefreiung, der Schuldner wird damit der nicht bezahlte Teil der Schulden erlassen.
Die Möglichkeit der Restschuldbefreiung im Abschöpfungsverfahren steht nur redlichen Schuldnern offen. Zum Schutz der Gläubiger bestehen strenge Einleitungshindernisse und Mitwirkungspflichten. Wenn der Schuldner seine Pflichten schuldhaft verletzt und die Befriedigung der Gläubiger dadurch beeinträchtigt, wird das Abschöpfungsverfahren auf Antrag eines Gläubigers vorzeitig eingestellt. Das bedeutet, dass die alten Schulden samt Zinsen wieder aufleben und der Schuldner von Neuem exekutiert werden kann

Löschung aus Insolvenzdatei
Kommt es zu einem Insolvenzantrag und zu einem Verfahren, wird der Fall in die sogenannte Ediktsdatei aufgenommen, in welche die Öffentlichkeit Einsicht nehmen kann. Diese Ediktsdatei ist vom Bundesministerium für Justiz und dient der Bekanntmachung aller wichtigen Beschlüssen des Gerichts in Sanierungs- und Konkursverfahren. Einsicht kann man via www.edikte.justiz.gv.at nehmen. Läuft ein Sanierungs- oder Zahlungsplan aus wird das Verfahren gänzlich gelöscht. Generell gilt aber: Alle Daten sind grundsätzlich ein Jahr nach Abschluss eines Verfahrens abrufbar.

Juristische Beratung im Krisenfall
Welche Ansprüche können geltend gemacht werden und gegen wen? Welches Verfahren birgt die größeren Chancen? Macht ein Sanierungsplan überhaupt Sinn? Welche Möglichkeiten können genutzt werden? In einem Orientierungsgespräch mit einem Rechtsanwalt erhalten Klienten Klarheit bezüglich der geltenden Rechtslage und der weiteren Vorgehensweise im konkreten Fall.

MAG. PHILIPP STOSSIER

Ihr Experte für Insolvenz- und

Immobilienrecht, Unternehmens-

und Wirtschaftsrecht. 

Eine Insolvenz droht – wie handle ich richtig?

MAG. PHILIPP STOSSIER

Ihr Experte für Insolvenz- und Immobilienrecht, Unternehmens- und Wirtschaftsrecht 

Rote Zahlen kündigen meist schleichend eine Insolvenz an. Wenn die Kennzahlen des Unternehmensreorganisationsgesetz (URG) nicht erreicht werden ist im Jahresabschluss eine Erklärung abzugeben, warum dennoch keine Insolvenz droht. Auch wenn es „nur“ als ein etwas schlechteres Jahr verzeichnet und gehofft wird, dass das nächste Jahr wieder besser wird, empfiehlt sich juristische Unterstützung in Anspruch zu nehmen.

Die Ursachen einer drohenden Insolvenz sind vielschichtig und spätestens der Jahresabschluss zeigt die tatsächliche finanzielle Lage eines Unternehmens auf. Das Unterschreiten der URG-Kennzahlen wie eine Eigenmittelquote größer als 8 Prozent oder eine fiktive Schuldentilgungsdauer von mehr als 15 Jahren, sollte die Geschäftsführung ernst nehmen und bereits zu diesem Zeitpunkt Unterstützung und Beratung suchen.

Werden die festgehaltenen Zahlen ignoriert und weiterhin business as usual betrieben, steigt nicht nur die Gefahr einer unvorbereiteten und damit chaotischen Insolvenz bei der eine Sanierung des Unternehmens oft nur sehr schwer möglich ist, sondern es sind damit auch strafrechtliche Konsequenzen verbunden. Wichtig ist stets die finanzielle Situation genau zu begutachten, sich die Tatsachen einzugestehen und einen externen Spezialisten einbinden.

Das Insolvenzverfahren
Geschäftsführer und Vorstände haben in ihrer Funktion Pflichten, für die sie die Verantwortung tragen und denen sie auch nachkommen müssen. Sie unterliegen zum Beispiel der Buchführungs- und Informationspflicht. Sollte sich hier abzeichnen, dass Verluste erwirtschaftet werden und diese höher sein könnten als die Hälfte des Stammkapitals, muss der Geschäftsführer bzw. der Vorstand seiner Informationspflicht nachgehen und die Gesellschafter informieren.

Eine drohende Insolvenz und dunkelrote Zahlen? Die nächsten Schritte müssen wohl überlegt sein.

Die rechtlichen Gegebenheiten
Sollte sich eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einstellen muss unverzüglich, spätestens aber 60 Tage danach, ein Eröffnungsantrag für eine Insolvenz eingereicht werden. Diese Frist kann nur dann sanktionslos ausgenützt werden, wenn in der Zeit nachvollziehbare und aussichtsreiche Sanierungsbemühungen getätigt wurden. Wird der Antrag also überhaupt nicht oder nicht rechtzeitig gestellt, drohen den verantwortlichen Organen (Geschäftsführer oder Vorstand) Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder auch hohe Geldstrafen. Bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen wird die Geschäftsführung sogar persönlich haftbar. Informationen zu Antragsfristen und dergleichen sollten daher rasch abgestimmt werden.

Neben dem Stellen des Antrags muss der Geschäftsführer oder der Vorstand auch das Vermögen des Unternehmens erhalten. Zahlungen dürfen während des gesamten Prozesses nicht geleistet werden. Wird dagegen verstoßen, haftet die Geschäftsführung erneut privat und es können sich tiefgreifende zivil- aber auch strafrechtliche Konsequenzen ergeben.

Zahlungsschwierigkeiten sind stets unangenehm. Dennoch darf ein großer Fehler während eines laufenden Insolvenzverfahrens nicht begangen werden: Nämlich so absurd es klingt – es dürfen keine Rechnungen bezahlt werden. 

Rechtliche Expertise
Aus diesen genannten Gründen ist es von größer Bedeutung bereits bei den ersten Anzeichen einer Insolvenz, jedoch spätestens nach dem ersten Jahresabschluss mit roten Zahlen, einen Spezialisten für Insolvenzrecht, Finanzstrafrecht und für Haftungen der Geschäftsführung in der Insolvenz zu kontaktieren und mit dem Experten ausführlich über die rechtliche Lage und die nächsten Schritte und Maßnahmen zu sprechen.

MAG. PHILIPP STOSSIER

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