Treibt Mode Unternehmen in die Insolvenz?

MAG. PHILIPP STOSSIER

Ihr Experte für Insolvenz- und

Immobilienrecht, Unternehmens-

und Wirtschaftsrecht. 

Mode erzeugt bei vielen den Eindruck: Geld, Fashion und High-Society. Doch immer öfter gehen Modeketten pleite. Nun reihen sich auch Jones oder forever21 in die Liste ein.

Die österreichische Modekette Jones meldete Insolvenz an. Jones ist spezialisiert auf Damenmode und wird als Familienunternehmen in dritter Generation geführt. Eingereicht wurde ein Antrag auf die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens mit einer Quote von 20 Prozent ohne Eigenverwaltung. Die Verbindlichkeiten liegen bei rund 7,5 Millionen Euro. Jedoch soll das Unternehmen weiterhin bestehen, wenn ein passender Investor gefunden wird. Auch wurden bereits erste Maßnahmen wie gestraffte Kollektionen und Preisenkungen umgesetzt. Betroffen sind rund 180 Beschäftigte an 38 Standorten in Österreich und 16 Franchisenehmer. Die Insolvenz von Jones ist die drittgrößte in diesem Jahr im Einzelhandel, gleich nach Charles Vögele und mister*lady.

Der Niedergang der Mode

Doch nicht nur eher hochpreisige Modeketten scheitern und müssen kämpfen, auch sogenannte Modediskonter. Die amerikanische Billig-Modekette forever21 hat ebenso Insolvenz angemeldet. 815 Shops in 57 Länder haben laut eigenen Angaben den Kampf gegen Amazon und Co. verloren und Insolvenz angemeldet. Damit wurde Gläubigerschutz beantragt, die nun geplanten Restrukturierungsleistungen sollen sich lediglich auf den profitablen Kern fokussieren. So sollen alleine in den USA 178 Filialen und auch Standorte in Asien und Europa geschlossen werden. Die beiden Geschäfte in Wien sind bereits seit einiger Zeit nicht mehr offen.

Die österreichische Modekette Jones meldete Insolvenz an. Jones ist spezialisiert auf Damenmode und wird als Familienunternehmen in dritter Generation geführt. Eingereicht wurde ein Antrag auf die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens mit einer Quote von 20 Prozent ohne Eigenverwaltung. Die Verbindlichkeiten liegen bei rund 7,5 Millionen Euro. Jedoch soll das Unternehmen weiterhin bestehen, wenn ein passender Investor gefunden wird. Auch wurden bereits erste Maßnahmen wie gestraffte Kollektionen und Preisenkungen umgesetzt. Betroffen sind rund 180 Beschäftigte an 38 Standorten in Österreich und 16 Franchisenehmer. Die Insolvenz von Jones ist die drittgrößte in diesem Jahr im Einzelhandel, gleich nach Charles Vögele und mister*lady.

Warum geht´s der Modeindustrie nicht gut?

Gründe, warum vor allem Modeketten und -gschäfte immer wieder in die Insolvenz schlittern sind unter anderem die starke Konkurrenz im Online-Handel. Zum Beispiel zeigen Studien in Amerika, dass seit Anfang 2017 mehr als 20 US-Einzelhändler, darunter Sears und Toy `R`US, pleite gingen. Weitere Herausforderungen mit denen der Einzelhandel in der Modebranche zu kämpfen hat sind ein enormer Preisverfall oder auch das generell das veränderte Einkaufsverhalten der Konsumenten.

Wir kaufen anders

44 Prozent aller Befragten der Fashion Retrail 2017/2018 Studie gaben an, monatlich Geld für Kleidung auszugeben, bei den 18- bis 29-jährigen liegt der Wert sogar bei 56 Prozent. Doch Über 40 Prozent kaufen Kleider, Hosen, Blusen und Co nicht im stationären Einzelhandel, sondern im Internet.

Rechtsberatung in der Krise
Der Einzelhandel im Bereich Mode ist hart umkämpft. Daher ist es notwendig auf einen Rechtsbeistand zu vertrauen, der Erfahrung und Know-how mitbringt.

MAG. PHILIPP STOSSIER

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Insolvenzverfahren ist nicht gleich Insolvenzverfahren

MAG. PHILIPP STOSSIER

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Insolvenz bedeutet Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens, es können keine Zahlungen an Lieferanten oder Mitarbeiter geleistet werden. Der Zahlungsunfähigkeit wird die Überschuldung gleichgestellt. Eine Insolvenz muss beim zuständigen Gericht eröffnet werden.

Stehen Unternehmen vor einer Insolvenz oder sind diese mittendrin gibt es verschiedenste Verfahren und Pläne, die vor Gericht zur Anwendung kommen, um den Gläubigern einen Teil ihrer Schulden zurückzahlen zu können. Je nach Insolvenz sollte das Verfahren individuell auf den Schuldner abgestimmt werden. Neben dem Konkursverfahren, dass auf die Verwertung des Vermögens des Schuldners gerichtet ist, und der Schuldner mit Ausnahme der vom Masseverwalter ausgeschütteten Quote nicht von seinen Schulden befreit wird, insbesondere sein:

Das Sanierungsverfahren
Dieser besagt, dass die ausstehenden Gelder an die Gläubiger zu bestimmten Anteilen innerhalb eines definierten Zeitraumes bezahlt werden müssen. Der Sanierungsplan sieht eine Mindestquote von 20 Prozent (bei Eigenverwaltung von 30 Prozent) vor die binnen zwei Jahren zu bezahlen ist. Zudem muss der Plan von der Mehrheit der Gläubiger angenommen werden und auch vom Gericht offiziell bestätigt werden, das aber diesen auch ablehnen kann, wenn die Erfüllung nicht möglich erscheint. Der bestätigte und erfüllte Sanierungsplan befreit den Schuldner von den bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens angehäuften restlichen Schulden inklusive Zinsen und zwar auch hinsichtlich jener Gläubiger, die sich am Sanierungsverfahren nicht beteiligt – sohin ihre Forderung nicht angemeldet – haben.
Ist der Schuldner eine natürliche Person und stellt den Betrieb seines Unternehmens ein, kann er ein Zahlungsplanverfahren anstreben, wenn ein angebotener Sanierungsplan von den Gläubigern abgelehnt wird. Das Vermögen einer juristischen Person wird nach einem abgelehnten Sanierungsplan verwertet.

Das Zahlungsplanverfahren
Der Zahlungsplan hat im Vergleich zum Sanierungsplanverfahren einige Vorteile für Schuldner, aber auch für die Gläubiger. Für Schuldner bringt er eine flexible Quote und einen größeren Spielraum bei der Zahlungsfrist. Ein weiterer Vorteil ist die Möglichkeit, bei Gericht einen Änderungsantrag einzubringen, wenn es zu einer unverschuldeten Verschlechterung des Einkommens kommt. Allerdings zwingt der Zahlungsplan Schuldner zur Vermögensverwertung. Jegliches Vermögen, das der Schuldner nicht zu einer „bescheidenen Lebensführung“ benötigt, wird verwertet und der Erlös auf die Gläubiger aufgeteilt. Vermögenswerte, die im Konkurs auf jeden Fall verwertet werden, sind beispielsweise ein Haus, eine Eigentumswohnung, das Auto, Sparbücher, Lebensversicherungen, in denen Geld angespart wurde, etc. Kein Schuldner muss befürchten, dass im Zuge des Privatkonkurses mehr weggenommen wird, als bei einer normalen Fahrnispfändung, die von einem Gläubiger beantragt wurde. Somit wird der Zahlungsplan meist ohne vorherigen Sanierungsplan beantragt. Im Gegensatz zum Sanierungsplan hat der Zahlungsplan eine hohe Bedeutung im Insolvenzverfahren. Der größte Teil aller Privatkonkurse endet mit einem Zahlungsplan.

Das Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung
Das Abschöpfungsverfahren ist ein „Auffangnetz“ für diejenigen, die den Zahlungsplan nicht bewerkstelligen können. Entweder weil die Gläubiger einem Zahlungsplan nicht zugestimmt haben, weil ihnen die Quote zu gering erscheint oder weil die Zahlungsziele nicht eingehalten werden können. Auch wenn das Einkommen bei Insolvenzeröffnung nicht oder nur geringfügig über dem Existenzminimum liegt, kann direkt ein Abschöpfungsverfahren eingeleitet werden ohne den Umweg über ein Zahlungsplanangebot machen zu müssen. Beim Abschöpfungsverfahren wird keine bestimmte Quote definiert und auch die Gläubiger müssen nicht zustimmen, über die Durchführung entscheidet alleine das Gericht. Während des Verfahrens muss der Schuldner über einen Zeitraum von fünf Jahren einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachgehen und seinen pfändbaren Anteil des Einkommens an einen Treuhänder abtreten. Erbschaften oder Gewinne fallen ebenso den Gläubigern zu.
Bei Erfüllung aller Pflichten erteilt das Gericht die Restschuldbefreiung, der Schuldner wird damit der nicht bezahlte Teil der Schulden erlassen.
Die Möglichkeit der Restschuldbefreiung im Abschöpfungsverfahren steht nur redlichen Schuldnern offen. Zum Schutz der Gläubiger bestehen strenge Einleitungshindernisse und Mitwirkungspflichten. Wenn der Schuldner seine Pflichten schuldhaft verletzt und die Befriedigung der Gläubiger dadurch beeinträchtigt, wird das Abschöpfungsverfahren auf Antrag eines Gläubigers vorzeitig eingestellt. Das bedeutet, dass die alten Schulden samt Zinsen wieder aufleben und der Schuldner von Neuem exekutiert werden kann

Löschung aus Insolvenzdatei
Kommt es zu einem Insolvenzantrag und zu einem Verfahren, wird der Fall in die sogenannte Ediktsdatei aufgenommen, in welche die Öffentlichkeit Einsicht nehmen kann. Diese Ediktsdatei ist vom Bundesministerium für Justiz und dient der Bekanntmachung aller wichtigen Beschlüssen des Gerichts in Sanierungs- und Konkursverfahren. Einsicht kann man via www.edikte.justiz.gv.at nehmen. Läuft ein Sanierungs- oder Zahlungsplan aus wird das Verfahren gänzlich gelöscht. Generell gilt aber: Alle Daten sind grundsätzlich ein Jahr nach Abschluss eines Verfahrens abrufbar.

Juristische Beratung im Krisenfall
Welche Ansprüche können geltend gemacht werden und gegen wen? Welches Verfahren birgt die größeren Chancen? Macht ein Sanierungsplan überhaupt Sinn? Welche Möglichkeiten können genutzt werden? In einem Orientierungsgespräch mit einem Rechtsanwalt erhalten Klienten Klarheit bezüglich der geltenden Rechtslage und der weiteren Vorgehensweise im konkreten Fall.

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Eine Insolvenz droht – wie handle ich richtig?

MAG. PHILIPP STOSSIER

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Rote Zahlen kündigen meist schleichend eine Insolvenz an. Wenn die Kennzahlen des Unternehmensreorganisationsgesetz (URG) nicht erreicht werden ist im Jahresabschluss eine Erklärung abzugeben, warum dennoch keine Insolvenz droht. Auch wenn es „nur“ als ein etwas schlechteres Jahr verzeichnet und gehofft wird, dass das nächste Jahr wieder besser wird, empfiehlt sich juristische Unterstützung in Anspruch zu nehmen.

Die Ursachen einer drohenden Insolvenz sind vielschichtig und spätestens der Jahresabschluss zeigt die tatsächliche finanzielle Lage eines Unternehmens auf. Das Unterschreiten der URG-Kennzahlen wie eine Eigenmittelquote größer als 8 Prozent oder eine fiktive Schuldentilgungsdauer von mehr als 15 Jahren, sollte die Geschäftsführung ernst nehmen und bereits zu diesem Zeitpunkt Unterstützung und Beratung suchen.

Werden die festgehaltenen Zahlen ignoriert und weiterhin business as usual betrieben, steigt nicht nur die Gefahr einer unvorbereiteten und damit chaotischen Insolvenz bei der eine Sanierung des Unternehmens oft nur sehr schwer möglich ist, sondern es sind damit auch strafrechtliche Konsequenzen verbunden. Wichtig ist stets die finanzielle Situation genau zu begutachten, sich die Tatsachen einzugestehen und einen externen Spezialisten einbinden.

Das Insolvenzverfahren
Geschäftsführer und Vorstände haben in ihrer Funktion Pflichten, für die sie die Verantwortung tragen und denen sie auch nachkommen müssen. Sie unterliegen zum Beispiel der Buchführungs- und Informationspflicht. Sollte sich hier abzeichnen, dass Verluste erwirtschaftet werden und diese höher sein könnten als die Hälfte des Stammkapitals, muss der Geschäftsführer bzw. der Vorstand seiner Informationspflicht nachgehen und die Gesellschafter informieren.

Eine drohende Insolvenz und dunkelrote Zahlen? Die nächsten Schritte müssen wohl überlegt sein.

Die rechtlichen Gegebenheiten
Sollte sich eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einstellen muss unverzüglich, spätestens aber 60 Tage danach, ein Eröffnungsantrag für eine Insolvenz eingereicht werden. Diese Frist kann nur dann sanktionslos ausgenützt werden, wenn in der Zeit nachvollziehbare und aussichtsreiche Sanierungsbemühungen getätigt wurden. Wird der Antrag also überhaupt nicht oder nicht rechtzeitig gestellt, drohen den verantwortlichen Organen (Geschäftsführer oder Vorstand) Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder auch hohe Geldstrafen. Bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen wird die Geschäftsführung sogar persönlich haftbar. Informationen zu Antragsfristen und dergleichen sollten daher rasch abgestimmt werden.

Neben dem Stellen des Antrags muss der Geschäftsführer oder der Vorstand auch das Vermögen des Unternehmens erhalten. Zahlungen dürfen während des gesamten Prozesses nicht geleistet werden. Wird dagegen verstoßen, haftet die Geschäftsführung erneut privat und es können sich tiefgreifende zivil- aber auch strafrechtliche Konsequenzen ergeben.

Zahlungsschwierigkeiten sind stets unangenehm. Dennoch darf ein großer Fehler während eines laufenden Insolvenzverfahrens nicht begangen werden: Nämlich so absurd es klingt – es dürfen keine Rechnungen bezahlt werden. 

Rechtliche Expertise
Aus diesen genannten Gründen ist es von größer Bedeutung bereits bei den ersten Anzeichen einer Insolvenz, jedoch spätestens nach dem ersten Jahresabschluss mit roten Zahlen, einen Spezialisten für Insolvenzrecht, Finanzstrafrecht und für Haftungen der Geschäftsführung in der Insolvenz zu kontaktieren und mit dem Experten ausführlich über die rechtliche Lage und die nächsten Schritte und Maßnahmen zu sprechen.

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