Darum prüfe, wer sich bindet! – Vor allem auch in Krisenzeiten

MAG. PHILIPP STOSSIER

Ihr Experte für Insolvenz- und

Immobilienrecht, Unternehmens-

und Wirtschaftsrecht.

Ein Überblick über die Beschränkungen bei der Zahlung von Dividenden und Gehältern (insbesondere Boni) wenn staatliche Hilfe der COVID-Finanzierungsagentur (COFAG) in Anspruch genommen wird.

Am 8. April 2020 verabschiedete das österreichische Finanzministerium eine Verordnung zur Umsetzung von Richtlinien für die Gewährung finanzieller Maßnahmen, die Unternehmen, die infolge des COVID-19-Ausbruchs in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, bei der Aufrechterhaltung ihrer Liquidität unterstützen sollen.

Die Richtlinien sind an die COFAG gerichtet, welche sicherstellen muss, dass die Vereinbarungen zwischen ihr und dem jeweiligen Antragsteller die in den Richtlinien dargelegten Verpflichtungen enthalten. In diesen wurde nun festgelegt, dass Unternehmen, die finanzielle Unterstützungsmaßnahmen beantragen, sich gegenüber der COFAG zu folgenden Maßnahmen verpflichten müssen. Unterstützungsmaßnahmen können sein:

i) direkte Subventionen und rückzahlbare Vorschüsse

ii) eine Übernahme von oder Bürgschaften für Verbindlichkeiten eines Unternehmens oder

iii) direkte Darlehen von der neu gegründeten staatlichen COVID-Finanzierungsagentur, COFAG.

Verpflichtende Maßnahmen gegenüber COFAG

  • Zwischen dem 16. März 2020 und dem 16. März 2021 darf keine Dividende ausgeschüttet werden und nach dem 16. März 2021 bis zum Ende der Laufzeit der finanziellen Unterstützungsmaßnahme muss eine wirtschaftlich angemessene Dividendenpolitik verfolgt werden.
  • Rücklagen zur Erhöhung des Bilanzgewinns dürfen nicht aufgelöst werden; die durch die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen bereitgestellte Liquidität darf nicht dazu verwendet werden, um Dividenden auszuschütten, eigene Aktien zurückzukaufen oder Boni an Vorstandsmitglieder auszuzahlen.
  • Unangemessenen Vergütungen, Vergütungselemente oder andere unangemessene Vorteile an Aktionäre, Mitarbeiter, Manager, Vorstandsmitglieder oder Vertreter dürfen nicht ausbezahlt werden.
  • Für das laufende Geschäftsjahr werden keine Boni an Vorstandsmitglieder oder Geschäftsführer ausgezahlt, die 50 Prozent der Boni des Vorjahres übersteigen. (Bonuszahlungen, die sich auf Zeiträume aus vorausgegangenen Geschäftsjahren beziehen unterliegen dieser Beschränkung nicht.)

Insbesondere in Hinblick auf die Beschränkung von Bonuszahlungen ist es unumgänglich, sich mit den betroffenen Vereinbarungen im Detail auseinanderzusetzen, ob überhaupt die Möglichkeit besteht, Bonuszahlungen einseitig zu mindern oder gar auszusetzen.

Da es sich bei den gewährten Unterstützungsmaßnahmen und einen Vertrag zwischen dem Antragsteller und dem Empfänger der Unterstützungsmaßnahmen handelt, sind Verstöße dagegen nach allgemeinen Zivil- und Gesellschaftsrecht zu beurteilen. So könnten etwa Zahlungen als Schadensersatz zurückgefordert werden oder Dividenden basierend auf § 82 Abs 5 GmbHG mit dem Argument, dass die Auszahlung unter Verletzung der treuhänderischen Pflichten der Geschäftsführung erfolgte, zurückgefordert werden, wobei der Geschäftsführer in diesem Fall auch persönlich dafür haftet.

Da der Wortlaut der Richtlinien zur Unterstützung durch die COFAG beschränkt ist, werden Zuschüsse oder andere finanzielle Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Kurzarbeit gewährt werden, Beschränkungen für Dividendenausschüttungen und Gehaltszahlungen nicht auslösen.

*Dieser Artikel wurde ausschließlich zum Zweck der allgemeinen Information erstellt und ist kein Ersatz für eine Rechtsberatung. Ich ersuche um Verständnis, dass ich keine Verantwortung dafür übernehme, wenn Sie – im Vertrauen auf die in diesem Artikel enthaltenen Informationen – in einer bestimmten Weise handeln oder es unterlassen, zu handeln.

MAG. PHILIPP STOSSIER

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