Geheimhaltungsvereinbarung – Schützen Sie ihr geistiges Eigentum!

MAG. PHILIPP STOSSIER

Ihr Experte für Insolvenz- und

Immobilienrecht, Unternehmens-

und Wirtschaftsrecht.

Sie denken darüber nach an einem Joint Venture mitzuwirken? Sie wollen mit ihrem Know-how ein neues Produkt entwickeln und brauchen einen Partner? Oder Sie gehen eine neue Geschäftsbeziehung ein und sind Fachbereichsexperte? Dann ist eine Absicherung Ihres Wissens und das Schützen von (geheimen) Informationen essenziell.

Eine Idee für ein Produkt in einer Marktnische, eine Technologie, um Bewährtes noch besser und leistungsfähiger zu machen, Kontakte, die eine Idee weltweit vermarkten und vieles mehr. Know-how ist absolutes geistiges Eigentum, und zwar Ihres! Daher gilt: Bevor Partnerschaften geschlossen werden, verhandelt oder New Business gemacht wird, ist eine Vereinbarung darüber, was mit eigenen vertraulichen Informationen oder Wissen passiert, unumgänglich. Dies nennt sich Geheimhaltungsvereinbarung, auch Non Disclosure Agreement oder kurz NDA. Also ein lebenswichtiger Vertrag zwischen zwei Parteien der festlegt, welche vertraulichen Informationen geteilt werden und deren Verwendung einschränkt.

Verweigert? Sofortiger Verhandlungsstopp

Zu Beginn neuer Geschäftsbeziehungen werden stets Verhandlungen geführt. Es geht darum, was eingebracht wird, von wem, bis wann etc. Dabei sollte auch unbedingt die Geheimhaltungsvereinbarung zur Sprache kommen. Weigert sich das Gegenüber, ein NDA zu unterzeichnen oder um Bedenkzeit bittet, sollte das Treffen unverzüglich beendet werden. Erst wenn eine angemessene Vereinbarung getroffen wurde, gehen die Verhandlungen und die weiteren Strategieausarbeitungen weiter. Eine Offenlegung wertvollster Geheimnisse ohne ein NDA ist in etwa gleichbedeutend mit einem kostenlosen Geschenk an jemanden, das man sich eigentlich nicht leisten kann. Ein NDA braucht eine sorgfältige Ausarbeitung von Experten, damit die Gewissheit gegeben ist, dass wertvolles geistiges Eigentum geschützt wird und dass Regressansprüche geltend gemacht werden können, wenn potenzielle Partner Versprechen nicht einhalten.

Warum ein NDA?

Urheberrechts- und Patentgesetze schützen die Geschäftsgeheimnisse eines Unternehmens vor unbefugter Nutzung. Doch lassen eben diese Gesetze einen großen Teil des geistigen Eigentums ungeschützt. Urheberrechtsgesetze zum Beispiel schützen nur den Ausdruck einer Idee, nicht die Idee selbst, und Patentgesetze bieten nur Schutz für gültige, erteilte Ansprüche.

Daher braucht es unbedingt eine NDA. Eine Geheimhaltungsvereinbarung kann einen breiteren Schutz bieten, der sich auf Ideen und Informationen über Produkte erstreckt, die sich in Entwicklung befinden und noch nicht auf den Markt gebracht oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. Wenn Informationen an jemanden außerhalb des Unternehmens weitergegeben werden, ohne zuvor einer abgeschlossenen NDA, könnten unbeabsichtigt das Recht auf ein späteres Patent verloren gehen. Denn eine öffentliche Nutzung einer Erfindung zu rein kommerziellen Zwecken macht einen Patentanspruch ungültig. Öffentliche Nutzungen sind dabei jede Nutzung durch eine andere Person als den Erfinder, die jedoch keine Beschränkung, Einschränkung oder Geheimhaltungspflicht gegenüber dem Erfinder unterfertigt haben.

Ein NDA kann auch anderen Zwecken dienen, z.B. der Beschränkung der Nutzung von Informationen, indem beispielsweise festgelegt wird, dass sie nur zu Testzwecken verwendet werden dürfen. In jeder Hinsicht kann eine NDA vor Reverse Engineering schützen, das ansonsten völlig legal sein könnte. Eine Klausel, die Reverse Engineering ausdrücklich verbietet, sollte Teil eines jeden NDA sein, wenn Produktmuster ausgetauscht werden sollen.

Strategisch klug handeln und das vorab

Gerichtsurteile haben klargestellt, dass ein NDA nicht so weit gefasst sein kann, dass es Informationen umfasst, die der Öffentlichkeit bereits zur Verfügung stehen. Auch wird ein NDA, das nachlässig formuliert ist, nicht viel nützen. Eine vertrauliche Vereinbarung, die nicht sorgfältig ausgearbeitet wurde, kann nach hinten losgehen. Wenn es beispielsweise Schlupflöcher gibt, durch die einige Informationen, die einem Partner offenbart werden, außerhalb des Geltungsbereichs der Vereinbarung bleiben, oder wenn die NDA zu früh ausläuft, kann die Partei, die einem Partner Geheimnisse preisgegeben hat, daran gehindert sein, einen Anspruch auf widerrechtliche Aneignung von Geschäftsgeheimnissen geltend zu machen, die sie sonst gegen den Partner hätte.

Ein NDA zu erstellen braucht Fachwissen. Es kommt oft vor, dass dieselbe Vereinbarung in einer Vielzahl von Situationen immer wieder verwendet wird oder nur oberflächlich geprüft wird, um mit den Verhandlungen rasch fortfahren zu können, insbesondere wenn die Zeit knapp ist oder ein Rechtsbeistand zur Prüfung des Dokuments nicht zeitnah verfügbar ist. Doch solch ein Handeln ist äußerst unklug, geht es doch um schwer verdientes geistiges Eigentum. Jedes NDA sollte daher von einem Experten sorgfältig ausgearbeitet und überprüft werden, um den Erfordernissen der jeweiligen Situation gerecht zu werden. Wenn es um den Schutz von geistigem Eigentum geht, sollte man sich nicht auf den Grundsatz „One size fits all“ verlassen.

NDA als rechtsgültiger Vertrag

Nach Abschluss einer NDA ist dies ein rechtsverbindlicher Vertrag. Unabhängig davon, wie sorgfältig die Abfassung formuliert ist, kann sich später herausstellen, dass er nicht (mehr) den Bedürfnissen der Parteien entspricht. Sollte dieser Fall eintreten, empfiehlt es sich über die Änderungen der Vereinbarung zu verhandeln oder dem NDA eine Zusatzvereinbarung hinzuzufügen. Auf diese Weise können Streitigkeiten beigelegt werden, bevor diese eskalieren und in einen teuren und zeitlich aufwendigen Rechtsstreit münden.

Controlling der Geheimhaltungsvereinbarung

Um die Einhaltung der Bedingungen einer NDA zu überwachen, hilft es, eine zentralisierte Datenbank zu erstellen, in der die Namen aller Personen erfasst werden, die vertrauliche Informationen erhalten haben. Dies ist besonders nützlich, wenn festzustellen wäre, ob vertraulichen Informationen von einer unbekannten Quelle auf den Markt gekommen sind.

Wenn die Vereinbarung einmal ausläuft, sollten die vertraulichen Informationen und alle Muster zurückgeholt werden oder es eine Zusicherung geben, dass diese vernichtet wurden. Andernfalls könnte der Mitbewerb, oder jemand der Unternehmungen schädigen will seine Taschen mit den Erlösen aus fremdem geistigen Eigentum füllen. Ein akribisch ausgearbeitetes NDA ist der beste Weg, um sicherzustellen, dass eben dies nicht geschieht.

*Dieser Artikel wurde ausschließlich zum Zweck der allgemeinen Information erstellt und ist kein Ersatz für eine Rechtsberatung. Ich ersuche um Verständnis, dass ich keine Verantwortung dafür übernehme, wenn Sie – im Vertrauen auf die in diesem Artikel enthaltenen Informationen – in einer bestimmten Weise handeln oder es unterlassen, zu handeln.

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Darum prüfe, wer sich bindet! – Vor allem auch in Krisenzeiten

MAG. PHILIPP STOSSIER

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Ein Überblick über die Beschränkungen bei der Zahlung von Dividenden und Gehältern (insbesondere Boni) wenn staatliche Hilfe der COVID-Finanzierungsagentur (COFAG) in Anspruch genommen wird.

Am 8. April 2020 verabschiedete das österreichische Finanzministerium eine Verordnung zur Umsetzung von Richtlinien für die Gewährung finanzieller Maßnahmen, die Unternehmen, die infolge des COVID-19-Ausbruchs in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, bei der Aufrechterhaltung ihrer Liquidität unterstützen sollen.

Die Richtlinien sind an die COFAG gerichtet, welche sicherstellen muss, dass die Vereinbarungen zwischen ihr und dem jeweiligen Antragsteller die in den Richtlinien dargelegten Verpflichtungen enthalten. In diesen wurde nun festgelegt, dass Unternehmen, die finanzielle Unterstützungsmaßnahmen beantragen, sich gegenüber der COFAG zu folgenden Maßnahmen verpflichten müssen. Unterstützungsmaßnahmen können sein:

i) direkte Subventionen und rückzahlbare Vorschüsse

ii) eine Übernahme von oder Bürgschaften für Verbindlichkeiten eines Unternehmens oder

iii) direkte Darlehen von der neu gegründeten staatlichen COVID-Finanzierungsagentur, COFAG.

Verpflichtende Maßnahmen gegenüber COFAG

  • Zwischen dem 16. März 2020 und dem 16. März 2021 darf keine Dividende ausgeschüttet werden und nach dem 16. März 2021 bis zum Ende der Laufzeit der finanziellen Unterstützungsmaßnahme muss eine wirtschaftlich angemessene Dividendenpolitik verfolgt werden.
  • Rücklagen zur Erhöhung des Bilanzgewinns dürfen nicht aufgelöst werden; die durch die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen bereitgestellte Liquidität darf nicht dazu verwendet werden, um Dividenden auszuschütten, eigene Aktien zurückzukaufen oder Boni an Vorstandsmitglieder auszuzahlen.
  • Unangemessenen Vergütungen, Vergütungselemente oder andere unangemessene Vorteile an Aktionäre, Mitarbeiter, Manager, Vorstandsmitglieder oder Vertreter dürfen nicht ausbezahlt werden.
  • Für das laufende Geschäftsjahr werden keine Boni an Vorstandsmitglieder oder Geschäftsführer ausgezahlt, die 50 Prozent der Boni des Vorjahres übersteigen. (Bonuszahlungen, die sich auf Zeiträume aus vorausgegangenen Geschäftsjahren beziehen unterliegen dieser Beschränkung nicht.)

Insbesondere in Hinblick auf die Beschränkung von Bonuszahlungen ist es unumgänglich, sich mit den betroffenen Vereinbarungen im Detail auseinanderzusetzen, ob überhaupt die Möglichkeit besteht, Bonuszahlungen einseitig zu mindern oder gar auszusetzen.

Da es sich bei den gewährten Unterstützungsmaßnahmen und einen Vertrag zwischen dem Antragsteller und dem Empfänger der Unterstützungsmaßnahmen handelt, sind Verstöße dagegen nach allgemeinen Zivil- und Gesellschaftsrecht zu beurteilen. So könnten etwa Zahlungen als Schadensersatz zurückgefordert werden oder Dividenden basierend auf § 82 Abs 5 GmbHG mit dem Argument, dass die Auszahlung unter Verletzung der treuhänderischen Pflichten der Geschäftsführung erfolgte, zurückgefordert werden, wobei der Geschäftsführer in diesem Fall auch persönlich dafür haftet.

Da der Wortlaut der Richtlinien zur Unterstützung durch die COFAG beschränkt ist, werden Zuschüsse oder andere finanzielle Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Kurzarbeit gewährt werden, Beschränkungen für Dividendenausschüttungen und Gehaltszahlungen nicht auslösen.

*Dieser Artikel wurde ausschließlich zum Zweck der allgemeinen Information erstellt und ist kein Ersatz für eine Rechtsberatung. Ich ersuche um Verständnis, dass ich keine Verantwortung dafür übernehme, wenn Sie – im Vertrauen auf die in diesem Artikel enthaltenen Informationen – in einer bestimmten Weise handeln oder es unterlassen, zu handeln.

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Praxisfragen: Unternehmens- und Anteilserwerb in Krise und Insolvenz

MAG. PHILIPP STOSSIER

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Für Investoren ist die derzeitige durch COVID-19 ausgelöste Situation besonders interessant, um Unternehmen die sich in der Krise befinden zu übernehmen. Die Übernahme eines sich in der Krise oder in der Insolvenz befindlichen Unternehmens birgt aber zahlreiche besondere Risiken – aber auch Chancen – für den Käufer.

1. Vertragsverhandlungen / Due Diligence

Unternehmenstransaktionen in der Krise müssen unter enormen Zeitdruck abgewickelt werden. Während normalerweise Transaktionen bis zu einem Jahr und auch länger dauern, muss ein Kauf eines Unternehmens, dass sich in der Krise oder schon in der Insolvenz befindet, oft innerhalb von Wochen abgewickelt werden. Der Zeitdruck resultiert aus dem Umstand, dass sich die Sanierungschancen eines insolvenzgefährdeten oder bereits insolventen Unternehmens in kurzer Zeit dramatisch verschlechtern können und dass für sämtliche handelnden Personen ein erhöhtes Risiko der Haftung wegen schuldhafter Verschlechterung der Gläubigerinteressen besteht. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass für die Geschäftsführung des Käufers ein weiteres Haftungsrisiko besteht, wenn sie beim Erwerb eines erkennbar insolvenzgefährdeten Unternehmens wegen des Zeitdrucks die Durchführung einer angemessenen Due-Diligence-Prüfung unterlassen haben oder Auffälligkeiten nicht entsprechend nachgegangen sind.

Der erhöhte Zeitdruck, die oftmals damit verbundenen mangelhaften Informationen über das Unternehmen und die unsichere wirtschaftliche Zukunft, machen insbesondere die Kaufpreisfindung besonders schwierig. Dabei ist eine der vordringlich zu klärenden Fragen, was der Auslöser der Krise bzw. der Insolvenz ist. Lassen sich die vom Eigentümer gemachten Angaben mit den Unternehmensdaten in Einklang bringen? Gibt es Chancen auf eine Verbesserung der Kapitalstruktur? Welcher Zeit- und Kostenaufwand ist mit der Restrukturierung und Sanierung des Unternehmens verbunden? Welche Auswirkung hat die negative Öffentlichkeitswirkung auf die wirtschaftliche Zukunft und den Wert des Unternehmens?

2. Kauf der Gesellschaftsanteile oder Kauf einzelner Wirtschaftsgüter?

Beim Share Deal erwirbt der Käufer die Gesellschaft durch Kauf der Gesellschaftsanteile. Im Falle des Asset Deals wird das der Gesellschaft gehörende Vermögen (im Ganzen oder Teile davon) übertragen: Produktionsanlagen, Grundstücke, Gebäude, Einrichtungen, Vorräte und Patente, sowie alle Verträge und Verbindlichkeiten des Unternehmens.

Der Share Deal ist in der Praxis einfacher, durchzuführen als ein Asset Deal. Der Nachteil des Share Deal ist allerdings, dass bei diesem sämtliche Verbindlichkeiten und Risiken bestehen bleiben und sich nur der Eigentümer des Unternehmens ändert.

Ein Asset Deal ist dann vorteilhafter, wenn der Käufer nur bestimmte Vermögensgegenstände, wie etwa betriebsnotwendige Mittel oder einen Teilbetrieb, übernehmen möchte. Nachteil des Asset Deals ist aber, dass ein Vertragspartner des Veräußerers sich gegen eine Übernahme der Vertragsbeziehungen durch den Erwerber aussprechen kann.

3. Unternehmenserwerb vor Eröffnung der Insolvenz

3.1. Share Deal

Wird ein Unternehmen in der Krise durch einen Share Deal erworben ist besonders darauf zu achten, dass der Garantie- und Gewährleistungskatalog die wirtschaftlichen Risiken des Unternehmens besonders genau abdeckt. Dabei befindet sich der Garantie- und Gewährleistungskatalog in einer Wechselwirkung mit dem Kaufpreis: Je mehr Garantien- und Gewährleistungen eingefordert werden, desto höher wird der Kaufpreis. Selbst wenn ein möglichst geringer Kaufpreis angestrebt wird, ist es empfehlenswert dennoch Garantien und Gewährleistungen für typische Sachverhalte (nicht abgeführte Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, Korrektheit der Inventur und/oder sonstige für die Kaufpreisfindung maßgebende Umstände, etc.) vom Verkäufer einzufordern.

3.2. Asset Deal

Der Asset Deal birgt vor allem das Risiko, dass gemäß § 38 (1) die im Zeitpunkt des Übergangs entstandenen unternehmensbezogenen Rechtsverhältnisse übernommen werden. Diese Haftung des Käufers für Altverbindlichkeiten ist grundsätzlich unbeschränkt, kann aber durch vertragliche Vereinbarung ausgeschlossen werden. Zum Schutz Dritter muss der Ausschluss der Haftung jedoch entsprechend publik gemacht werden (Firmenbuch, Verständigung des Gläubigers, etc). Neben dem Erwerber haftet der Veräußerer aufgrund einer Nachhaftung fünf Jahre für die unternehmensbezogenen Altverbindlichkeiten (§ 39 UGB). Selbst wenn die Haftung nach § 38 UGB wirksam ausgeschlossen wurde, trifft den Käufer die Haftung nach § 1409 ABGB, wonach er den unternehmensbezogenen Schulden zwingend beitritt. Gemäß dieser Norm wird aber nur für Schulden gehaftet, die der Käufer kannte oder kennen musste und deren Betrag den Wert des übernommenen Unternehmens nicht übersteigt.

4. Unternehmenserwerb nach Eröffnung der Insolvenz

4.1. Share Deal

Ein Share Deal nach Insolvenzeröffnung wird in der Praxis nur dann abgeschlossen, wenn entweder die Erfüllung eines Sanierungsplans sichergestellt bzw. die Sanierung vom neu eintretenden Gesellschafter garantiert wird.

Bei einem Share Deal nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens besteht besonders die Gefahr der Anfechtung des Abtretungsvertrages durch einen allfällig später eingesetzten Insolvenzverwalter des veräußernden Gesellschafters bzw. der Konzernmutter. Wird nämlich eine Gesellschaft aus einem „kriselnden“ Konzern heraus erworben, sind oftmals auch andere Konzerngesellschaften insolvent oder zumindest in der Krise und sind damit dem Risiko einer Anfechtung ausgesetzt.

4.2. Asset Deal

In der Regel wird ein Unternehmen in der Insolvenz im Zuge eines Asset Deal erworben. Diese Vorgehensweise ist zum Einen für die Gläubiger im Insolvenzverfahren interessant, weil der Kaufpreis meist erheblich über dem Liquidationswert des Unternehmens liegt und bietet zum anderen dem Käufer den Vorteil, dass die Verbindlichkeiten in der insolventen Gesellschaft bleiben.

Beim Asset Deal kommt darüber hinaus § 38 Abs 5 UGB zur Anwendung, welcher in der Insolvenz die Anwendbarkeit der Erwerberhaftung des § 38 UGB ausschließt, wodurch aber auch die automatische Übertragung von Vertragsverhältnissen nicht anwendbar ist. Der Erwerber ist gut beraten, wenn er sicherstellt, dass die zur Fortführung des Unternehmens wesentlichen Verträge übertragen werden können.

5. Arbeitsrechtliche Aspekte beim Unternehmenserwerb in der Krise

Beim Unternehmenserwerb vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens kommt § 3 Abs 1 AVRAG zur Anwendung, welcher bestimmt, dass der Käufer des Unternehmens oder eines Betriebsteils als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse eintritt. Der Erwerber hat sohin kein privilegiertes Kündigungsrecht, womit notwendige Sanierungsmaßnahmen erschwert werden könnten.

Bei Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung bzw. Konkursverfahren findet § 3 Abs 1 AVRAG keine Anwendung und steht dem Insolvenzverwalter nach § 25 IO die Möglichkeit offen, Arbeitsverhältnisse zu beenden. Erkennt man in den Vertragsverhandlungen, dass es für die Sanierung des Zielunternehmens notwendig ist Personal abzubauen, ist es ratsam. die Insolvenzeröffnung abzuwarten, da sich dadurch einfachere Kündigungsmöglichkeiten ergeben und das Zielunternehmen bereits mit einem angemessenen Stand an Arbeitnehmern übernommen werden kann.

6. Zusammenfassung

Der Erwerb eins Unternehmens, dass sich in der Krise befindet, bietet eine Reihe von unternehmerischen Chancen. Es bedarf aber eines gut abgestimmten und mit der Materie vertrauten Beraterteams, dass die Position des Käufers wesentlich verbessern, stärken und absichern kann.

*Dieser Artikel wurde ausschließlich zum Zweck der allgemeinen Information erstellt und ist kein Ersatz für eine Rechtsberatung. Ich ersuche um Verständnis, dass ich keine Verantwortung dafür übernehme, wenn Sie – im Vertrauen auf die in diesem Artikel enthaltenen Informationen – in einer bestimmten Weise handeln oder es unterlassen, zu handeln.

 

MAG. PHILIPP STOSSIER

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Höhere Gewalt? Die Auswirkungen von COVID-19 auf Vertragsverhältnisse

MAG. PHILIPP STOSSIER

Ihr Experte für Insolvenz- und

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Der derzeit weit verbreitete Begriff der „Höheren Gewalt“ ist im österreichischen Recht nicht allgemein definiert und nur in vereinzelten Bestimmungen geregelt.

Gemäß der Rechtsprechung liegt „Höhere Gewalt“ immer dann vor, wenn ein von außen einwirkendes elementares Ereignis vorliegt, das auch durch die äußerst zumutbare Sorgfalt nicht zu verhindern war und so außergewöhnlich ist, dass es nicht als typische Gefahr anzusehen ist.

Oftmals enthalten Verträge bereits Klauseln, in denen geregelt ist, wie bei Ereignissen höherer Gewalt vorzugehen ist, beziehungsweise wie diese Ereignisse das Vertragsverhältnis beeinflussen. Es können etwa eine Befreiung von Pflichten, Haftungsbefreiungen, besondere Verzugsregeln oder Rücktrittsrechte vereinbart worden sein. Es empfiehlt sich, Verträge, die entsprechende Klauseln enthalten, zeitnah zu prüfen, um die jeweilige eigene Positionen und die Position des Vertragspartners zu kennen und allfällige notwendige Handlungen zeitgerecht setzen zu können.

Rechtzeitige Kommunikation zwischen Vertragspartnern

Soweit auf einen Vertrag das UN-Kaufrecht zur Anwendung gelangt, kann man sich unmittelbar auf Artikel 79 berufen, wonach bei Nachweis eines Hinderungsgrundes an der Vertragserfüllung außerhalb des Einflussbereiches eines Vertragspartners, dieser von einer Schadenersatzpflicht und bei dauerhafter Unmöglichkeit von seiner Erfüllungspflicht befreit ist.

Fehlen vertragliche Regelungen sind bei Verzögerungen bei der Leistungserbringung auf das allgemeine Leistungsstörungsrecht abzustellen. Dabei sind aufgrund der derzeitigen Maßnahmen von COVID-19 insbesondere an den Verzug und die Unmöglichkeit der Leistung zu denken. Im Fall eines Verzuges kommt dem Vertragspartner ein Wahlrecht zu. Er kann entweder am Vertrag festhalten oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Ist der Verzug auf COVID-19 bzw. „Höhere Gewalt“ zurückzuführen, liegt ein sogenannter „objektiver Verzug“ vor, womit dem Vertragspartner aufgrund der verspäteten Leistung oder dem Rücktritt vom Vertrag keine Schadenersatzansprüche zustehen. In Zeiten wie diesen ist dabei zeitgerechte Kommunikation mit seinen Vertragspartnern besonders wichtig, damit sich diese einerseits auf die geänderten Verhältnisse einstellen können und andererseits etwaige Schadenersatzansprüche aus einer unterlassenen Informationspflicht vermieden werden.

Wird die Vertragserfüllung aufgrund von COVID-19 endgültig unmöglich, hat – im Gegensatz zum vorerwähnten Verzug – keiner der beiden Vertragspartner seine Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen. Bereits erbrachte Leistungen sind zurück zu gewähren.

Auflösung des Vertrags in Ausnahmesituation

In bestimmten Fällen kann COVID-19 bzw. die in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen auch zum Wegfall der Geschäftsgrundlage führen, wodurch der Vertrag aufgelöst werden könnte. Die Auflösung eines Vertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage setzt nach ständiger Rechtsprechung eine derart grundlegende Veränderung der bei Eingehen der Verpflichtung bestehenden Verhältnisse voraus, dass im Beharren auf Verpflichtungen, deren Erfüllung den Vertragsparteien nicht zumutbar ist, geradezu ein Verstoß gegen die Grundsätze von Treue und Glauben erblickt werden müsste. Das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage wird aber nur sehr eingeschränkt und als letztes Mittel zur Beseitigung vertraglicher Bindungen angewendet. Die Änderung der Verhältnisse muss in keiner Weise vorauszusehen gewesen sein. Im Zusammenhang mit einem Reisevertrag hat der Oberste Gerichtshof im Zuge der SARS-Pandemie 2002/2003 den Wegfall der Geschäftsgrundlage bejaht.

Unterstützung durch Experten

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die aktuelle COVID-19 Pandemie ein Fall „Höherer Gewalt“ ist. Aufgrund der vielfältigen Vertragsgestaltungen und Fallkonstellationen kann keine generelle und abschließende Beurteilung abgegeben werden. Es ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, welches Rechtsinstitut welche damit zusammenhängenden Rechtsbehelfe auf das jeweilige Vertragsverhältnis anzuwenden sind.

* Dieser Artikel wurde ausschließlich zum Zweck der allgemeinen Information erstellt und ist kein Ersatz für eine Rechtsberatung. Ich ersuche um Verständnis, dass ich keine Verantwortung dafür übernehme, wenn Sie – im Vertrauen auf die in diesem Artikel enthaltenen Informationen – in einer bestimmten Weise handeln oder es unterlassen, zu handeln.

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2. COVID-19-Gesetzespaket: Eine Zusammenfassung

MAG. PHILIPP STOSSIER

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Mitte März hat das Parlament ein erstes Gesetzespaket in Reaktion auf die Corona-Krise beschlossen. Nun haben die Abgeordneten ein zweites Covid-19-Gesetzespaket nachgelegt.

Ein wesentlicher Eckpfeiler des zweiten Covid-19-Gesetzes sind Sonderregelungen für die Justiz. Dabei geht es unter anderem um die vorübergehende Unterbrechung von Verfahren, die Einschränkung des Gerichtsbetriebs sowie den Aufschub von Haftstrafen. Außerdem sind weitere Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen inklusive eines Härtefallfonds für Kleinstunternehmen, EPUs, Non-Profit-Organisationen und freie DienstnehmerInnen, ein erleichterter Zugang zum Unterhaltsvorschuss, Hilfen für KünstlerInnen sowie zusätzliche Budgetmittel für die Österreichische Gesundheitskasse und den Pflegebereich vorgesehen.

MitarbeiterInnen gesperrter Betriebe können bis zu einem gewissen Maß gezwungen werden, Urlaubsansprüche und Zeitausgleichsguthaben zu verbrauchen. Zudem werden vorübergehende Sonderregelungen für den Zivildienst und für Angehörige von Gesundheitsberufen geschaffen. Zahlreiche Verfahrensfristen werden verlängert, Aufnahmeprüfungen an Universitäten und Fachhochschulen können bei Bedarf verschoben werden.

Die Bestimmungen des am Wochenende beschlossenen Gesetzes treten, soweit das Gesetz heute verlautbart wird, größtenteils am Dienstag, 24. März 2020, 00.00 Uhr in Kraft und weitgehend mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

Der umfangreiche Gesetzesentwurf ist unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/BNR/BNR_00017/fname_788779.pdf abrufbar.

Nachstehend eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen:

Unterbrechung von Fristen in gerichtlichen Verfahren
In gerichtlichen Verfahren werden alle verfahrensrechtlichen Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fällt, sowie verfahrensrechtliche Fristen, die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen. Sie beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen.

Ausgenommen sind Verfahren, in denen das Gericht über die Rechtmäßigkeit eines aufrechten Freiheitsentzuges nach dem Unterbringungsgesetz, Heimaufenthaltsgesetz, Tuberkulosegesetz oder Epidemiegesetz 1950 entscheidet, sowie für Leistungsfristen.

Das Gericht kann aber in bestimmten Fällen (Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit oder zur Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens einer Verfahrenspartei u.a.) im jeweiligen Verfahren aussprechen, dass eine Frist nicht unterbrochen wird. Gleichzeitig ist eine neue angemessene Frist festzusetzen.

Außerdem wird die Zeit vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. April 2020 in die Zeit, in der bei einem Gericht eine Klage oder ein Antrag zu erheben oder eine Erklärung abzugeben ist, nicht eingerechnet. Dies betrifft etwa Verjährungsfristen, die Frist für Besitzstörungsklagen nach § 454 ZPO u.a..

Änderungen der Insolvenzordnung und Exekutionsordnung
Eine schriftliche Mahnung einer nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmung fällig gewordenen Verbindlichkeit, die ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. April 2020 abgesendet wird, führt nicht zum Verzug nach § 156a Abs. 1 IO.

Zusammenschlussanmeldungen nach dem Kartellgesetz 2005
Für Zusammenschlussanmeldungen (§ 9 KartG 2005), die vor dem 30. April 2020 bei der Bundeswettbewerbsbehörde einlangen, läuft die Frist für den Prüfungsantrag nach § 11 KartG 2005 ab dem 1. Mai 2020. Für Prüfungsanträge, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes beim Kartellgericht anhängig sind oder bis zum Ablauf des 30. April 2020 anhängig gemacht werden, läuft die Entscheidungsfrist nach § 14 KartG 2005 ab dem 1. Mai 2020.

Unterhaltsvorschüsse
In der Zeit vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. April 2020 sind Titelvorschüsse nach § 3 UVG auch dann zu gewähren, wenn das Kind keinen entsprechenden Exekutionsantrag bei Gericht einbringt. Solche Vorschüsse sind abweichend von § 8 UVG längstens für ein halbes Jahr zu gewähren.

Unterbrechung von Fristen in Verwaltungsverfahren
In anhängigen behördlichen Verfahren der Verwaltungsbehörden, auf die die Verwaltungsverfahrensgesetze (AVG, VStG und VVG) anzuwenden sind, werden alle Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fällt, sowie Fristen, die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen sind, biszum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen. Sie beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen. Dies gilt auch für Verjährungsfristen (§ 31 VStG), jedoch nicht für verfassungsgesetzlich festgelegte Höchstfristen und für Fristen nach dem Epidemiegesetz.

Die Zeit vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. April 2020 wird in die Zeit, in der ein verfahrenseinleitender Antrag (§ 13 Abs. 8 AVG) zu stellen ist, nicht eingerechnet.

Änderungen im Arbeitsrecht
Das Gesetz beinhaltet außerdem Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz (in Bezug auf die Altersteilzeit), Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes (Anhebung der Obergrenze für COVID-19 Kurzarbeit), Arbeitsmarktservicegesetz (Abdeckung der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung im Rahmen der Kurzarbeit durch die Beihilfe), Arbeitsverfassungsgesetz, Gleichbehandlungsgesetz (Hemmung der 14-tägigen Frist nach §§ 15 Abs. 1a oder 29 Abs. 1a bis 30. April 2020) und Arbeitsvertrags-Anpassungsgesetz (Sonderbetreuungszeit; Hemmung des Fortlaufs von laufenden gesetzlichen, kollektivvertraglichen und vertraglichen Verjährungs- und Verfallfristen betreffend Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bis 30. April 2020).

Änderung des ABGB – Verbrauch von Urlaub und Zeitguthaben
Arbeitnehmer, deren Dienstleistungen aufgrund von Maßnahmen auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBI. Nr. 12/2020, die zum Verbot oder zu Einschränkungen des Betretens von Betrieben führen, nicht zustande kommen, sind verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitgebers in dieser Zeit Urlaubs- und Zeitguthaben zu verbrauchen. Für den Verbrauch gilt: 1. Urlaubsansprüche aus dem laufenden Urlaubsjahr müssen nur im Ausmaß von bis zu 2 Wochen verbraucht werden. 2. Von der Verbrauchspflicht sind weiters ausgenommen solche Zeitguthaben, die auf der durch kollektive Rechtsquellen geregelten Umwandlung von Geldansprüchen beruhen (Freizeitoption). 3. Insgesamt müssen nicht mehr als 8 Wochen an Urlaubs- und Zeitguthaben verbraucht werden.

Änderung der Bundesabgabenordnung
In anhängigen behördlichen Verfahren der Abgabenbehörden werden alle im ordentlichen Rechtsmittelverfahren vorgesehenen Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach dem 16. März 2020 fällt, sowie Fristen, die bis zum 16. März 2020 noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen.

Die Abgabenbehörde kann jedoch in bestimmten Fällen (Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit oder zur Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens einer Partei u.a.) im jeweiligen Verfahren aussprechen, dass eine Frist nicht unterbrochen wird. Gleichzeitig hat sie eine neue angemessene Frist festzusetzen.

Schaffung einer Gebührenbefreiung
In § 35 Abs. 8 Gebührengesetz 1957 wird eine umfassende Befreiung von den Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben für sämtliche Schriften und Amtshandlungen vorgesehen, die mittelbar oder unmittelbar aufgrund der erforderlichen Maßnahmen iZm der Bewältigung der COVID-19 Krisensituation erfolgen.

Einrichtung eines Härtefallfonds
Mit dem Härtefallfondsgesetz wird ein Härtefallfonds eingerichtet. Abgewickelt wird das Förderungsprogramm des Bundes von der Wirtschaftskammer Österreich im übertragenen Wirkungsbereich. Die WKO ist dabei an die Weisungen des Vizekanzlers, der BM für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und des BM für Finanzen gebunden. Das Förderprogramm soll ein Sicherheitsnetz für Härtefälle bei jenen Ein-Personen-Unternehmen (EPU), freien Dienstnehmern nach § 4 Abs. 4 ASVG, Non-Profit-Organisationen nach §§ 34 – 47 BAO sowie Kleinstunternehmen schaffen, die durch die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 verursacht wurden. Die Förderung wird in Form eines Zuschusses gewährt. An liquiden Mitteln werden insgesamt maximal 1 Mrd Euro zur Verfügung gestellt. Der BM für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Vizekanzler und der BM für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort eine Richtlinie für die Abwicklung des Härtefallfonds auf Basis des KMU-Förderungsgesetzes zu erlassen. Diese Richtlinie bleibt abzuwarten.

Änderung des Zustellgesetzes
Solange die Fristen unterbrochen sind, gelten für die Zustellung mit Zustellnachweis der von Gerichten bzw. von Verwaltungsbehörden zu übermittelnden Dokumente sowie die durch die Gerichte bzw. die Verwaltungsbehörden vorzunehmende Zustellung von Dokumenten ausländischer Behörden (§ 1) bestimmte Erleichterungen.

Maßnahmen im Gesellschaftsrecht
Für die Dauer von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz getroffen werden, können Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, einer Genossenschaft, einer Privatstiftung oder eines Vereins, eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit oder eines kleinen Versicherungsvereins nach Maßgabe einer Verordnung der BM für Justiz auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt werden.

Außerdem wird geregelt, dass abweichend von § 104 Abs. 1 AktG die ordentliche Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft innerhalb der ersten zwölf Monate des Geschäftsjahrs der betreffenden Gesellschaft stattfinden muss.

Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
Im ASVG wird eine verzugszinsenfreie Stundungsmöglichkeit für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020 geschaffen.

Weitere in diesem Gesetzespakt enthaltene Änderungen betreffen u.a. das Zivildienstgesetz 1986, das Tabaksteuergesetz 1995, das Telekommunikationsgesetz 2003, das Bauarbeiter-Urlaubs- und  Abfertigungsgesetz, das KMU-Förderungsgesetz und diverse andere Rechtsmaterien.

MAG. PHILIPP STOSSIER

Ihr Experte für Insolvenz- und

Immobilienrecht, Unternehmens-

und Wirtschaftsrecht.

Start-up Investing: Know-how und/oder Do-how

MAG. PHILIPP STOSSIER

Ihr Experte für Insolvenz- und

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Start-ups boomen, nicht nur in der Unternehmer-, sondern auch in der Investorszene. Dabei gilt immer öfter: hohe Risiken aber auch hohe Renditen. Geldgeber sollten rechtlich und steuerlich jedoch einiges berücksichtigen.

Täglich werden neue Start-ups in den unterschiedlichsten Bereichen gegründet. Sie sprießen förmlich wie Pilze aus der Erde. Die Szene ist nicht nur für Gründer und potenzielle Unternehmenspartner dynamisch und spannend, sondern auch für Investoren. Dies sind Personen, Institutionen oder auch Unternehmen die Kapital bereit stellen, um sich an Start-ups zu beteiligen. Investoren erhalten keine feste Verzinsung – wie bei Krediten – sondern eine Beteiligung am Erfolg.

Einfach zu investieren, oder doch mit Hürden?

Als Geldgeber kann man als Gläubiger dem Start-up Geld in Form eines Darlehen zur Verfügung stellen oder als Investor sich direkt am Unternehmen beteiligen und Miteigentümer werden. Gleich wie man in ein Start-up investiert, Chancen und Risiken müssen ausführlich abgewogen werden. Daher: je früher die Unternehmensphase, desto höher Potenzial und Risiko. Das Rendite/Risiko Prinzip aus der Finanzbranche wird auch hier eingesetzt.

Der Finanzierungsprozess

Die unterschiedlichen Finanzierungsarten eint die Bereitstellung von Kapital, das vom Start-up genutzt wird. Sie unterscheiden sich jedoch hinsichtlich der Mitbestimmungs- und Informationsrechte, der Dauer der Bereitstellung von Kapital und dem Risiko des Investors.

Bei der Direktbeteiligung übernimmt der Investor Anteile am Start-up und wird Gesellschafter mit allen Rechten und Pflichten, die sich aus der Gesellschafterstellung ergeben. Meist wird die Beteiligung des Investors im Rahmen einer Kapitalerhöhung ermöglicht.

Eine eher seltene Beteiligungsform ist die stille Beteiligung, bei der der Investor nicht Gesellschafter des Unternehmens wird. Der Investor leistet aufgrund einer gesonderten Vereinbarung eine fest oder variabel verzinste Vermögenseinlage, die vollständig in das Vermögen des Start-ups übergeht. Häufig wird vereinbart, dass der Investor am Gewinn, nicht aber am Verlust der Gesellschaft beteiligt wird.

Ähnlich wie bei der stillen Gesellschaft wird auch bei einer Kapitalbereitstellung der Investor nicht Gesellschafter des Start-ups. Er erhält sogenannte Genussrechte. Die vermögensrechtliche Stellung wird in den meisten Fällen wie diejenige eines Gesellschafters sein. Die Vertragspartner haben einen großen Spielraum, insbesondere im Hinblick auf die Handelbarkeit des Genussrechts, aber auch bezüglich der Zahlungsmodalitäten und Informationsrechte. Vereinbarungen können individuell abgestimmte und getroffen werden.

Oft kommen zur Finanzierung von Start-ups Darlehen in Betracht. Das Unternehmen erhält vom Investor eine Darlehenssumme zugezählt, die über die Laufzeit des Darlehens oder an dessen Ende zurückgezahlt werden muss. Bei einem sogenannten Nachrangdarlehen vereinbart der Investor mit dem Unternehmen, dass der Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens, gegenüber anderen Gläubigern des Start-ups, zurücktritt. Das bedeutet, dass das Unternehmen das Darlehen erst dann zurückzahlen muss, wenn es seine sonstigen Schulden (z.B. Lieferantenkosten) bezahlt hat. Nachdem es kaum ein Unternehmen gibt, dass keine Verbindlichkeiten hat, ist es sinnvoll den Rangrücktritt nur bis zur Erreichung einer entsprechenden Eigenkapitalquote zu vereinbaren. Bei der richtigen Ausgestaltung verhindert der Rangrücktritt auch eine eventuelle Insolvenzantragspflicht des Start-ups.

Bei einem partiarischen Darlehen verzichtet der Darlehensgeber teilweise oder vollständig auf einen Zins und partizipiert über eine gewinnabhängige oder gewinnorientierte variable Vergütungskomponente am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens, wobei es aus Sicht des Start-ups sinnvoll ist, die Gewinnbeteiligung auf einen Maximalbetrag zu deckeln.

Verwässerungsschutzregelung: Enorme Wichtigkeit für Investoren

Diese Regelung ist zur Absicherung für Investoren. Denn ob in ein Start-up investiert wird oder nicht hängt von der Unternehmensbewertung und Wirtschaftlichkeit ab. Darin ist festgehalten, dass das Start-up das präsentierte Geschäftsmodell soweit umsetzt, dass der Wert steigt.

Rechtliche Absicherung beim Investieren in Start-ups

Ausschlaggebend ist die Rechtsform des Start-ups und die daraus resultierenden Rechte. Steuerliche Überlegungen, regulatorische Anforderungen und ein langfristiger Finanzierungsplan sind die Grundbasis. All dies muss in die Entscheidungsfindung einfließen. Vor allem sollten potenzielle Investoren Bescheid wissen über Finanzierungsinstrumente und -prozesse, vertragliche Dokumentation und Regelung. Gründer und Investoren sind gut beraten, sich im Bereich Gesellschaftsrecht, Verwaltungsfragen, Gewerberecht und Steuerrecht im Vorfeld über Novellen und Regeln zu informieren und sich an Experten zu wenden. 

MAG. PHILIPP STOSSIER

Ihr Experte für Insolvenz- und

Immobilienrecht, Unternehmens-

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Unternehmensnachfolge: Wer geht, wer kommt, was bleibt

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Betriebsnachfolgen sind meist dadurch geregelt, dass Kinder ihren Eltern folgen, oder andere Familienmitglieder einsteigen, Mitarbeiter übernehmen oder externe Experten ans Ruder kommen. Doch was ist alles zu beachten und zu tun, damit dies über die Bühne gehen kann. Eine geordnete Nachfolge braucht Zeit, birgt aber auch hohes Konfliktpotenzial.

157.000 Unternehmen in Österreich sind ein Familienbetrieb. Dies ist ein Anteil von 88 Prozent, die rund 1,8 Millionen Mitarbeiter beschäftigen und knapp 400 Milliarden Euro erwirtschaften. Eine der wichtigsten Entscheidungen in einem Unternehmensleben ist dann die Nachfolge und die Übergabe der sogenannten Zügel. Und dies steht bei jedem zehnten Familienbetrieb bevor. Bei Unternehmen, die ein mehr als 30-jähriges Firmenleben aufweisen, ist bei jedem vierten Unternehmen ein Wechsel an der Spitze absehbar.[1]

[1] WK Österreich

An die Familie

Häufig findet sich in der Familie jemand, der oder die als Nachfolger bzw. Nachfolgerin für die Geschäftsführung und -lenkung geeignet ist. Diese Nachfolge findet im Rahmen einer Erbschaft, einer Schenkung oder in einer vorweggenommenen Erbfolge statt. In der Phase des Übergangs und auch danach steht der neue Chef oder auch die neue Chefin vor vielen Entscheidungen, gleichzusetzen zur Gründungsphase. Wie kommuniziert man den Generationswechsel? Wie geht man mit den Mitarbeitern um? Wie verhandelt man mit der Bank? Wie gewinnt man neue Kunden und Aufträge? Viele Nachfolger haben bereits konkrete Ideen, gleichzeitig können erfolgreiche und langjährige Strategien und Wege nicht einfach über Bord geworfen werden. Beide, also der ehemalige Chef und der neue Chef, müssen in dieser Phase daher unbedingt an einem Strang ziehen.

An einen Mitarbeiter

Wenn aus der Familie oder der Verwandtschaft niemand ins Familienunternehmen einsteigen will oder kann, ist eventuell jemand aus der Führungsebene gewillt, die Funktion als Chef und Leiter den Betrieb zu übernehmen. Dies wäre dann ein sogenanntes Management-Buyout. Rund zehn Prozent aller Nachfolgen werden auf diesem Weg geregelt. Zum Ankauf wird meist ein Kredit aufgenommen. In diesem Fall treten der klassische Verkauf von Anteilen oder Vermögensgegenständen oder die Verpachtung gegen Leibrente ein.

An Externe

Ist eine geregelte Nachfolge weder innerhalb der Familie, noch seitens der Belegschaft gegeben, braucht es einen externen Experten, der die Führung übernimmt. Dann braucht es einen Investor.

Vorbereitung ist die halbe Miete

14 Prozent der Unternehmen verfügen über einen soliden, dokumentierten und kommunizierten Nachfolgeplan. 61 Prozent planen, die Führung und/oder das Eigentum an die nächste Generation zu übergeben, obwohl aktuell bei nur 39 Prozent der Familienunternehmen die nächste Generation bereits mitarbeitet. [1]

[1] Österreich-Report Family Business Survey 2018

Experten hinzuziehen

Die Spezialisten sind renommiert im Bereich Zivilrecht und Erbrecht, Gesellschafts- und Gewerberecht sowie im Haftungs- und Familienrecht. Auch steuerliche Aspekte spielen eine nicht zu unterschätzende Rolle. Um den Generationenwechsel im Unternehmen möglichst ohne Unannehmlichkeiten durchzuführen, müssen vielerlei rechtliche Aspekte berücksichtigt werden.  

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Private Stiftungen liegen im Trend

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Eine Privatstiftung ist eine Einrichtung, die mit dem ihr gewidmeten Vermögen einen vom Stifter festgelegten Zweck verfolgt. Die finanziellen Mittel sollen so langfristig erhalten bleiben. In Österreich gibt es über 3.090 private Stiftungen, darunter rund 200 rein gemeinnützige, sowie 220 Bundes- und 240 Landesstiftungen.

Eine Privatstiftung ist eine juristische Person, die gemeinnützige – wie die Förderung der Wissenschaft, Forschung oder Kunst – oder eigennützige Zwecke – Familien- oder Unternehmensmitarbeiterstiftungen – verfolgt. Es kann sinnvoll sein eine Privatstiftung zu gründen, wenn ein Unternehmen nicht auf mehrere Nachfolger und/oder Erben aufgeteilt werden soll. So könnte – entsprechend gewissenhaft formulierte Anweisungen des Stifters an den Stiftungsvorstand – das Unternehmen bestehen bleiben und das Unternehmen von familienfremden, vom jeweiligen Stiftungsvorstand ausgewählten, geeigneten Managern, geführt werden. Eine Stiftung selbst darf jedoch kein eigenes Gewerbe ausüben und muss sich daher mit dem Halten von Geschäftsanteilen begnügen.

Auf einen Blick: Die Vorteile einer Privatstiftung

Wenn eine private Stiftung gegründet wird ergeben sich zahlreiche positive Aspekte.

  • Sicherung des Lebenswerks über den Tod hinaus
  • Ungeteilte Erhaltung der Vermögenswerte
  • Erhaltung der Arbeitsplätze
  • Versorgung der Angehörigen
  • Förderung und Unterstützung bestimmter Personen
  • Vermeidung der Zersplitterung des Vermögens in der Erbfolge
  • Erhaltung des Unternehmens ohne Nachkommen
  • Förderung der Kapitalbildung und Prosperität
  • Förderung der Interessen und/oder sozialen Absichten
  • Zusammenhalt des Unternehmens bei Vermögensauseinandersetzung
  • Professionelle Führung eines Unternehmens durch vom Stiftungsvorstand ausgewählte Manager
  • Förderung gemeinnütziger Zwecke

Zusammengefasst

Im Vordergrund einer Stiftung steht Vermögen gleich welcher Form nachhaltig zu bewahren, eine professionelle Unternehmensführung zu organisieren und zu erhalten. Arbeitsplätze zu sichern und eine Aufsplitterung zu verhindern. Das Vermögen wird vom Stifter losgelöst. 

Der Weg zur Privatstiftung

Die Privatstiftung entsteht mit Eintragung der Stiftungserklärung in das Firmenbuch. Die Stiftungserklärung kann unter Lebenden aber auch von Todes wegen durch letztwillige Anordnung errichtet werden. Mit der Errichtung einer Privatstiftung verliert der Stifter sein unmittelbares Zugriffsrecht auf das gestiftete Vermögen und ist dieses vom Stiftungsvorstand im Sinne des Stiftungszweckes zu verwalten!

Das Mindestvermögen einer Privatstiftung beträgt 70.000 Euro.

Die Stiftungserklärung hat folgenden Mindestinhalte:

  • Definition über die Widmung des Vermögens
  • Erklärung des Stiftungszweckes
  • Bekanntgabe der Begünstigten
  • Name und Sitz der Privatstiftung
  • Name und Adresse des Stifters
  • Skizzierung der Dauer der Stiftung (jedoch für maximal 100 Jahre)

Darüber hinaus sollte jede Stiftungserklärung folgende wohl überlegte Punkte enthalten:

  • Regeln für den Stiftungsvorstand bestehend aus Stiftungsprüfer, Gründungsprüfer, Aufsichtsrat und weitere Organe
  • einen Leitfaden für etwaige Änderungen der Stiftungsregeln
  • eine Entschädigungsregelung
  • Regeln über die Aufteilung und Verwaltung des Vermögens bei einer Auflösung der Stiftung

Die handelnden Personen

Damit eine Stiftung auch rechtlich korrekt aufgestellt ist, braucht es Führung. Wie in einem Unternehmen braucht eine Stiftung einen Vorstand und Aufsichts- und Prüforgane.

  • Der Vorstand

Der Vorstand der Stiftung muss aus drei Personen bestehen. Begünstigte und nahe Angehörige des Stifters sind von dieser Funktion ausgeschlossen. Den ersten Vorstand bestellt der Stifter persönlich, der selbst dem Vorstand angehören kann, wenn er nicht auch Begünstigter ist. Der Vorstand verwaltet das Vermögen im Sinne des Stiftungszwecks, der bei der Gründung genau definiert und festgelegt sein muss.

  • Der Prüfer

Diese Funktion wird vom Gericht oder von einem bestehenden Aufsichtsrat bestimmt. Die Person, die diese Verantwortung übernimmt muss beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater oder beeideter Buchprüfer und Steuerberater sein. Der Stiftungsprüfer darf nicht als Begünstigter oder Arbeitnehmer sowie als Mitglied einer anderen Stiftung aufscheinen. Der Jahresabschluss und der Lagebericht sowie die gesamte Buchführung wird vom Stiftungsprüfer binnen drei Monaten geprüft.

  • Der Aufsichtsrat

Sind mehr als 300 Arbeitnehmer in der Stiftung beschäftigt, oder wird von dieser eine inländische Kapitalgesellschaft bzw. einer Genossenschaft einheitlich geleitet und liegt auch hier die Arbeitnehmerzahl bei über 300 Personen ist ein Aufsichtsrat zu bestellen. Dieser muss aus drei Personen bestehen, die der Stifter definiert.

Beendigung einer Privatstiftung

Eine Stiftung kann in 4 Fällen aufgelöst werden:

  1. Ablauf der Bestandsdauer
  2. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Insolvenzabweisung mangels Masse
  3. Einstimmiger Auflösungsbeschluss des Vorstandes (etwa bei Widerruf des Stifters)
  4. Gerichtlicher Auflösungsbeschluss

Rechtlichen Beistand hinzuziehen

Ein kompetenter Rechtsanwalt, der das Vertrauen genießt und sich auf das Privatstiftungsrecht spezialisiert hat, ist der erste Ansprechpartner, wenn eine Gründung einer Stiftung im Raum steht. Nur durch eine umfassende Beratung kann die geeignetste und sicherste Lösung für die Anliegen des Mandanten erarbeitet werden, der sein Vermögen letztendlich in die Hände Dritter gibt.

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IP Recht: Marken und geistiges Eigentum richtig schützen

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Eine neue Website, die Entwicklung eines Firmennamens und ein passendes Logo oder auch die Erstellung eines individuellen Designs oder Produktes verlangt nach Experten im IP-Recht.

Eine starke Marke, Designs, Patente und Know-how sind wertvolle Assets von Unternehmen aber auch von Einzelpersonen. Diese Rechte gilt es mit den Mitteln, die der Gesetzgeber zur Verfügung stellt, bestmöglich zu schützen.

Definition IP-Recht
IP bedeutet Intellectual Property und umfasst alle gewerblichen Schutzrechte, wie etwa Patente, Marken, Designs sowie auch das Urheberrecht. Das geistige Eigentum von Mitarbeitern und vom Unternehmen sind von existentiellem Wert und Grundstein für den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens. Doch sind eben diese im Multimedia-Zeitalter „Angriffen“ ausgesetzt. Das Herunterladen und weiterverwenden von Fotos bei Google, das Kopieren von Logos oder auch die Formel des Mitbewerbs als Basis für eigene Forschungen heranzuziehen bis hin zu deren gänzlichen Vereinnahmung: Fälle, wie diese gibt es zunehmend.

IP Recht: Nachahmern keine Chance geben und Marken absichern

Schutz für geistiges Eigentum – die Marke
Das Marktrecht ist für den Schutz von Marken und Firmenkennzeichen zuständig. Als Marke verstehen sich Waren oder Dienstleistungen in Form eines Namens, Logos oder Schriftzuges. Definiert werden Marken als: „Alle Zeichen, die dazu geeignet sind, die eigenen Waren oder Dienstleistungen von anderen Unternehmen zu unterscheiden.“ Unterschieden wird zwischen Wort- und Bildmarken, dreidimensionalen Marken, Klangmarken wie auch nunmehr animierten Logos.

Verbunden wird ein Markenname mit einem Produkt, der für Qualität und Vertrauenswürdigkeit aber auch für Image und Bekanntheit steht. Daher wird empfohlen Marken vor Nachahmern schützen zu lassen. Dabei unterscheidet man grundsätzlich drei Möglichkeiten:

  1. Nationale Anmeldung: Markenschutz ist nur für jenes Land gegeben, in welchem der Schutz auch erwünscht ist. Also nur für Österreich.
  2. Internationale Anmeldung: Hier müssen alle Staaten angegeben werden, in welchen die Marke Schutz genießen soll. Voraussetzung für diesen erweiterten Markenschutz ist eine nationale Anmeldung.
  3. Unionsanmeldung: Mit dieser Erklärung gilt der Markenschutz für die gesamte Europäische Union.

Die Kosten für die Anmeldung der gewünschten Marke hängt davon ab, in wie vielen Waren- und Dienstleistungsklassen die Marke in welchem Gebiet geschützt werden soll. Doch damit ist es für den Schutz der Marke nicht getan. Der Schutz durch die Registrierung ist nur zielführend, wenn eine laufende Markenverwaltung und Markenüberwachung unternommen werden. Nur so können Nachahmer, Konflikte und Probleme rechtzeitig erkannt und rechtliche Schritte eingeleitet werden. Dies ist die Gewissheit eines bestmöglichen Markenschutzes.

IP Recht: Nachahmern keine Chance geben und Marken absichern

Schutz ohne Anmeldung?
Der Schutz eines Logos, eines Namens oder von Waren kann auch von selbst entstehen – ganz ohne Anmeldung. Somit besteht auch für nicht angemeldete oder nicht registrierte Marken ein Schutz im Rahmen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb. Der Schutz besteht in einem solchen Fall aber nur dann, wenn es sich um ein entsprechend bekanntes Zeichen handelt.
Eine Registrierung ist dennoch mit mehr Vorteilen und einem höheren Schutz verbunden. So kann einfacher gegen Unberechtigte vorgegangen werden und eine Eintragung ins Markenregister stellt sicher, dass Dritte in deren Markenfindungsprozess auf die bestehende Marke aufmerksam werden und Konflikte sowie frustrierte Kosten damit vermieden werden können.

Rechtsberatung hinzuziehen
Start-ups oder auch bereits erfahrende Designer, Hersteller oder Forscher sind gut beraten bei der Registrierung von Marken und Mustern sowie dem Schutz und der Verteidigung sonstigen geistigen Eigentums wie dem Urheberrecht und Geschäftsgeheimnissen rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Gerade im Bereich des IP-Rechtes bedarf es zur Prüfung von zu schützenden Zeichen sowie zur Beurteilung von Verstößen Dritter einer eingehenden Expertise in diesem sich durch die Rechtsprechung ständig weiterentwickelnden Rechtsgebiet.

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