Private Stiftungen liegen im Trend

MAG. PHILIPP STOSSIER

Ihr Experte für Insolvenz- und

Immobilienrecht, Unternehmens-

und Wirtschaftsrecht. 

Eine Privatstiftung ist eine Einrichtung, die mit dem ihr gewidmeten Vermögen einen vom Stifter festgelegten Zweck verfolgt. Die finanziellen Mittel sollen so langfristig erhalten bleiben. In Österreich gibt es über 3.090 private Stiftungen, darunter rund 200 rein gemeinnützige, sowie 220 Bundes- und 240 Landesstiftungen.

Eine Privatstiftung ist eine juristische Person, die gemeinnützige – wie die Förderung der Wissenschaft, Forschung oder Kunst – oder eigennützige Zwecke – Familien- oder Unternehmensmitarbeiterstiftungen – verfolgt. Es kann sinnvoll sein eine Privatstiftung zu gründen, wenn ein Unternehmen nicht auf mehrere Nachfolger und/oder Erben aufgeteilt werden soll. So könnte – entsprechend gewissenhaft formulierte Anweisungen des Stifters an den Stiftungsvorstand – das Unternehmen bestehen bleiben und das Unternehmen von familienfremden, vom jeweiligen Stiftungsvorstand ausgewählten, geeigneten Managern, geführt werden. Eine Stiftung selbst darf jedoch kein eigenes Gewerbe ausüben und muss sich daher mit dem Halten von Geschäftsanteilen begnügen.

Auf einen Blick: Die Vorteile einer Privatstiftung

Wenn eine private Stiftung gegründet wird ergeben sich zahlreiche positive Aspekte.

  • Sicherung des Lebenswerks über den Tod hinaus
  • Ungeteilte Erhaltung der Vermögenswerte
  • Erhaltung der Arbeitsplätze
  • Versorgung der Angehörigen
  • Förderung und Unterstützung bestimmter Personen
  • Vermeidung der Zersplitterung des Vermögens in der Erbfolge
  • Erhaltung des Unternehmens ohne Nachkommen
  • Förderung der Kapitalbildung und Prosperität
  • Förderung der Interessen und/oder sozialen Absichten
  • Zusammenhalt des Unternehmens bei Vermögensauseinandersetzung
  • Professionelle Führung eines Unternehmens durch vom Stiftungsvorstand ausgewählte Manager
  • Förderung gemeinnütziger Zwecke

Zusammengefasst

Im Vordergrund einer Stiftung steht Vermögen gleich welcher Form nachhaltig zu bewahren, eine professionelle Unternehmensführung zu organisieren und zu erhalten. Arbeitsplätze zu sichern und eine Aufsplitterung zu verhindern. Das Vermögen wird vom Stifter losgelöst. 

Der Weg zur Privatstiftung

Die Privatstiftung entsteht mit Eintragung der Stiftungserklärung in das Firmenbuch. Die Stiftungserklärung kann unter Lebenden aber auch von Todes wegen durch letztwillige Anordnung errichtet werden. Mit der Errichtung einer Privatstiftung verliert der Stifter sein unmittelbares Zugriffsrecht auf das gestiftete Vermögen und ist dieses vom Stiftungsvorstand im Sinne des Stiftungszweckes zu verwalten!

Das Mindestvermögen einer Privatstiftung beträgt 70.000 Euro.

Die Stiftungserklärung hat folgenden Mindestinhalte:

  • Definition über die Widmung des Vermögens
  • Erklärung des Stiftungszweckes
  • Bekanntgabe der Begünstigten
  • Name und Sitz der Privatstiftung
  • Name und Adresse des Stifters
  • Skizzierung der Dauer der Stiftung (jedoch für maximal 100 Jahre)

Darüber hinaus sollte jede Stiftungserklärung folgende wohl überlegte Punkte enthalten:

  • Regeln für den Stiftungsvorstand bestehend aus Stiftungsprüfer, Gründungsprüfer, Aufsichtsrat und weitere Organe
  • einen Leitfaden für etwaige Änderungen der Stiftungsregeln
  • eine Entschädigungsregelung
  • Regeln über die Aufteilung und Verwaltung des Vermögens bei einer Auflösung der Stiftung

Die handelnden Personen

Damit eine Stiftung auch rechtlich korrekt aufgestellt ist, braucht es Führung. Wie in einem Unternehmen braucht eine Stiftung einen Vorstand und Aufsichts- und Prüforgane.

  • Der Vorstand

Der Vorstand der Stiftung muss aus drei Personen bestehen. Begünstigte und nahe Angehörige des Stifters sind von dieser Funktion ausgeschlossen. Den ersten Vorstand bestellt der Stifter persönlich, der selbst dem Vorstand angehören kann, wenn er nicht auch Begünstigter ist. Der Vorstand verwaltet das Vermögen im Sinne des Stiftungszwecks, der bei der Gründung genau definiert und festgelegt sein muss.

  • Der Prüfer

Diese Funktion wird vom Gericht oder von einem bestehenden Aufsichtsrat bestimmt. Die Person, die diese Verantwortung übernimmt muss beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater oder beeideter Buchprüfer und Steuerberater sein. Der Stiftungsprüfer darf nicht als Begünstigter oder Arbeitnehmer sowie als Mitglied einer anderen Stiftung aufscheinen. Der Jahresabschluss und der Lagebericht sowie die gesamte Buchführung wird vom Stiftungsprüfer binnen drei Monaten geprüft.

  • Der Aufsichtsrat

Sind mehr als 300 Arbeitnehmer in der Stiftung beschäftigt, oder wird von dieser eine inländische Kapitalgesellschaft bzw. einer Genossenschaft einheitlich geleitet und liegt auch hier die Arbeitnehmerzahl bei über 300 Personen ist ein Aufsichtsrat zu bestellen. Dieser muss aus drei Personen bestehen, die der Stifter definiert.

Beendigung einer Privatstiftung

Eine Stiftung kann in 4 Fällen aufgelöst werden:

  1. Ablauf der Bestandsdauer
  2. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Insolvenzabweisung mangels Masse
  3. Einstimmiger Auflösungsbeschluss des Vorstandes (etwa bei Widerruf des Stifters)
  4. Gerichtlicher Auflösungsbeschluss

Rechtlichen Beistand hinzuziehen

Ein kompetenter Rechtsanwalt, der das Vertrauen genießt und sich auf das Privatstiftungsrecht spezialisiert hat, ist der erste Ansprechpartner, wenn eine Gründung einer Stiftung im Raum steht. Nur durch eine umfassende Beratung kann die geeignetste und sicherste Lösung für die Anliegen des Mandanten erarbeitet werden, der sein Vermögen letztendlich in die Hände Dritter gibt.

MAG. PHILIPP STOSSIER

Ihr Experte für Insolvenz- und

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IP Recht: Marken und geistiges Eigentum richtig schützen

MAG. PHILIPP STOSSIER

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Eine neue Website, die Entwicklung eines Firmennamens und ein passendes Logo oder auch die Erstellung eines individuellen Designs oder Produktes verlangt nach Experten im IP-Recht.

Eine starke Marke, Designs, Patente und Know-how sind wertvolle Assets von Unternehmen aber auch von Einzelpersonen. Diese Rechte gilt es mit den Mitteln, die der Gesetzgeber zur Verfügung stellt, bestmöglich zu schützen.

Definition IP-Recht
IP bedeutet Intellectual Property und umfasst alle gewerblichen Schutzrechte, wie etwa Patente, Marken, Designs sowie auch das Urheberrecht. Das geistige Eigentum von Mitarbeitern und vom Unternehmen sind von existentiellem Wert und Grundstein für den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens. Doch sind eben diese im Multimedia-Zeitalter „Angriffen“ ausgesetzt. Das Herunterladen und weiterverwenden von Fotos bei Google, das Kopieren von Logos oder auch die Formel des Mitbewerbs als Basis für eigene Forschungen heranzuziehen bis hin zu deren gänzlichen Vereinnahmung: Fälle, wie diese gibt es zunehmend.

IP Recht: Nachahmern keine Chance geben und Marken absichern

Schutz für geistiges Eigentum – die Marke
Das Marktrecht ist für den Schutz von Marken und Firmenkennzeichen zuständig. Als Marke verstehen sich Waren oder Dienstleistungen in Form eines Namens, Logos oder Schriftzuges. Definiert werden Marken als: „Alle Zeichen, die dazu geeignet sind, die eigenen Waren oder Dienstleistungen von anderen Unternehmen zu unterscheiden.“ Unterschieden wird zwischen Wort- und Bildmarken, dreidimensionalen Marken, Klangmarken wie auch nunmehr animierten Logos.

Verbunden wird ein Markenname mit einem Produkt, der für Qualität und Vertrauenswürdigkeit aber auch für Image und Bekanntheit steht. Daher wird empfohlen Marken vor Nachahmern schützen zu lassen. Dabei unterscheidet man grundsätzlich drei Möglichkeiten:

  1. Nationale Anmeldung: Markenschutz ist nur für jenes Land gegeben, in welchem der Schutz auch erwünscht ist. Also nur für Österreich.
  2. Internationale Anmeldung: Hier müssen alle Staaten angegeben werden, in welchen die Marke Schutz genießen soll. Voraussetzung für diesen erweiterten Markenschutz ist eine nationale Anmeldung.
  3. Unionsanmeldung: Mit dieser Erklärung gilt der Markenschutz für die gesamte Europäische Union.

Die Kosten für die Anmeldung der gewünschten Marke hängt davon ab, in wie vielen Waren- und Dienstleistungsklassen die Marke in welchem Gebiet geschützt werden soll. Doch damit ist es für den Schutz der Marke nicht getan. Der Schutz durch die Registrierung ist nur zielführend, wenn eine laufende Markenverwaltung und Markenüberwachung unternommen werden. Nur so können Nachahmer, Konflikte und Probleme rechtzeitig erkannt und rechtliche Schritte eingeleitet werden. Dies ist die Gewissheit eines bestmöglichen Markenschutzes.

IP Recht: Nachahmern keine Chance geben und Marken absichern

Schutz ohne Anmeldung?
Der Schutz eines Logos, eines Namens oder von Waren kann auch von selbst entstehen – ganz ohne Anmeldung. Somit besteht auch für nicht angemeldete oder nicht registrierte Marken ein Schutz im Rahmen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb. Der Schutz besteht in einem solchen Fall aber nur dann, wenn es sich um ein entsprechend bekanntes Zeichen handelt.
Eine Registrierung ist dennoch mit mehr Vorteilen und einem höheren Schutz verbunden. So kann einfacher gegen Unberechtigte vorgegangen werden und eine Eintragung ins Markenregister stellt sicher, dass Dritte in deren Markenfindungsprozess auf die bestehende Marke aufmerksam werden und Konflikte sowie frustrierte Kosten damit vermieden werden können.

Rechtsberatung hinzuziehen
Start-ups oder auch bereits erfahrende Designer, Hersteller oder Forscher sind gut beraten bei der Registrierung von Marken und Mustern sowie dem Schutz und der Verteidigung sonstigen geistigen Eigentums wie dem Urheberrecht und Geschäftsgeheimnissen rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Gerade im Bereich des IP-Rechtes bedarf es zur Prüfung von zu schützenden Zeichen sowie zur Beurteilung von Verstößen Dritter einer eingehenden Expertise in diesem sich durch die Rechtsprechung ständig weiterentwickelnden Rechtsgebiet.

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