Geheimhaltungsvereinbarung – Schützen Sie ihr geistiges Eigentum!

MAG. PHILIPP STOSSIER

Ihr Experte für Insolvenz- und

Immobilienrecht, Unternehmens-

und Wirtschaftsrecht.

Sie denken darüber nach an einem Joint Venture mitzuwirken? Sie wollen mit ihrem Know-how ein neues Produkt entwickeln und brauchen einen Partner? Oder Sie gehen eine neue Geschäftsbeziehung ein und sind Fachbereichsexperte? Dann ist eine Absicherung Ihres Wissens und das Schützen von (geheimen) Informationen essenziell.

Eine Idee für ein Produkt in einer Marktnische, eine Technologie, um Bewährtes noch besser und leistungsfähiger zu machen, Kontakte, die eine Idee weltweit vermarkten und vieles mehr. Know-how ist absolutes geistiges Eigentum, und zwar Ihres! Daher gilt: Bevor Partnerschaften geschlossen werden, verhandelt oder New Business gemacht wird, ist eine Vereinbarung darüber, was mit eigenen vertraulichen Informationen oder Wissen passiert, unumgänglich. Dies nennt sich Geheimhaltungsvereinbarung, auch Non Disclosure Agreement oder kurz NDA. Also ein lebenswichtiger Vertrag zwischen zwei Parteien der festlegt, welche vertraulichen Informationen geteilt werden und deren Verwendung einschränkt.

Verweigert? Sofortiger Verhandlungsstopp

Zu Beginn neuer Geschäftsbeziehungen werden stets Verhandlungen geführt. Es geht darum, was eingebracht wird, von wem, bis wann etc. Dabei sollte auch unbedingt die Geheimhaltungsvereinbarung zur Sprache kommen. Weigert sich das Gegenüber, ein NDA zu unterzeichnen oder um Bedenkzeit bittet, sollte das Treffen unverzüglich beendet werden. Erst wenn eine angemessene Vereinbarung getroffen wurde, gehen die Verhandlungen und die weiteren Strategieausarbeitungen weiter. Eine Offenlegung wertvollster Geheimnisse ohne ein NDA ist in etwa gleichbedeutend mit einem kostenlosen Geschenk an jemanden, das man sich eigentlich nicht leisten kann. Ein NDA braucht eine sorgfältige Ausarbeitung von Experten, damit die Gewissheit gegeben ist, dass wertvolles geistiges Eigentum geschützt wird und dass Regressansprüche geltend gemacht werden können, wenn potenzielle Partner Versprechen nicht einhalten.

Warum ein NDA?

Urheberrechts- und Patentgesetze schützen die Geschäftsgeheimnisse eines Unternehmens vor unbefugter Nutzung. Doch lassen eben diese Gesetze einen großen Teil des geistigen Eigentums ungeschützt. Urheberrechtsgesetze zum Beispiel schützen nur den Ausdruck einer Idee, nicht die Idee selbst, und Patentgesetze bieten nur Schutz für gültige, erteilte Ansprüche.

Daher braucht es unbedingt eine NDA. Eine Geheimhaltungsvereinbarung kann einen breiteren Schutz bieten, der sich auf Ideen und Informationen über Produkte erstreckt, die sich in Entwicklung befinden und noch nicht auf den Markt gebracht oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. Wenn Informationen an jemanden außerhalb des Unternehmens weitergegeben werden, ohne zuvor einer abgeschlossenen NDA, könnten unbeabsichtigt das Recht auf ein späteres Patent verloren gehen. Denn eine öffentliche Nutzung einer Erfindung zu rein kommerziellen Zwecken macht einen Patentanspruch ungültig. Öffentliche Nutzungen sind dabei jede Nutzung durch eine andere Person als den Erfinder, die jedoch keine Beschränkung, Einschränkung oder Geheimhaltungspflicht gegenüber dem Erfinder unterfertigt haben.

Ein NDA kann auch anderen Zwecken dienen, z.B. der Beschränkung der Nutzung von Informationen, indem beispielsweise festgelegt wird, dass sie nur zu Testzwecken verwendet werden dürfen. In jeder Hinsicht kann eine NDA vor Reverse Engineering schützen, das ansonsten völlig legal sein könnte. Eine Klausel, die Reverse Engineering ausdrücklich verbietet, sollte Teil eines jeden NDA sein, wenn Produktmuster ausgetauscht werden sollen.

Strategisch klug handeln und das vorab

Gerichtsurteile haben klargestellt, dass ein NDA nicht so weit gefasst sein kann, dass es Informationen umfasst, die der Öffentlichkeit bereits zur Verfügung stehen. Auch wird ein NDA, das nachlässig formuliert ist, nicht viel nützen. Eine vertrauliche Vereinbarung, die nicht sorgfältig ausgearbeitet wurde, kann nach hinten losgehen. Wenn es beispielsweise Schlupflöcher gibt, durch die einige Informationen, die einem Partner offenbart werden, außerhalb des Geltungsbereichs der Vereinbarung bleiben, oder wenn die NDA zu früh ausläuft, kann die Partei, die einem Partner Geheimnisse preisgegeben hat, daran gehindert sein, einen Anspruch auf widerrechtliche Aneignung von Geschäftsgeheimnissen geltend zu machen, die sie sonst gegen den Partner hätte.

Ein NDA zu erstellen braucht Fachwissen. Es kommt oft vor, dass dieselbe Vereinbarung in einer Vielzahl von Situationen immer wieder verwendet wird oder nur oberflächlich geprüft wird, um mit den Verhandlungen rasch fortfahren zu können, insbesondere wenn die Zeit knapp ist oder ein Rechtsbeistand zur Prüfung des Dokuments nicht zeitnah verfügbar ist. Doch solch ein Handeln ist äußerst unklug, geht es doch um schwer verdientes geistiges Eigentum. Jedes NDA sollte daher von einem Experten sorgfältig ausgearbeitet und überprüft werden, um den Erfordernissen der jeweiligen Situation gerecht zu werden. Wenn es um den Schutz von geistigem Eigentum geht, sollte man sich nicht auf den Grundsatz „One size fits all“ verlassen.

NDA als rechtsgültiger Vertrag

Nach Abschluss einer NDA ist dies ein rechtsverbindlicher Vertrag. Unabhängig davon, wie sorgfältig die Abfassung formuliert ist, kann sich später herausstellen, dass er nicht (mehr) den Bedürfnissen der Parteien entspricht. Sollte dieser Fall eintreten, empfiehlt es sich über die Änderungen der Vereinbarung zu verhandeln oder dem NDA eine Zusatzvereinbarung hinzuzufügen. Auf diese Weise können Streitigkeiten beigelegt werden, bevor diese eskalieren und in einen teuren und zeitlich aufwendigen Rechtsstreit münden.

Controlling der Geheimhaltungsvereinbarung

Um die Einhaltung der Bedingungen einer NDA zu überwachen, hilft es, eine zentralisierte Datenbank zu erstellen, in der die Namen aller Personen erfasst werden, die vertrauliche Informationen erhalten haben. Dies ist besonders nützlich, wenn festzustellen wäre, ob vertraulichen Informationen von einer unbekannten Quelle auf den Markt gekommen sind.

Wenn die Vereinbarung einmal ausläuft, sollten die vertraulichen Informationen und alle Muster zurückgeholt werden oder es eine Zusicherung geben, dass diese vernichtet wurden. Andernfalls könnte der Mitbewerb, oder jemand der Unternehmungen schädigen will seine Taschen mit den Erlösen aus fremdem geistigen Eigentum füllen. Ein akribisch ausgearbeitetes NDA ist der beste Weg, um sicherzustellen, dass eben dies nicht geschieht.

*Dieser Artikel wurde ausschließlich zum Zweck der allgemeinen Information erstellt und ist kein Ersatz für eine Rechtsberatung. Ich ersuche um Verständnis, dass ich keine Verantwortung dafür übernehme, wenn Sie – im Vertrauen auf die in diesem Artikel enthaltenen Informationen – in einer bestimmten Weise handeln oder es unterlassen, zu handeln.

MAG. PHILIPP STOSSIER

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