Insolvenzverfahren ist nicht gleich Insolvenzverfahren

MAG. PHILIPP STOSSIER

Ihr Experte für Insolvenz- und

Immobilienrecht, Unternehmens-

und Wirtschaftsrecht. 

Insolvenz bedeutet Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens, es können keine Zahlungen an Lieferanten oder Mitarbeiter geleistet werden. Der Zahlungsunfähigkeit wird die Überschuldung gleichgestellt. Eine Insolvenz muss beim zuständigen Gericht eröffnet werden.

Stehen Unternehmen vor einer Insolvenz oder sind diese mittendrin gibt es verschiedenste Verfahren und Pläne, die vor Gericht zur Anwendung kommen, um den Gläubigern einen Teil ihrer Schulden zurückzahlen zu können. Je nach Insolvenz sollte das Verfahren individuell auf den Schuldner abgestimmt werden. Neben dem Konkursverfahren, dass auf die Verwertung des Vermögens des Schuldners gerichtet ist, und der Schuldner mit Ausnahme der vom Masseverwalter ausgeschütteten Quote nicht von seinen Schulden befreit wird, insbesondere sein:

Das Sanierungsverfahren
Dieser besagt, dass die ausstehenden Gelder an die Gläubiger zu bestimmten Anteilen innerhalb eines definierten Zeitraumes bezahlt werden müssen. Der Sanierungsplan sieht eine Mindestquote von 20 Prozent (bei Eigenverwaltung von 30 Prozent) vor die binnen zwei Jahren zu bezahlen ist. Zudem muss der Plan von der Mehrheit der Gläubiger angenommen werden und auch vom Gericht offiziell bestätigt werden, das aber diesen auch ablehnen kann, wenn die Erfüllung nicht möglich erscheint. Der bestätigte und erfüllte Sanierungsplan befreit den Schuldner von den bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens angehäuften restlichen Schulden inklusive Zinsen und zwar auch hinsichtlich jener Gläubiger, die sich am Sanierungsverfahren nicht beteiligt – sohin ihre Forderung nicht angemeldet – haben.
Ist der Schuldner eine natürliche Person und stellt den Betrieb seines Unternehmens ein, kann er ein Zahlungsplanverfahren anstreben, wenn ein angebotener Sanierungsplan von den Gläubigern abgelehnt wird. Das Vermögen einer juristischen Person wird nach einem abgelehnten Sanierungsplan verwertet.

Das Zahlungsplanverfahren
Der Zahlungsplan hat im Vergleich zum Sanierungsplanverfahren einige Vorteile für Schuldner, aber auch für die Gläubiger. Für Schuldner bringt er eine flexible Quote und einen größeren Spielraum bei der Zahlungsfrist. Ein weiterer Vorteil ist die Möglichkeit, bei Gericht einen Änderungsantrag einzubringen, wenn es zu einer unverschuldeten Verschlechterung des Einkommens kommt. Allerdings zwingt der Zahlungsplan Schuldner zur Vermögensverwertung. Jegliches Vermögen, das der Schuldner nicht zu einer „bescheidenen Lebensführung“ benötigt, wird verwertet und der Erlös auf die Gläubiger aufgeteilt. Vermögenswerte, die im Konkurs auf jeden Fall verwertet werden, sind beispielsweise ein Haus, eine Eigentumswohnung, das Auto, Sparbücher, Lebensversicherungen, in denen Geld angespart wurde, etc. Kein Schuldner muss befürchten, dass im Zuge des Privatkonkurses mehr weggenommen wird, als bei einer normalen Fahrnispfändung, die von einem Gläubiger beantragt wurde. Somit wird der Zahlungsplan meist ohne vorherigen Sanierungsplan beantragt. Im Gegensatz zum Sanierungsplan hat der Zahlungsplan eine hohe Bedeutung im Insolvenzverfahren. Der größte Teil aller Privatkonkurse endet mit einem Zahlungsplan.

Das Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung
Das Abschöpfungsverfahren ist ein „Auffangnetz“ für diejenigen, die den Zahlungsplan nicht bewerkstelligen können. Entweder weil die Gläubiger einem Zahlungsplan nicht zugestimmt haben, weil ihnen die Quote zu gering erscheint oder weil die Zahlungsziele nicht eingehalten werden können. Auch wenn das Einkommen bei Insolvenzeröffnung nicht oder nur geringfügig über dem Existenzminimum liegt, kann direkt ein Abschöpfungsverfahren eingeleitet werden ohne den Umweg über ein Zahlungsplanangebot machen zu müssen. Beim Abschöpfungsverfahren wird keine bestimmte Quote definiert und auch die Gläubiger müssen nicht zustimmen, über die Durchführung entscheidet alleine das Gericht. Während des Verfahrens muss der Schuldner über einen Zeitraum von fünf Jahren einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachgehen und seinen pfändbaren Anteil des Einkommens an einen Treuhänder abtreten. Erbschaften oder Gewinne fallen ebenso den Gläubigern zu.
Bei Erfüllung aller Pflichten erteilt das Gericht die Restschuldbefreiung, der Schuldner wird damit der nicht bezahlte Teil der Schulden erlassen.
Die Möglichkeit der Restschuldbefreiung im Abschöpfungsverfahren steht nur redlichen Schuldnern offen. Zum Schutz der Gläubiger bestehen strenge Einleitungshindernisse und Mitwirkungspflichten. Wenn der Schuldner seine Pflichten schuldhaft verletzt und die Befriedigung der Gläubiger dadurch beeinträchtigt, wird das Abschöpfungsverfahren auf Antrag eines Gläubigers vorzeitig eingestellt. Das bedeutet, dass die alten Schulden samt Zinsen wieder aufleben und der Schuldner von Neuem exekutiert werden kann

Löschung aus Insolvenzdatei
Kommt es zu einem Insolvenzantrag und zu einem Verfahren, wird der Fall in die sogenannte Ediktsdatei aufgenommen, in welche die Öffentlichkeit Einsicht nehmen kann. Diese Ediktsdatei ist vom Bundesministerium für Justiz und dient der Bekanntmachung aller wichtigen Beschlüssen des Gerichts in Sanierungs- und Konkursverfahren. Einsicht kann man via www.edikte.justiz.gv.at nehmen. Läuft ein Sanierungs- oder Zahlungsplan aus wird das Verfahren gänzlich gelöscht. Generell gilt aber: Alle Daten sind grundsätzlich ein Jahr nach Abschluss eines Verfahrens abrufbar.

Juristische Beratung im Krisenfall
Welche Ansprüche können geltend gemacht werden und gegen wen? Welches Verfahren birgt die größeren Chancen? Macht ein Sanierungsplan überhaupt Sinn? Welche Möglichkeiten können genutzt werden? In einem Orientierungsgespräch mit einem Rechtsanwalt erhalten Klienten Klarheit bezüglich der geltenden Rechtslage und der weiteren Vorgehensweise im konkreten Fall.

MAG. PHILIPP STOSSIER

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