Insolvenztatbestände

MAG. PHILIPP STOSSIER

Ihr Experte für Insolvenz- und

Immobilienrecht, Unternehmens-

und Wirtschaftsrecht.

In der zweiten Folge unserer Insolvenzreihe wird auf die Insolvenztatbestände näher eingegangen.

Um ein Insolvenzverfahren eröffnen zu können, muss der wirtschaftliche Zusammenbruch eines insolvenzfähigen Schuldners gegeben sein oder zumindest kurz bevorstehen.
Die „materielle Insolvenz“ kommt in den beiden Insolvenztatbeständen der IO zum Ausdruck.

  • Zahlungsunfähigkeit, d.h. dass der Schuldner nicht mehr in der Lage ist, seine Verbindlichkeiten fristgerecht zu erfüllen.
  • Insolvenzrechtliche Überschuldung, d.h. die Passiva übersteigen die Aktiva und eine positive Fortbestehensprognose kann nicht gegeben werden.

Folgende Themen werden in diesem Artikel behandelt:  

Insolvenzfähigkeit

Grundsätzlich kann ein Insolvenzverfahren nur über das Vermögen insolvenzfähiger Schuldner eröffnet werden. Die Insolvenzfähigkeit ist ein Teil der Privatrechtsfähigkeit, somit kann jeder Schuldner in einem Insolvenzverfahren sein, der privatrechtlichen Rechten und Pflichten unterliegt.

Insolvenzfähig sind:

  • natürliche Personen (ohne Belang, ob dem Schuldner eine Geschäftsfähigkeit zukommt)
  • juristische Personen (des privaten oder öffentlichen Rechts) Die Insolvenzfähigkeit geht hier erst mit einer Vollbeendigung verloren und nicht mit einer Auflösung durch Löschung im Firmenbuch
  • Personengesellschaften
  • Verlassenschaften
  • Sondervermögen, im Zuge einer
  • Nachlassseparation

Bei Vermögen von Kreditinstituten, Wertpapierfirmen, Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Versicherungsunternehmen ist die Vorlage eines Sanierungsplans (im Konkursverfahren) sowie die Durchführung einer Sanierungsverfahrens ausgeschlossen (§ 82 Abs. 1 BWG, § 80 WAG 2007, § 95 Abs. 1 VAG).

Nicht insolvenzfähig sind:

  • stille Gesellschaften
  • Gesellschaften bürgerlichen Rechts

Materielle Insolvenz – Einteilung der Tatbestände und deren praktische Bedeutung

Der Insolvenzgrund der Überschuldung ist nur auf folgende Schuldner beschränkt:

  • Juristische Personen
  • Verlassenschaften
  • eingetragene Personengesellschaften, bei denen keine natürlichen Personen kraft Gesellschafterstellung unbeschränkt haften

Daraus resultiert, dass die Zahlungsunfähigkeit als allgemeiner und die Überschuldung als besonderer bzw. alternativer Insolvenzgrund bezeichnet werden.

Nach § 69 Abs. 2 10 ist der Schuldner verpflichtet, bei materieller Insolvenz, ohne schuldhaftes Zögern einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Sollte eine schuldhafte Verletzung der Antragspflicht vorliegen, kann dies nicht nur zivilrechtliche Schadensersatzpflichten zur Folge haben, sondern auch zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit führen.

Solange außergerichtliche Sanierungsversuche angestrengt werden, die eine gewisse Aussicht auf Erfolg haben, ist dies keine schuldhafte Verzögerung. Für solche Sanierungsversuche stehen dem Schuldner maximal eine Frist von 60 Tagen zu.

Es ist für den Schuldner relativ leicht festzustellen, ob er zahlungsunfähig ist, indem er eine Gegenüberstellung fälliger Verbindlichkeiten und bereiter Zahlungsmittel macht. Für eine tiefer gehende Einschätzung der Überschuldung wird in der Regel ein Sachverständiger hinzugezogen.

Laut § 70 Abs. 1 IO ist das Konkursverfahren auch auf Antrag des Insolvenzgläubigers zu eröffnen.
Dieser muss bescheinigen, dass ihm eine Insolvenzforderung zusteht und der Schuldner materiell insolvent ist.

Zum Insolvenztatbestand der Zahlungsunfähigkeit

Eine Zahlungsunfähigkeit liegt dann vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Schulden zu bezahlen und die nötigen Zahlungsmittel voraussichtlich auch nicht beschaffen kann.

  • Schulden
    Für die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit sind nur Geldschulden relevant. Es werden zur „Stichtags-Beurteilung“ nur Geldschulden berücksichtige, die bereits fällig sind.
  • Mangel bereiter Zahlungsmittel
    Dies ist erfüllt, wenn liquide Zahlungsmittel und/oder leicht bzw. kurzfristig verwertbare Vermögensgegenstände nicht zur Verfügung stehen. Liegenschaftsvermögen ist kurzfristig nicht realisierbar, da angenommen wird, dass die Verwertung längere Zeit in Anspruch nimmt. Auslandsvermögen ist zu berücksichtigen, sofern es zur Tilgung inländischer Schulden verwendet werden kann und eine Exekutionsführung im jeweiligen Staat ohne besondere Schwierigkeiten möglich ist.
  • Zahlungsunvermögen
    Hier ist nur entscheidend, ob tatsächlich ein Mangel an bereiten Zahlungsmitteln vorliegt, ein Zahlungsunwillen des Schuldners bekommt hier keine Bedeutung.
  • Ausmaß der Deckungslücke
    Zahlungsunfähigkeit ist dann zu vermuten, wenn der Schuldner mehr als 5 % seiner Schulden nicht begleichen kann. Dies ist eine Orientierungshilfe, die die Beurteilung erleichtern soll. Dies bedeutet, dass bei einer Unterdeckung von weniger als 5 % von einer Wiederherstellung der Liquidität ausgegangen werden kann (bloße „Zahlungsstockung“)
  • Abgrenzungen zur bloßen „Zahlungsstockung“
    Von einer bloßen Zahlungsstockung ist auszugehen, wenn der Schuldner innerhalb einer Frist die Liquidität wieder herstellen kann. Hier besteht noch kein Insolvenzeröffnungsgrund.
    Folgende Fristen sind unter Berücksichtigung der branchenüblichen Zahlungsgepflogenheiten angemessen:
    – drei Wochen in einfach gelagerten Fällen
    – drei Monate im Durchschnittsfall
    – höchstens fünf Monate in komplexen Fällen
  • Erfordernis der redlichen Wirtschaftsgebarung
    Eine redliche wirtschaftliche Gebarung ist nicht nur der strafrechtlichen, sondern auch der zivilrechtlichen Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit zugrunde gelegt. Die Zahlungsunfähigkeit wird nicht dadurch hinausgezögert, dass dem Schuldner gelingt, sich durch Täuschung Kreditmittel von neuen Gläubigern zu beschaffen.

Folgende Indizien können für das Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit sprechen, die aber aufgrund besonderer Umstände widerlegbar sind:

  • Zahlungseinstellung durch den Schuldner (§ 66 Abs. 2 IO)
  • Gläubiger drängen erfolglos auf Zahlung
    Fälligkeitsdatum eines Kredits durch die Hausbank
  • Abhängigkeit von Konkursanträgen
  • Abhängigkeit von Befriedigungsexekutionen
  • Steuerschulden und nicht eingereichte Sozialversicherungsbeiträge
  • Ansuchen des Schuldners auf Gewährung einer Stundung oder Ratenzahlung

Zum Insolvenztatbestand der insolvenzrechtlichen Überschuldung

Eine insolvenzrechtliche bedeutsame Überschuldung kann bei einem bloßen Überhang der Passiva über die Aktiva noch nicht angenommen werden. Dies hätte zur Konsequenz, dass gesunde Unternehmen, stark fremdfinanzierte Unternehmen als materiell insolvent qualifiziert werden müssten. Deshalb wird zusätzlich die Ertragskraft des Unternehmens mit einbezogen. So wird nun auch verhindert, dass die Geschäftsfähigkeit voraussichtlich lebensunfähiger Schuldner fortgesetzt und das Ausfallsrisiko der Gläubiger erhöht wird. Hier wird von einem „Doppeltatbestand“ ausgegangen, nachdem der Insolvenzeröffnungsgrund der Überschuldung erst gegeben ist, wenn:

  • rechnerische Überschuldung vorliegt
  • eine positive Fortbestehensprognose nicht möglich ist

In welcher Reihenfolge diese Prüfschritte erfolgen, liegt im Ermessen des Schuldners. Führt einer der beiden Prüfschritte zu einem positiven Ergebnis, kann der zweite entfallen. Hier ist es ratsam zuerst mit der Fortbestehensprognose zu beginnen, denn fällt diese negativ aus, kann man auf den meist kostenintensiveren Überschuldungsstatus verzichten.

Rechnerische Überschuldung

Da sich von der Jahresbilanz nicht ableiten lässt, ob die Gläubiger im Falle einer Auflösung und Liquidation des Schuldners volle Befriedigung erlangen würden, kann eine rechnerische Überschuldung hier nicht erfolgen. Um eine Beurteilung der Überschuldung zu bekommen, wird eine besondere Vermögensaufstellung vorausgesetzt. Hier erfolgt eine Neubewertung der Aktiva und Passiva.
So sind die Aktivbestandteile des Vermögens mit Ihrem Liquidationswert anzusetzen:

  • Materielle und selbstständig verwertbare immaterielle Vermögenswerte werden mit ihrem Veräußerungswert veranschlagt. Sollte sich kein Börsen- oder Marktpreis ermitteln lassen, ist ein Betrag anzusetzen, der mit größter Wahrscheinlichkeit lukriert werden kann. Hier ist eher vom niedrigsten Wert auszugehen.
  • Einbringliche Forderungen werden mit ihrem Nennbetrag angesetzt. Eine entsprechende Wertberichtigung wird vorgenommen, wenn die Einbringlichkeit einer Forderung zweifelhaft ist.
    Wird ein Unternehmen mit hoher Wahrscheinlichkeit in Teilen oder als Ganzes veräußert, ist eine Einzelbewertung nicht unbedingt erforderlich.

An der Gliederung der Jahresbilanz kann sich der Inhalt der Überschuldung orientieren. Die Gegenüberstellung der Aktiva und Passiva sind in diesem Zusammenhang entscheidend.

Folgendes ist auf der Aktivseite nicht relevant:

  • der Firmenwert
  • Bilanzierungshilfen

Folgendes ist auf der Passivseite nicht relevant:

  • das nominelle Eigenkapital
  • unversteuerte Rücklagen
  • Haftkapital, dass nicht im Rahmen des Passivpostens A ausgewiesen wird
  • Aufwandsrückstellungen, die auf keiner Verbindlichkeit gegenüber Dritten beruhen
  • Verbindlichkeiten aus eigenkapitalersetzenden Leistungen, wenn der Gläubiger eine Rücktrittserklärung sowie eine Erklärung abgegeben hat, dass wegen dieser Forderungen kein Insolvenzverfahren eröffnet werden muss.

Das Insolvenzrecht übt auch eine disziplinierende Wirkung aus, indem bei einem Insolvenzrisiko alle Akteure des Wirtschaftslebens bei der Begründung von Verbindlichkeiten sorgfältiger sein müssen.

Durch präventive Reorganisationsmaßnahmen verfolgt der URG das Ziel, Insolvenzen zu vermeiden. Aktuell werden in Österreich jedoch kaum Reorganisationsverfahren durchgeführt.

Fortbestehensprognose

Die rechnerische Überschuldung stellt noch keine ausreichende Voraussetzung für eine Eröffnung eines Insolvenzverfahrens dar. Erst, wenn eine Fortbestehensprognose negativ ausfällt, liegt materielle Insolvenz vor.

Die Wahrscheinlichkeit der künftigen Zahlungsunfähigkeit steht hier im Vordergrund. Durch den Einsatz von genauen Analysen der Verlustursachen, eines Finanzierungsplans und der Einbeziehung zukünftiger Aussichten, wird dies eruiert. Sind schon Sanierungsmaßnahmen geplant, werden diese ebenfalls berücksichtigt. Es ist von einer realistischen Einschätzung der künftigen Einträge auszugehen. Die Liquiditätsplanung muss von sachverständigen Dritten nachvollzogen und geprüft werden.

Die Fortbestehensprognose unterteilt sich in:

  • Primärprognose
    Diese fällt positiv aus, wenn der Schuldner mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (mehr als 50 %) zahlungsunfähig bleibt und erstreckt sich auf einen Zeitraum von sechs Monaten bis zu einem Jahr.
  • Sekundärprognose
    Diese erstreckt sich über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren und ist dann positiv, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (mehr als 50 %) auf eine weitere Aufrechterhaltung der Zahlungsunfähigkeit geschlossen werden kann.

Die überwiegende Wahrscheinlichkeit ist auf jeden Fall zu untersuchen und hat in praxisnaher und nachvollziehbarer Weise zu erfolgen.

Aufgrund dieses Prognoseelements ist die Überschuldung der Zahlungsunfähigkeit in der Regel zeitlich vorgelagert. Dadurch kommt Sanierungsmaßnahmen eine hohe praktische Relevanz zu, denn in diesem Stadium ist noch am ehesten ausreichendes Vermögen für eine Fortführung und Sanierung des Unternehmens vorhanden. Diese Sanierungsmaßnahmen sind einer Fortbestehensprognose zugrunde zu legen, wenn sie für sich genommen abstrakt geeignet sind und für das konkrete Unternehmen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit umsetzbar sind.

Eine positive Fortbestehensprognose entbindet nicht von einer laufenden Selbstprüfungspflicht der Unternehmensleitung. Es muss neuerlich eine Fortbestehensprognose vorgenommen werden, sollten sich die maßgeblichen Umstände ändern oder die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit zweifelhaft erscheinen.

MAG. PHILIPP STOSSIER

Ihr Experte für Insolvenz- und

Immobilienrecht, Unternehmens-

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