Höhere Gewalt? Die Auswirkungen von COVID-19 auf Vertragsverhältnisse

MAG. PHILIPP STOSSIER

Ihr Experte für Insolvenz- und

Immobilienrecht, Unternehmens-

und Wirtschaftsrecht.

Der derzeit weit verbreitete Begriff der "Höheren Gewalt" ist im österreichischen Recht nicht allgemein definiert und nur in vereinzelten Bestimmungen geregelt.

Gemäß der Rechtsprechung liegt „Höhere Gewalt“ immer dann vor, wenn ein von außen einwirkendes elementares Ereignis vorliegt, das auch durch die äußerst zumutbare Sorgfalt nicht zu verhindern war und so außergewöhnlich ist, dass es nicht als typische Gefahr anzusehen ist.

Oftmals enthalten Verträge bereits Klauseln, in denen geregelt ist, wie bei Ereignissen höherer Gewalt vorzugehen ist, beziehungsweise wie diese Ereignisse das Vertragsverhältnis beeinflussen. Es können etwa eine Befreiung von Pflichten, Haftungsbefreiungen, besondere Verzugsregeln oder Rücktrittsrechte vereinbart worden sein. Es empfiehlt sich, Verträge, die entsprechende Klauseln enthalten, zeitnah zu prüfen, um die jeweilige eigene Positionen und die Position des Vertragspartners zu kennen und allfällige notwendige Handlungen zeitgerecht setzen zu können.

Rechtzeitige Kommunikation zwischen Vertragspartnern

Soweit auf einen Vertrag das UN-Kaufrecht zur Anwendung gelangt, kann man sich unmittelbar auf Artikel 79 berufen, wonach bei Nachweis eines Hinderungsgrundes an der Vertragserfüllung außerhalb des Einflussbereiches eines Vertragspartners, dieser von einer Schadenersatzpflicht und bei dauerhafter Unmöglichkeit von seiner Erfüllungspflicht befreit ist.

Fehlen vertragliche Regelungen sind bei Verzögerungen bei der Leistungserbringung auf das allgemeine Leistungsstörungsrecht abzustellen. Dabei sind aufgrund der derzeitigen Maßnahmen von COVID-19 insbesondere an den Verzug und die Unmöglichkeit der Leistung zu denken. Im Fall eines Verzuges kommt dem Vertragspartner ein Wahlrecht zu. Er kann entweder am Vertrag festhalten oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Ist der Verzug auf COVID-19 bzw. „Höhere Gewalt“ zurückzuführen, liegt ein sogenannter „objektiver Verzug“ vor, womit dem Vertragspartner aufgrund der verspäteten Leistung oder dem Rücktritt vom Vertrag keine Schadenersatzansprüche zustehen. In Zeiten wie diesen ist dabei zeitgerechte Kommunikation mit seinen Vertragspartnern besonders wichtig, damit sich diese einerseits auf die geänderten Verhältnisse einstellen können und andererseits etwaige Schadenersatzansprüche aus einer unterlassenen Informationspflicht vermieden werden.

Wird die Vertragserfüllung aufgrund von COVID-19 endgültig unmöglich, hat – im Gegensatz zum vorerwähnten Verzug – keiner der beiden Vertragspartner seine Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen. Bereits erbrachte Leistungen sind zurück zu gewähren.

Auflösung des Vertrags in Ausnahmesituation

In bestimmten Fällen kann COVID-19 bzw. die in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen auch zum Wegfall der Geschäftsgrundlage führen, wodurch der Vertrag aufgelöst werden könnte. Die Auflösung eines Vertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage setzt nach ständiger Rechtsprechung eine derart grundlegende Veränderung der bei Eingehen der Verpflichtung bestehenden Verhältnisse voraus, dass im Beharren auf Verpflichtungen, deren Erfüllung den Vertragsparteien nicht zumutbar ist, geradezu ein Verstoß gegen die Grundsätze von Treue und Glauben erblickt werden müsste. Das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage wird aber nur sehr eingeschränkt und als letztes Mittel zur Beseitigung vertraglicher Bindungen angewendet. Die Änderung der Verhältnisse muss in keiner Weise vorauszusehen gewesen sein. Im Zusammenhang mit einem Reisevertrag hat der Oberste Gerichtshof im Zuge der SARS-Pandemie 2002/2003 den Wegfall der Geschäftsgrundlage bejaht.

Unterstützung durch Experten

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die aktuelle COVID-19 Pandemie ein Fall „Höherer Gewalt“ ist. Aufgrund der vielfältigen Vertragsgestaltungen und Fallkonstellationen kann keine generelle und abschließende Beurteilung abgegeben werden. Es ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, welches Rechtsinstitut welche damit zusammenhängenden Rechtsbehelfe auf das jeweilige Vertragsverhältnis anzuwenden sind.

* Dieser Artikel wurde ausschließlich zum Zweck der allgemeinen Information erstellt und ist kein Ersatz für eine Rechtsberatung. Ich ersuche um Verständnis, dass ich keine Verantwortung dafür übernehme, wenn Sie – im Vertrauen auf die in diesem Artikel enthaltenen Informationen – in einer bestimmten Weise handeln oder es unterlassen, zu handeln.

MAG. PHILIPP STOSSIER

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