Insolvenzverfahren: Worauf muss ich als Arbeitgeber jetzt achten?

MAG. PHILIPP STOSSIER

Ihr Experte für Insolvenz- und

Immobilienrecht, Unternehmens-

und Wirtschaftsrecht.

Der Weg in die Insolvenz kann schneller kommen als man denkt und bringt viele Spannungs- und Stresssituationen mit sich. Besonders als Arbeitgeber hat man vor und auch während eines Insolvenzverfahrens einen schweren Ballast zu tragen. Im Experteninterview mit anwaltfinden.at erklärt Firmenrechtsexperte Mag. Philipp Stossier, warum man keine Angst haben muss vor einem Insolvenzverfahren und was für Arbeitgeber wichtig ist.

anwaltfinden.at: Herr Mag. Stossier, könnten Sie sich unseren Usern bitte kurz vorstellen und Ihren Werdegang beschreiben?

Mein Name ist Philipp Stossier. Ich bin 39 Jahre alt und habe meine Ausbildung an einer Höheren Technischen Lehranstalt abgeschlossen. Anschließend habe ich in Wien vier Jahre lang Rechtswissenschaften studiert und dabei Auslandsaufenthalte in New York und Hongkong absolviert. Seit 2012 bin ich eingetragener Rechtsanwalt in Wels.

anwaltfinden.at: Als Experte für Firmen- und Insolvenzrecht haben Sie bereits mehrere Insolvenzfälle mitverfolgt. Ihrer Erfahrung nach: Was sind die häufigsten Fehler, wenn es zu einem Insolvenzverfahren kommt?

Der häufigste und größte Fehler ist, dass die Insolvenz zu spät beantragt wird. Betroffene haben leider zu viel Angst davor in Insolvenz gut gehen, obwohl man die Insolvenz als Chance sehen sollte. Es wäre möglich mehr Unternehmen zu retten, wenn sich die Unternehmer früher informieren würden, was eine Insolvenz bedeutet und welche Chancen sie mit sich bringen kann. Der zweitgrößte Fehler liegt oft darin, dass die Geschäftsführer denken, sie würden den Arbeitnehmer etwas Gutes tun, indem sie ihnen so lang es geht die Löhne weiter auszahlen. Dabei vergessen sie die Sozialabgaben und Lohnsteuer zu bezahlen, was in persönlichen Haftungen resultieren kann. Das ist der falsche Weg, da die Arbeitnehmer im Insolvenzfall ohnehin gut abgesichert sind. Der dritte große Fehler ist es unvorbereitet in eine Insolvenz zu gehen.

anwaltfinden.at: Was fasziniert Sie daran und woher stammt das Interesse an dem Thema Firmen- und Insolvenzrecht?

Hierfür gibt es zwei Gründe. Einerseits ist es als Schuldnervertreter überaus interessant und auch befriedigend, wenn man einem Unternehmen helfen kann durch eine geregelte Sanierung das Unternehmen auf neue Beine zu stellen oder es vor allfälligen Haftungen zu schützen. Andererseits ist es auch sehr spannend, wenn wir als Insolvenzverwalter bestellt werden, weil wir unter Umständen innerhalb eines Tages für dreißig bis vierzig Menschen verantwortlich sind und einen Betrieb, den wir selbst nicht kennen, fortführen müssen. Das ist eine unheimlich spannende Herausforderung.

anwaltfinden.at: Was bedeutet es für Unternehmen insolvent zu sein? Welche Schritte werden eingeleitet, wenn der Fall eintritt?

Insolvent wird man, wenn man zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Die Zahlungsunfähigkeit bedeutet, dass man mehr als 5 Prozent seiner fälligen Schulden nicht bezahlen kann. Laut dem Gesetz ist man ab diesen Zeitpunkt dazu verpflichtet einen Insolvenzantrag zu erstellen. Das Gesetz gewährt eine Frist von 60 Tagen, die man nützen kann, um Sanierungsmaßnahmen zu setzen. Grundsätzlich muss die Insolvenz aber ohne schuldhaftes Zögern sofort angemeldet werden und man kann diese 60-Tagesfrist nur ausnützen, wenn man in dieser Zeit ein fundiertes Sanierungskonzept erarbeitet.Von einer Überschuldung des Unternehmens spricht man, wenn die Passiva des Unternehmens höher sind als die Aktiva.

Auch in diesem Fall hat man eine Insolvenzantragspflicht. Der Insolvenzantrag ist beim jeweiligen Landesgericht einzubringen. Dort wird ein sogenanntes SE-Verfahren eröffnet, bei dem ein Richter beurteilt, ob ein Konkurs- oder Sanierungsverfahren eröffnet wird. Um eine Insolvenz eröffnen zu können, wird ein gewisses Mindestmaß an Vermögen benötigt. Dazu zählen allfällig Forderungen oder ein entsprechendes Anlagevermögen des Unternehmens oder eine bei Gericht zu hinterlegende Barkaution von 4.000 Euro.

anwaltfinden.at: Was genau bedeutet Insolvenz für den Arbeitgeber?

Aus der Arbeitgeberperspektive bedeutet es, dass, sobald das Insolvenzverfahren eröffnet ist, der Masseverwalter bzw. Insolvenzverwalter alle Agenden übernimmt und auch für sämtliche Belangen der Arbeitnehmer verantwortlich ist. Die gesamte Verantwortung geht auf den Masseverwalter über. Der vormalige Geschäftsführer bzw. Firmeneigentümer hat eine Mitwirkungspflicht, ist aber nicht mehr verantwortlich.

anwaltfinden.at: Und was bedeutet Insolvenz für den Arbeitnehmer?

Der Umstand, dass ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, ändert grundsätzlich am Arbeitsverhältnis nichts. Der Arbeitnehmer hat den Vorteil, dass diejenigen offenen Forderungen, die aus bestimmten Zeiträumen vor der Insolvenzeröffnung stammen, durch den Insolvenzentgeltfond gesichert sind. Der Arbeitnehmer bekommt sein ausstehendes Gehalt zu 100 Prozent ersetzt und sollte das Arbeitsverhältnis im Zuge des Insolvenzverfahrens gelöst werden, bekommt er auch die Beendigungsansprüche vollständig ersetzt. Dem Insolvenzverwalter und dem Arbeitnehmer kommen in der Insolvenz besondere Kündigungsgründe zu Gute.

anwaltfinden.at: Die Optionen in einem Insolvenzverfahren sind begrenzt: Entweder ich starte ein Konkursverfahren, ein Sanierungsverfahren mit oder ohne Eigenverwaltung. Was bedeuten die einzelnen Szenarien und wie sehen die Auswirkungen auf meine Mitarbeiter bei den einzelnen Szenarien aus?

Das Konkursverfahren ist darauf ausgerichtet, dass das Unternehmen geschlossen und verwertet wird. Im Zuge eines Konkursverfahrens kann das Unternehmen für ein paar Monate fortgeführt werden, aber das Ziel ist die endgültige Verwertung am Ende des Verfahrens. Im Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung ist das Ziel, das Unternehmen zu sanieren. Das bedeutet, dass der Schuldner seinen Gläubigern einen Sanierungsplan mit einer Sanierungsplanquote von zumindest 20 Prozent anbieten muss. Im Sanierungsverfahren wird das Unternehmen fortgeführt, der Betrieb bleibt aufrecht und sobald das Verfahren beendet ist, soll die Verantwortung wieder auf den Unternehmenseigentümer oder Geschäftsführer übergehen.

Das gleiche Ziel verfolgt auch das Sanierungsverfahren mit Eigenverantwortung. Der Unterschied ist, dass bei einem solchen Verfahren eine Sanierungsplanquote von zumindest 30 Prozent angeboten werden muss und der Eigentümer bzw. der Geschäftsführer behält weitestgehend seine Rechte und Pflichten. In diesem Fall sitzt nicht der Masseverwalter an den Hebeln, sondern hat nur eine überwachende Funktion.Betreffend die Auswirkungen auf die Mitarbeiter gibt es zwischen dem Konkursverfahren und dem Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung keine Unterschiede. Im Konkursverfahren und dem Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung bleiben die normalen arbeitsrechtlichen Kündigungsbedingungen bestehen und erst, wenn ein Betrieb schließt oder Betriebsteile eingeschränkt werden hat der Masseverwalter ein besonderes Kündigungsrecht.Er darf innerhalb der Kündigungsfrist, aber ohne übliche Kündigungstermine einhalten zu müssen, Arbeitnehmer entlassen. In diesem Zeitraum hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit das Dienstverhältnis durch vorzeitigen, berechtigten Austritt zu lösen, sodass das Arbeitsverhältnis sofort beendet wird, ohne, dass der Arbeitnehmer Ansprüche auf Kündigungsentschädigung verliert.Im Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung gibt es neben den bereits genannten Kündigungsgründen einen weiteren besonderen Kündigungsgrund. Hier kann, mit Zustimmung des Masseverwalters, binnen eines Monats nach Verfahrenseröffnung ein Arbeitnehmer in einzuschränkenden Bereichen gekündigt werden.

anwaltfinden.at: Mein Unternehmen geht insolvent, aber ich habe Lehrlinge eingestellt: Bin ich nun noch verantwortlich für die Lehrlinge oder der Insolvenzverwalter?

Sobald das Insolvenzverfahren eingeleitet wurde, ist der Insolvenzverwalter für alle Arbeitsverhältnisse verantwortlich – auch für die Lehrlinge in einem Betrieb.

anwaltfinden.at: Was sind Ihrer Meinung nach die Top-Drei-Tipps, die jeder unbedingt in einem Insolvenzverfahren berücksichtigen sollte?

Die drei Tipps, die ich geben kann, sind folgende: Man muss gut vorbereitet sein auf ein Insolvenzverfahren. Der Masseverwalter sollte nicht als Feind angesehen werden, sondern sollte man versuchen auf einer guten Basis mit ihm zusammen zu arbeiten. Man sollte über genügend liquide Mittel verfügen, sodass das Verfahren auch eröffnet werden kann und man die Chance erhält das Unternehmen auf neue Beine zu stellen.

anwaltfinden.at: Wie können Sie, als Rechtsexperte für Firmenrecht, insolventen Unternehmen behilflich sein?

Unsere Aufgabe ist es, besonders in der Vertretung von Schuldner, das Insolvenzverfahren ordentlich vorzubereiten. Man muss auf vieles aufpassen und die bisherigen Verhältnisse ausreichend durchleuchten, um mögliche Haftungen für den Geschäftsführer zu erkennen und vermeiden zu können. Will man sein Unternehmen sanieren, müssen auch ausführliche Vorbereitungen getroffen werden, wie zum Beispiel die Erstellung einer Fortbestehensprognose und das Aufbereiten des Zahlenmaterials, sodass der zukünftige Masseverwalter die notwendigen Grundlagen für seine Entscheidung betreffend der Fortführung des Unternehmens erhält. Der Masseverwalter ist nämlich verpflichtet, das Unternehmen sofort zu schließen, wenn durch die Fortführung des Unternehmens negative Zahlen erwirtschaftet werden.

anwaltfinden.at: Sehr geehrter Herr Mag. Stossier danke für das Gespräch!

Mag. Philipp Stossier – Ihr fachkompetenter Experte im Firmenrecht

Möchten Sie sich gut auf ein potenzielles Insolvenzverfahren vorbereiten oder suchen Sie einen vertrauenswürdigen Anwalt, der Sie bei dem Prozess unterstützt? Mag. Philipp Stossier berät Sie gerne und begleitet Sie bei der Sanierung Ihres Unternehmens.

Vereinbaren Sie ein aufschlussreiches Erstgespräch in 4600 Wels und erhalten Sie Auskunft von einem erfahrenen Rechtsanwalt im Firmenrecht. Mehr Informationen sowie Kontaktdaten finden Sie auf dem Profil von Mag. Philipp Stossier auf anwaltfinden.at.

MAG. PHILIPP STOSSIER

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