Praxisfragen: Unternehmens- und Anteilserwerb in Krise und Insolvenz

MAG. PHILIPP STOSSIER

Ihr Experte für Insolvenz- und

Immobilienrecht, Unternehmens-

und Wirtschaftsrecht.

Für Investoren ist die derzeitige durch COVID-19 ausgelöste Situation besonders interessant, um Unternehmen die sich in der Krise befinden zu übernehmen. Die Übernahme eines sich in der Krise oder in der Insolvenz befindlichen Unternehmens birgt aber zahlreiche besondere Risiken - aber auch Chancen - für den Käufer.

1. Vertragsverhandlungen / Due Diligence

Unternehmenstransaktionen in der Krise müssen unter enormen Zeitdruck abgewickelt werden. Während normalerweise Transaktionen bis zu einem Jahr und auch länger dauern, muss ein Kauf eines Unternehmens, dass sich in der Krise oder schon in der Insolvenz befindet, oft innerhalb von Wochen abgewickelt werden. Der Zeitdruck resultiert aus dem Umstand, dass sich die Sanierungschancen eines insolvenzgefährdeten oder bereits insolventen Unternehmens in kurzer Zeit dramatisch verschlechtern können und dass für sämtliche handelnden Personen ein erhöhtes Risiko der Haftung wegen schuldhafter Verschlechterung der Gläubigerinteressen besteht. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass für die Geschäftsführung des Käufers ein weiteres Haftungsrisiko besteht, wenn sie beim Erwerb eines erkennbar insolvenzgefährdeten Unternehmens wegen des Zeitdrucks die Durchführung einer angemessenen Due-Diligence-Prüfung unterlassen haben oder Auffälligkeiten nicht entsprechend nachgegangen sind.

Der erhöhte Zeitdruck, die oftmals damit verbundenen mangelhaften Informationen über das Unternehmen und die unsichere wirtschaftliche Zukunft, machen insbesondere die Kaufpreisfindung besonders schwierig. Dabei ist eine der vordringlich zu klärenden Fragen, was der Auslöser der Krise bzw. der Insolvenz ist. Lassen sich die vom Eigentümer gemachten Angaben mit den Unternehmensdaten in Einklang bringen? Gibt es Chancen auf eine Verbesserung der Kapitalstruktur? Welcher Zeit- und Kostenaufwand ist mit der Restrukturierung und Sanierung des Unternehmens verbunden? Welche Auswirkung hat die negative Öffentlichkeitswirkung auf die wirtschaftliche Zukunft und den Wert des Unternehmens?

2. Kauf der Gesellschaftsanteile oder Kauf einzelner Wirtschaftsgüter?

Beim Share Deal erwirbt der Käufer die Gesellschaft durch Kauf der Gesellschaftsanteile. Im Falle des Asset Deals wird das der Gesellschaft gehörende Vermögen (im Ganzen oder Teile davon) übertragen: Produktionsanlagen, Grundstücke, Gebäude, Einrichtungen, Vorräte und Patente, sowie alle Verträge und Verbindlichkeiten des Unternehmens.

Der Share Deal ist in der Praxis einfacher, durchzuführen als ein Asset Deal. Der Nachteil des Share Deal ist allerdings, dass bei diesem sämtliche Verbindlichkeiten und Risiken bestehen bleiben und sich nur der Eigentümer des Unternehmens ändert.

Ein Asset Deal ist dann vorteilhafter, wenn der Käufer nur bestimmte Vermögensgegenstände, wie etwa betriebsnotwendige Mittel oder einen Teilbetrieb, übernehmen möchte. Nachteil des Asset Deals ist aber, dass ein Vertragspartner des Veräußerers sich gegen eine Übernahme der Vertragsbeziehungen durch den Erwerber aussprechen kann.

3. Unternehmenserwerb vor Eröffnung der Insolvenz

3.1. Share Deal

Wird ein Unternehmen in der Krise durch einen Share Deal erworben ist besonders darauf zu achten, dass der Garantie- und Gewährleistungskatalog die wirtschaftlichen Risiken des Unternehmens besonders genau abdeckt. Dabei befindet sich der Garantie- und Gewährleistungskatalog in einer Wechselwirkung mit dem Kaufpreis: Je mehr Garantien- und Gewährleistungen eingefordert werden, desto höher wird der Kaufpreis. Selbst wenn ein möglichst geringer Kaufpreis angestrebt wird, ist es empfehlenswert dennoch Garantien und Gewährleistungen für typische Sachverhalte (nicht abgeführte Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, Korrektheit der Inventur und/oder sonstige für die Kaufpreisfindung maßgebende Umstände, etc.) vom Verkäufer einzufordern.

3.2. Asset Deal

Der Asset Deal birgt vor allem das Risiko, dass gemäß § 38 (1) die im Zeitpunkt des Übergangs entstandenen unternehmensbezogenen Rechtsverhältnisse übernommen werden. Diese Haftung des Käufers für Altverbindlichkeiten ist grundsätzlich unbeschränkt, kann aber durch vertragliche Vereinbarung ausgeschlossen werden. Zum Schutz Dritter muss der Ausschluss der Haftung jedoch entsprechend publik gemacht werden (Firmenbuch, Verständigung des Gläubigers, etc). Neben dem Erwerber haftet der Veräußerer aufgrund einer Nachhaftung fünf Jahre für die unternehmensbezogenen Altverbindlichkeiten (§ 39 UGB). Selbst wenn die Haftung nach § 38 UGB wirksam ausgeschlossen wurde, trifft den Käufer die Haftung nach § 1409 ABGB, wonach er den unternehmensbezogenen Schulden zwingend beitritt. Gemäß dieser Norm wird aber nur für Schulden gehaftet, die der Käufer kannte oder kennen musste und deren Betrag den Wert des übernommenen Unternehmens nicht übersteigt.

4. Unternehmenserwerb nach Eröffnung der Insolvenz

4.1. Share Deal

Ein Share Deal nach Insolvenzeröffnung wird in der Praxis nur dann abgeschlossen, wenn entweder die Erfüllung eines Sanierungsplans sichergestellt bzw. die Sanierung vom neu eintretenden Gesellschafter garantiert wird.

Bei einem Share Deal nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens besteht besonders die Gefahr der Anfechtung des Abtretungsvertrages durch einen allfällig später eingesetzten Insolvenzverwalter des veräußernden Gesellschafters bzw. der Konzernmutter. Wird nämlich eine Gesellschaft aus einem „kriselnden“ Konzern heraus erworben, sind oftmals auch andere Konzerngesellschaften insolvent oder zumindest in der Krise und sind damit dem Risiko einer Anfechtung ausgesetzt.

4.2. Asset Deal

In der Regel wird ein Unternehmen in der Insolvenz im Zuge eines Asset Deal erworben. Diese Vorgehensweise ist zum Einen für die Gläubiger im Insolvenzverfahren interessant, weil der Kaufpreis meist erheblich über dem Liquidationswert des Unternehmens liegt und bietet zum anderen dem Käufer den Vorteil, dass die Verbindlichkeiten in der insolventen Gesellschaft bleiben.

Beim Asset Deal kommt darüber hinaus § 38 Abs 5 UGB zur Anwendung, welcher in der Insolvenz die Anwendbarkeit der Erwerberhaftung des § 38 UGB ausschließt, wodurch aber auch die automatische Übertragung von Vertragsverhältnissen nicht anwendbar ist. Der Erwerber ist gut beraten, wenn er sicherstellt, dass die zur Fortführung des Unternehmens wesentlichen Verträge übertragen werden können.

5. Arbeitsrechtliche Aspekte beim Unternehmenserwerb in der Krise

Beim Unternehmenserwerb vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens kommt § 3 Abs 1 AVRAG zur Anwendung, welcher bestimmt, dass der Käufer des Unternehmens oder eines Betriebsteils als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse eintritt. Der Erwerber hat sohin kein privilegiertes Kündigungsrecht, womit notwendige Sanierungsmaßnahmen erschwert werden könnten.

Bei Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung bzw. Konkursverfahren findet § 3 Abs 1 AVRAG keine Anwendung und steht dem Insolvenzverwalter nach § 25 IO die Möglichkeit offen, Arbeitsverhältnisse zu beenden. Erkennt man in den Vertragsverhandlungen, dass es für die Sanierung des Zielunternehmens notwendig ist Personal abzubauen, ist es ratsam. die Insolvenzeröffnung abzuwarten, da sich dadurch einfachere Kündigungsmöglichkeiten ergeben und das Zielunternehmen bereits mit einem angemessenen Stand an Arbeitnehmern übernommen werden kann.

6. Zusammenfassung

Der Erwerb eins Unternehmens, dass sich in der Krise befindet, bietet eine Reihe von unternehmerischen Chancen. Es bedarf aber eines gut abgestimmten und mit der Materie vertrauten Beraterteams, dass die Position des Käufers wesentlich verbessern, stärken und absichern kann.

*Dieser Artikel wurde ausschließlich zum Zweck der allgemeinen Information erstellt und ist kein Ersatz für eine Rechtsberatung. Ich ersuche um Verständnis, dass ich keine Verantwortung dafür übernehme, wenn Sie – im Vertrauen auf die in diesem Artikel enthaltenen Informationen – in einer bestimmten Weise handeln oder es unterlassen, zu handeln.

 

MAG. PHILIPP STOSSIER

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